Leyla Yunus in Haft geschlagen

Leyla Yunus

Leyla Yunus

Die aserbaidschanische Menschenrechtsverteidigerin Leyla Yunus soll am 23. September von einem Angestellten der Haftanstalt in Kurdakhany geschlagen worden sein. Durch die anhaltend schlechten Haftbedingungen verschlimmert sich ihr Gesundheitszustand weiter.

Appell an

PRÄSIDENT
Ilham Aliyev
Office of the President of the Azerbaijan Republic
19 Istiqlaliyyat Street
Baku, AZ 1066
ASERBAIDSCHAN
(Anrede: Dear President Aliyev / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 994) 12 492 0625
E-Mail: office@pa.gov.az

GENERALSTAATSANWALT
Zakir Qaralov
Prosecutor General of the Republic of Azerbaijan
7 Rafibeyli Street
Baku, AZ 1001
ASERBAIDSCHAN
(Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
E-Mail: info@prosecutor.gov.az

Sende eine Kopie an

VERWALTUNG DER HAFTANSTALT IN KURDAKHANY
Kurdakhany Detention Facility
Sabuncu Rayon, AZ1059
ASERBAIDSCHAN

BOTSCHAFT DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN
S. E. Herrn Parviz Shahbazov
Hubertusallee 43
14193 Berlin
Fax: 030-2191 6152
E-Mail: berlin@mission.mfa.gov.az

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch, Russisch, Aserbaidschanisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 7. November 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

LUFTPOSTBRIEFE, E-MAILS UND FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Leyla Yunus und Arif Yunus umgehend und bedingungslos frei.

  • Bitte gewähren Sie Leyla Yunus bis zu ihrer Freilassung sofort die benötigte medizinische Versorgung.

  • Bitte stellen Sie zudem den Schutz von Leyla Yunus sicher und sorgen Sie dafür, dass sie nicht bedroht, drangsaliert oder anderweitig eingeschüchtert wird. Leiten Sie bitte außerdem sofort eine Untersuchung zu den Vorwürfen ein, dass sie in Haft geschlagen worden sein soll.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities to release Leyla and Arif Yunus immediately and unconditionally.

  • Pending this, they should provide Leyla Yunus without any delay with the medical attention she requires.

  • Calling on them to ensure Leyla Yunus’s safety and freedom from threats, harassment and persecution, and to immediately investigate the allegations of beatings.

Sachlage

Die Rechtsbeistände von Leyla Yunus sagten aserbaidschanischen Medien gegenüber, dass ein Angestellter der Haftanstalt ihrer Mandantin die Hände verdreht und gezwungen habe, sich aus ihrer Zelle in den nächsten leerstehenden Raum zu begeben. Dort soll er sie auf den Boden geworfen und ihr an den Haaren gezogen haben. Der Gefängnisangestellte habe Leyla Yunus angeschrien: "Du willst also nicht dazulernen?". Anschließend soll er ihr in die Nierengegend geschlagen haben.

Leyla Yunus ist 60 Jahre alt und leidet an Diabetes und Nierenproblemen. Sie benötigt daher entsprechende Medikamente und spezielle Kost, die sie in Haft nicht immer erhält. Bevor sie von dem Gefängnisangestellten geschlagen wurde, hatte sie sich wiederholt über Misshandlungen und die Verschlechterung ihrer Haftbedingungen beschwert.

Die Rechtsbeistände von Leyla Yunus sagten zudem, dass es in der Zelle ihrer Mandantin in den vergangenen Tagen kein heißes Wasser gegeben habe und sie deswegen kalt duschen musste. In der Folge habe sie sich eine schlimme Erkältung mit hohem Fieber zugezogen. Trotzdem hat sie keinerlei medizinische Behandlung erhalten.

Die Rechtsbeistände hatten zwei Tage lang erfolglos versucht, Kontakt mit Leyla Yunus aufzunehmen, bevor sie dann am 24. September die Erlaubnis erhielten, sie zu besuchen.

Leyla Yunus war am 30. Juli auf der Grundlage konstruierter Anklagen, die ihr Landesverrat und andere Verbrechen zur Last legen, festgenommen worden. Ihrem Ehemann Arif Yunus sind Reisebeschränkungen auferlegt worden. Am 5. August wurde er wegen ähnlicher Vorwürfe festgenommen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Leyla Yunus ist die Vorsitzende der aserbaidschanischen NGO Institute for Peace and Democracy. Sie wurde am 30. Juli 2014 wegen Vorwürfen des Landesverrats (angebliche Spionage für Armenien), der Steuerhinterziehung, der Fälschung, des Betrugs und des Unterhaltens illegaler Geschäftsbeziehungen festgenommen. Der letzte Anklagepunkt steht in Zusammenhang mit Geldern, die das Institute for Peace and Democracy erhalten hatte. Die Behörden hatten es ihr zuvor unmöglich gemacht, die NGO zu registrieren. Ihrem Mann Arif Yunus waren zunächst Reisebeschränkungen auferlegt worden, bis er am 5. August ebenfalls festgenommen wurde. Auch gegen ihn ist in Zusammenhang mit seiner Beteiligung an den Aktivitäten des Institute for Peace and Democracy Anklage wegen Landesverrats, Steuerhinterziehung und Betrugs erhoben worden.

Am 23. September ist Leyla Yunus für den renommierten Sacharow-Preis für geistige Freiheit nominiert worden

Amnesty International betrachtet seit Langem mit Sorge, dass die aserbaidschanischen Behörden ihre internationale Verpflichtung zum Schutz der Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit nicht erfüllen. Oppositionelle Stimmen im Land werden häufig von den Behörden bzw. von Gruppen mit Verbindungen zu den Behörden mit konstruierten Strafanzeigen, tätlichen Übergriffen, Schikanierung, Erpressung oder anderen Repressalien zum Schweigen gebracht. Ordnungskräfte greifen gegenüber zivilgesellschaftlichen Aktivist_innen regelmäßig auf Folter und andere Misshandlungen zurück und gehen dabei straffrei aus.

In Aserbaidschan gibt es derzeit 23 gewaltlose politische Gefangene, die sich lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft befinden. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in dem englischsprachigen Bericht Behind bars: Silencing dissent in Azerbaijan unter http://www.amnesty.org/en/library/info/EUR55/004/2014/en und dem englischsprachigen Beitrag Azerbaijan: Another prominent human rights defender thrown behind the bars unter (http://www.amnesty.org/en/library/info/EUR55/010/2014/en). Außerdem in UA-200/2014 (http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-200-2014/menschenrechtler-inhaftiert) und in UA-186/2014 (http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-186-2014/haft-ohne-kontakt-zur-aussenwelt), sowie in den entsprechenden weiterführenden Informationen.

Aserbaidschan hat derzeit den Vorsitz im Ministerkomitee, dem Hauptentscheidungsorgan des Europarats, der als Bewahrer der Menschenrechte in Europa betrachtet wird. Im Juni 2015 werden in Baku, der Hauptstadt Aserbaidschans, zum ersten Mal die Europaspiele stattfinden. Dabei handelt es sich um den ersten großen Multisportwettkampf Europas, bei dem etwa 6.000 Sportler_innen antreten werden. Am 25. Juli, also kurz vor ihrer Festnahme, hatte Leyla Yunus eine Pressekonferenz organisiert, in der sie wegen der schlechten Menschenrechtslage in Aserbaidschan zu einem internationalen Boykott der Europaspiele aufrief.