Haftentlassung

Menschenrechtsverteidiger Leyla und Arif Yunus

Menschenrechtsverteidiger Leyla und Arif Yunus

Der aserbaidschanische gewaltlose politische Gefangene Arif Yunus ist am 12. November aus medizinischen Gründen für die Dauer seines Rechtsmittelverfahrens aus der Haft entlassen worden. Seine Frau Leyla Yunus befindet sich weiterhin im Gefängnis. Auch sie ist eine gewaltlose politische Gefangene. Beide sind zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

Appell an

PRÄSIDENT
Ilham Aliyev
19 Istiqlaliyyat Street, Baku AZ 1066
ASERBAIDSCHAN
(Anrede: Dear President Aliyev / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 994) 12 492 0625
E-Mail: office@pa.gov.az

GENERALSTAATSANWALT
Zakir Qaralov
7 Rafibeyli Street, Baku AZ 1001
ASERBAIDSCHAN
(Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
E-Mail: info@prosecutor.gov.az

Sende eine Kopie an

BOTSCHAFT DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN
S. E. Herrn Parviz Shahbazov
Hubertusallee 43
14193 Berlin
Fax: 030-2191 6152
E-Mail: berlin@mission.mfa.gov.az

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Aserbaidschanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 29. Dezember 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

LUFTPOSTBRIEFE, E-MAILS UND FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie alle gegen Leyla Yunus und Arif Yunus erhobenen Anklagen fallen und lassen Sie Leyla Yunus sofort und bedingungslos frei, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist, die sich nur wegen ihrer legitimen Menschenrechtsarbeit und ihrer Kritik an der aserbaidschanischen Regierung in Haft befindet.

  • Stellen Sie bitte sicher, dass Leyla Yunus umgehend jegliche nötige medizinische Versorgung erhält.

  • Bitte gewährleisten Sie die uneingeschränkte Achtung sowie den Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung in Aserbaidschan.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities to drop all charges against Leyla Yunus and Arif Yunus and urging an immediate and unconditional release of Leyla Yunus, a prisoner of conscience imprisoned solely for her legitimate human rights work and criticism of the government.

  • Urging the authorities to ensure that Leyla Yunus urgently receives all necessary medical treatment.

  • Insisting on full respect for, and protection of, the right to freedom of expression in Azerbaijan.

Sachlage

Das Berufungsgericht in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku stimmte am 12. November einer bedingten Freilassung von Arif Yunus zu. Grund dafür war ein ärztliches Gutachten, in dem es hieß, dass sich der Gesundheitszustand von Arif Yunus aufgrund seines Bluthochdrucks weiter verschlechtert habe und er im Gefängnis nicht die erforderliche medizinische Betreuung erhalte. Das Gericht erließ ein Reiseverbot gegen Arif Yunus, sodass er Baku nicht verlassen darf.

Die Frau von Arif Yunus, Leyla Yunus, wird jedoch noch immer in Haft gehalten. Die gewaltlose politische Gefangene befindet sich ebenfalls in einem sehr schlechten Gesundheitszustand. Man hat bei ihr Diabetes und Hepatitis C diagnostiziert. Zudem ist ihr Sehvermögen auf dem linken Auge eingeschränkt. Sie erhält im Gefängnis keine angemessene medizinische Betreuung. Die Behörden haben sich geweigert, die Menschenrechtsverteidigerin in ein Krankenhaus zu verlegen oder sie aus medizinischen Gründen freizulassen.

Leyla und Arif Yunus wurden am 13. August 2015 vom Gericht wegen schwerer Straftaten in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku zu achteinhalb bzw. sieben Jahren Haft verurteilt. Beide wurden des "Betrugs" und anderer Straftaten, die im Zusammenhang mit ihrer Menschenrechtsarbeit stehen, für schuldig befunden. Dem Ehepaar wird außerdem "Landesverrat" vorgeworfen. Diese konstruierte Anklage wurde jedoch zur Prüfung an ein anderes Gericht verwiesen. Sollten ihre Verurteilungen im Rechtsmittelverfahren bestätigt werden, so müssten Leyla und Arif Yunus langjährige Haftstrafen ableisten.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Leyla Yunus ist die Vorsitzende der aserbaidschanischen NGO Institute for Peace and Democracy. Sie wurde am 30. Juli 2014 wegen konstruierter Vorwürfe des Landesverrats (angebliche Spionage für Armenien), der Steuerhinterziehung, der Fälschung, des Betrugs und des Unterhaltens illegaler Geschäftsbeziehungen festgenommen. Der letzte Anklagepunkt steht in Zusammenhang mit Geldern, die das _Institute for Peace and Democracy_erhalten hatte. Die Behörden hatten es ihr zuvor unmöglich gemacht, die NGO zu registrieren. Ihr Mann Arif Yunus wurde am 5. August 2014 ebenfalls wegen konstruierter Anklagen festgenommen. Beide wurden am 13. August 2015 zu achteinhalb bzw. sieben Jahren Haft verurteilt.

Leyla und Arif Yunus haben beide schwerwiegende gesundheitliche Probleme, die sich seit ihrer Festnahme stark verschlechtert haben. Während der Anhörung am 13. August 2015 verlor Arif Yunus das Bewusstsein. Im April 2014 erlitt er zwei Schlaganfälle. Leyla Yunus gab an, bedroht, drangsaliert, eingeschüchtert und misshandelt worden zu sein, nachdem sie wegen ihres sich verschlechternden Gesundheitszustands um medizinische Hilfe gebeten hatte.

Amnesty International betrachtet seit Langem mit Sorge, dass die aserbaidschanischen Behörden ihre internationale Verpflichtung zum Schutz der Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit nicht erfüllen. Oppositionelle Stimmen im Land werden häufig von den Behörden bzw. von Gruppen mit Verbindungen zu den Behörden mit konstruierten strafrechtlichen Anklagen, tätlichen Übergriffen, Schikanierung, Erpressung oder anderen Repressalien zum Schweigen gebracht. Ordnungskräfte greifen gegenüber zivilgesellschaftlichen Aktivist_innen regelmäßig auf Folter und andere Misshandlungen zurück und gehen dabei straffrei aus.

Laut Amnesty International vorliegenden Informationen gibt es in Aserbaidschan derzeit mindestens 19 gewaltlose politische Gefangene, die sich lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft befinden. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in den englischsprachigen Berichten Azerbaijan: the Repression Games: The voices you won’t hear at the first European Games (https://www.amnesty.org/en/documents/eur55/1732/2015/en/), Azerbaijan: Guilty of Defending Rights: Azerbaijan’s human rights defenders and activists behind bars (https://www.amnesty.org/en/documents/eur55/1077/2015/en/) und Behind bars: Silencing dissent in Azerbaijan (http://www.amnesty.org/en/library/info/EUR55/004/2014/en).

Vertreter_innen von Amnesty International und anderen internationalen Menschenrechtsorganisationen sowie auch internationale Medien durften 2015 nicht nach Aserbaidschan einreisen. Am 7. Oktober 2015 verwehrte man einer Delegation von Amnesty International die Einreise ins Land und ließ sie vom Flughafen Baku Heydar Aliyev International Airport aus ausfliegen.

Im Juni 2015 wurden in Baku, der Hauptstadt Aserbaidschans, zum ersten Mal die Europaspiele abgehalten. Dabei handelt es sich um den ersten großen Multisportwettkampf Europas, bei dem etwa 6.000 Sportler_innen angetreten sind. Am 25. Juli 2014, also kurz vor ihrer Festnahme, hatte Leyla Yunus eine Pressekonferenz organisiert, in der sie wegen der schlechten Menschenrechtslage in Aserbaidschan zu einem internationalen Boykott der Europaspiele aufrief.