Lange Haftstrafen

Leyla und Arif Yunus

Leyla und Arif Yunus

Die aserbaidschanische Menschenrechtsverteidigerin Leyla Yunus und ihr Ehemann Arif Yunus wurden am 13. August 2015 zu achteinhalb bzw. sieben Jahren Haft verurteilt. Der Gesundheitszustand von Arif Yunus hat sich weiter verschlechtert, er verlor im Gerichtssaal das Bewusstsein. Die aserbaidschanischen Behörden schränkten zudem weiterhin den Zugang für internationale Beobachter_innen und Journalist_innen zur Gerichtsverhandlung ein.

Appell an

PRÄSIDENT
Ilham Aliyev
19 Istiqlaliyyat Street, Baku AZ 1066
ASERBAIDSCHAN
(Anrede: Dear President Aliyev / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 994) 12 492 0625
E-Mail: office@pa.gov.az

GENERALSTAATSANWALT
Zakir Qaralov
7 Rafibeyli Street, Baku AZ 1001
ASERBAIDSCHAN
(Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
E-Mail: info@prosecutor.gov.az

Sende eine Kopie an

BOTSCHAFT DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN
S. E. Herrn Parviz Shahbazov
Hubertusallee 43
14193 Berlin
Fax: 030-2191 6152
E-Mail: berlin@mission.mfa.gov.az

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Aserbaidschanisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. September 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

LUFTPOSTBRIEFE, E-MAILS UND FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Leyla Yunus und Arif Yunus sofort und bedingungslos frei, da sie gewaltlose politische Gefangene sind, die sich nur wegen ihrer legitimen Menschenrechtsarbeit und ihrer Kritik an der aserbaidschanischen Regierung in Haft befinden.

  • Gewähren Sie Leyla und Arif Yunus umgehend jegliche nötige medizinische Versorgung und sorgen Sie dafür, dass sie, falls nötig bis zu ihrer Freilassung in ein Krankenhaus verlegt werden.

  • Bitte gewährleisten Sie die uneingeschränkte Achtung sowie den Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung in Aserbaidschan.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities to immediately and unconditionally release Arif Yunus and Leyla Yunus as they are prisoners of conscience, imprisoned solely for their legitimate human rights work and criticism of the government.

  • Urging the authorities to ensure that Arif Yunus and Leyla Yunus urgently receive all necessary medical treatment, and, pending their release, are transferred to hospital if required.

  • Insisting on full respect for, and protection of, the right to freedom of expression in Azerbaijan.

Sachlage

Die gewaltlosen politischen Gefangenen Leyla und Arif Yunus wurden am 13. August 2015 vom Gericht für schwere Straftaten in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku zu achteinhalb bzw. sieben Jahren Haft verurteilt. Beide wurden des "Betrugs" und anderer Straftaten, die im Zusammenhang mit der Menschenrechtsarbeit des Ehepaares stehen, für schuldig befunden. Leyla Yunus ist die Vorsitzende der aserbaidschanischen NGO Institute for Peace and Democracy. Vor ihrer Festnahme hatte sie die Behandlung politischer Gefangener durch die Behörden in Aserbaidschan dokumentiert. Ihr Ehemann Arif Yunus ist Historiker und politischer Aktivist. Dem Ehepaar wird außerdem Landesverrat wegen der angeblichen Spionage für Armenien vorgeworfen. Diese Anklage wurde jedoch zur Prüfung an ein anderes Gericht verwiesen.

Internationalen Beobachter_innen und Journalist_innen wurde der Zugang zum Gerichtssaal verwehrt und nur wenige Diplomat_innen durften dem Verfahren beiwohnen.

Während der Anhörung am 13. August verlor Arif Yunus das Bewusstsein. Zuvor musste eine Anhörung vom 3. August auf den 5. August vertagt werden, nachdem Arif Yunus aufgrund Bluthochdrucks ohnmächtig geworden war. Im April 2014 erlitt er zwei Schlaganfälle. Seine Familie befürchtet, dass er einen weiteren Schlaganfall nicht überleben würde. Bei Leyla Yunus wurden Diabetes und Hepatitis C diagnostiziert. Zudem ist ihr Sehvermögen auf dem linken Auge eingeschränkt. Sie erhält im Gefängnis keine angemessene medizinische Betreuung. Die Behörden haben sich geweigert, die Menschenrechtsverteidigerin in ein Krankenhaus zu verlegen. Leyla Yunus gab an, bedroht, drangsaliert und eingeschüchtert sowie misshandelt worden zu sein, nachdem sie um medizinische Hilfe gebeten hatte.

Arif und Leyla Yunus werden seit Sommer 2014 auf der Grundlage konstruierter Anklagen in Haft gehalten. Zu den Vorwürfen zählen Landesverrat und einige Anklagen finanzieller Natur. Nach Auffassung von Amnesty International hängen diese Anklagen mit der legitimen Menschenrechtsarbeit des Ehepaars sowie ihrer Kritik an der aserbaidschanischen Regierung zusammen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Leyla Yunus ist die Vorsitzende der aserbaidschanischen NGO Institute for Peace and Democracy . Sie wurde am 30. Juli 2014 wegen Vorwürfen des Landesverrats (angebliche Spionage für Armenien), der Steuerhinterziehung, der Fälschung, des Betrugs und des Unterhaltens illegaler Geschäftsbeziehungen festgenommen. Der letzte Anklagepunkt steht in Zusammenhang mit Geldern, die das Institute for Peace and Democracy erhalten hatte. Die Behörden hatten es ihr zuvor unmöglich gemacht, die NGO zu registrieren. Ihr Mann Arif Yunus wurde am 5. August 2014 festgenommen. Auch gegen ihn ist in Zusammenhang mit seiner Beteiligung an den Aktivitäten des Institute for Peace and Democracy Anklage wegen Landesverrats, Steuerhinterziehung und Betrugs erhoben worden.

Amnesty International betrachtet seit Langem mit Sorge, dass die aserbaidschanischen Behörden ihre internationale Verpflichtung zum Schutz der Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit nicht erfüllen. Oppositionelle Stimmen im Land werden häufig von den Behörden bzw. von Gruppen mit Verbindungen zu den Behörden mit konstruierten Strafanzeigen, tätlichen Übergriffen, Schikanierung, Erpressung oder anderen Repressalien zum Schweigen gebracht. Ordnungskräfte greifen gegenüber zivilgesellschaftlichen Aktivist_innen regelmäßig auf Folter und andere Misshandlungen zurück und gehen dabei straffrei aus.

In Aserbaidschan gibt es derzeit mindestens 20 gewaltlose politische Gefangene, die sich lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft befinden. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in den englischsprachigen Berichten Azerbaijan: the Repression Games: The voices you won’t hear at the first European Games (https://www.amnesty.org/en/documents/eur55/1732/2015/en/), Azerbaijan: Guilty of Defending Rights: Azerbaijan’s human rights defenders and activists behind bars (https://www.amnesty.org/en/documents/eur55/1077/2015/en/) und Behind bars: Silencing dissent in Azerbaijan (http://www.amnesty.org/en/library/info/EUR55/004/2014/en).

Im Juni wurden in Baku, der Hauptstadt Aserbaidschans, zum ersten Mal die Europaspiele abgehalten. Dabei handelt es sich um den ersten großen Multisportwettkampf Europas, bei dem etwa 6.000 Sportler_innen angetreten sind. Vertreter_innen von Amnesty International und anderen internationalen Menschenrechtsorganisationen sowie auch internationale Medien durften im Vorfeld der Europaspiele nicht nach Aserbaidschan einreisen. Am 25. Juli 2014, also kurz vor ihrer Festnahme, hatte Leyla Yunus eine Pressekonferenz organisiert, in der sie wegen der schlechten Menschenrechtslage in Aserbaidschan zu einem internationalen Boykott der Europaspiele aufrief.