Geschwister in Haft
Vereinigte Arabische Emirate
© Courtesy of the University of Texas Libraries
Am 30. Mai soll das Urteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) gegen Moza 'Abdouli ergehen. Man wirft ihr Beleidigung der VAE, deren Führungsriege und Institutionen durch Twitter-Nachrichten vor, die sie im März 2013 veröffentlicht hatte. Ihre drei Geschwister sind an einem unbekannten Ort inhaftiert und bisher noch nicht vor Gericht gestellt worden.
Appell an
VIZEPRÄSIDENT UND MINISTERPRÄSIDENT
HH Sheikh Mohammed Bin Rashid al-Maktoum
Prime Minister’s Office
P.O. Box: 212000
Dubai
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
(Anrede: Your Highness / Eure Hoheit)
Fax: (00 971) 4 330 4044
Twitter: @HHShkMoh
E-Mail: info@primeminister.ae
INNENMINISTER
Lt. Sheikh Saif bin Zayed Al Nahyan
Zayed Sport City, Arab Gulf Street
Near to Shaikh Zayed Mosque
P.O. Box: 398
Abu Dhabi
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
(Anrede: Your Highness / Eure Hoheit)
Fax: (00 971) 2 402 2762 oder (00 971) 2 441 5780
E-Mail: moi@moi.gov.ae
Sende eine Kopie an
KRONPRINZ VON ABU DHABI
HH Sheikh Mohamed bin Zayed Al Nahyan
Crown Prince Court
King Abdullah Bin Abdulaziz
Al Saud Street
P.O. Box: 124
Abu Dhabi
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
Fax: (00 971) 2 668 6622
Twitter: @MBZNews
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN ARABISCHEN EMIRATE
Herr Mohamed Salem Hamdan S. Alfalahi
I. Sekretär (Geschäftsträger a.i.)
Hiroshimastraße 18-20
10785 Berlin
Fax: 030-5165 1900
E-Mail: AmbOffice.Berlin@mofa.gov.ae
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 8. Juli 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE, TWITTER-NACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich bitte Sie, Moza 'Abdouli sofort und bedingungslos freizulassen, da es sich bei ihr um eine gewaltlose politische Gefangene handelt, die sich nur in Haft befindet, weil sie friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat.
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Geben Sie bitte den Aufenthaltsort von Amina, Waleed und Mos’ab 'Abdouli bekannt, legen Sie die rechtliche Grundlage für ihre Inhaftierung dar und stellen Sie sicher, dass man sie freilässt, sofern sie nicht sofort einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden.
- Stellen Sie bitte sicher, dass Moza, Amina, Waleed und Mos’ab 'Abdouli in Haft vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt sind und regelmäßigen Zugang zu ihren Familien, Rechtsbeiständen und jeglicher erforderlichen medizinischen Versorgung haben.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging the UAE authorities to release Moza 'Abdouli immediately and unconditionally as she is a prisoner of conscience detained solely for peacefully exercising her right to freedom of expression.
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Calling on them to disclose the whereabouts of Amina, Waleed and Mos’ab 'Abdouli; clarify the legal basis for their detention and ensure that they are promptly charged with a recognizable criminal offence or else released.
- Calling on them to ensure that while in detention Moza 'Abdouli and her siblings are protected from torture and other ill-treatment and have regular access to their families, lawyers of their choosing and any medical treatment they may require.
Sachlage
Moza 'Abdouli muss am 30. Mai zur Urteilsverkündung vor der Staatssicherheitskammer des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) erscheinen. Gegen sie wurde im Zusammenhang mit Twitter-Nachrichten Anklage erhoben, die sie nach dem Tod ihres Vaters am 3. März 2013 veröffentlicht hatte. Darin brachte die damals 15-Jährige ihre Trauer über den Verlust ihres Vaters zum Ausdruck. Ihr letzter Tweet wurde am 7. März 2013 veröffentlicht. Während ihres Verfahrens gab sie an, dass sie mit keiner der von ihr veröffentlichten Nachrichten beabsichtigt hatte, eine Person, die Regierung oder eine Institution in Verruf zu bringen.
Moza 'Abdouli musste Anfang April 2016 erstmals vor Gericht erscheinen, als offiziell Anklage gegen sie erhoben wurde. Zwei weitere Gerichtstermine fanden am 2. und 16. Mai statt. Da sie zur Zeit der ihr vorgeworfenen Straftaten noch nicht 18 Jahre alt war, hätte man sie vor ein Jugendgericht stellen müssen. Man hielt Moza 'Abdouli von ihrer Festnahme am 19. November 2015 bis zu ihrem ersten Gerichtstermin an einem unbekannten Ort fest. Sie war in ihrem Haus im Dorf al-Tayba im Nordosten des Emirats Fujairah zusammen mit ihrer Schwester Amina 'Abdouli und ihrem Bruder Mos’ab 'Abdouli festgenommen worden. In Zivil gekleidete Angehörige der Staatssicherheit durchsuchten das Haus und nahmen sie fest, ohne entsprechende Beschlüsse oder Haftbefehle vorzulegen.
Am 29. November durften Moza 'Abdouli und Amina 'Abdouli ihre Angehörigen anrufen. Man erlaubte ihnen jedoch nicht, ihren Aufenthaltsort zu nennen. Am selben Tag wurde ein weiterer Bruder der inhaftierten Geschwister, Waleed 'Abdouli, von Angehörigen der Staatssicherheit festgenommen. Zwei Tage zuvor hatte er in einer Rede während des Freitagsgebets Kritik an der Inhaftierung seiner Geschwister geübt. Amina, Mos’ab und Waleed 'Abdouli sind bisher noch nicht vor Gericht gestellt worden und werden weiterhin an einem unbekannten Ort festgehalten.
Hintergrundinformation
Waleed 'Abdouli, Amina 'Abdouli, Moza 'Abdouli und Mos’ab 'Abdouli sind die Kinder von Mohammed Ahmed 'Abdouli, welcher der ehemalige Vorsitzende der verbotenen emiratischen Umma-Partei und ein ehemaliger Oberst der Streitkräfte der Vereinigten Arabischen Emirate war. Er wurde 2005 festgenommen und etwa zwei Jahre lang ohne Verfahren inhaftiert. Später reiste er nach Syrien, wo er als Militärberater des Befehlshabers der nichtstaatlichen bewaffneten Gruppierung Ahrar al-Sham arbeitete. Im März 2013 wurde er in Rakka getötet.
Seit 2011 gehen die Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate auf beispiellose Art und Weise gegen freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit vor. Der Raum für Kritik ist deutlich kleiner geworden. Viele Staatsbürger_innen der VAE und anderer Länder, die Kritik an der Regierung der VAE, der dortigen Politik oder Menschenrechtslage geübt haben, sind Opfer von Einschüchterungen und Drangsalierungen, Folter, unfairen Gerichtsverfahren und Inhaftierungen geworden. Die Behörden haben mehr als 100 Aktivist_innen und Regierungskritiker_innen festgenommen, inhaftiert und auf Grundlage weit gefasster und pauschaler Anklagepunkte, die die nationale Sicherheit oder Internetkriminalität betreffen unter Anklage gestellt. Die Gerichtsverfahren, die die Betroffenen erhalten, entsprechen nicht den Standards für ein faires Verfahren. Betroffen sind unter anderem bekannte Anwält_innen, Richter_innen und Wissenschaftler_innen.
Personen, die ohne Kontakt zur Außenwelt oder an geheimen Orten festgehalten werden, befinden sich in erhöhter Gefahr, gefoltert und anderweitig misshandelt zu werden. Entziehen staatliche Behörden einer Person die Freiheit, ohne deren Verbleib bekanntzugeben, und verwehren ihr damit den Schutz durch das Gesetz, so handelt es sich um Verschwindenlassen, welches gemäß Völkerrecht verboten ist.