Haftstrafen für Geschwister

Waleed 'Abdouli, Amina 'Abdouli, Moza 'Abdouli und Mos’ab 'Abdouli sind die Kinder von Mohammed Ahmed 'Abdouli, welcher der ehemalige Vorsitzende der verbotenen emiratischen Umma-Partei und ein ehemaliger Oberst der Streitkräfte der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) war. Er wurde 2005 festgenommen und etwa zwei Jahre lang ohne Verfahren inhaftiert. Später reiste er nach Syrien, wo er als Militärberater des Befehlshabers der nichtstaatlichen bewaffneten Gruppierung Ahrar al-Sham arbeitete. Am 3. März 2013 wurde er in Rakka getötet.

Am 19. November 2015 wurden Moza, Amina und Mos’ab 'Abdouli Medienberichten zufolge in ihrem Haus im Dorf al-Tayba im nordöstlich gelegenen Emirat Fudschaira festgenommen. In Zivil gekleidete Angehörige der Staatssicherheit durchsuchten das Haus und nahmen sie fest, ohne entsprechende Beschlüsse oder Haftbefehle vorzulegen. Am 29. November durften Moza 'Abdouli und Amina 'Abdouli ihre Angehörigen anrufen. Man erlaubte ihnen jedoch nicht, ihren Aufenthaltsort zu nennen. Am selben Tag wurde Waleed 'Abdouli von Angehörigen der Staatssicherheit festgenommen. Zwei Tage zuvor hatte er in einer Rede während des Freitagsgebets Kritik an der Inhaftierung seiner Geschwister geübt. Sie wurden alle an einem unbekannten Ort festgehalten.

Moza 'Abdouli musste am 4. April 2016 vor der Staatssicherheitskammer des Obersten Gerichtshofs erscheinen, als offiziell Anklage gegen sie wegen Beleidigung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), deren Führungsriege und Institutionen erhoben wurde. Die Anklage bezog sich auf Twitter-Nachrichten, die sie nach dem Tod ihres Vaters am 3. März 2013 veröffentlicht hatte. Darin brachte die damals 15-Jährige ihre Trauer über den Verlust ihres Vaters zum Ausdruck. Zwei weitere Gerichtstermine fanden am 2. und 16. Mai statt. Während ihres Verfahrens gab Moza 'Abdouli an, dass sie mit keiner der von ihr veröffentlichten Nachrichten beabsichtigt hatte, eine Person, die Regierung oder eine Institution in Verruf zu bringen. Da sie zur Zeit der ihr vorgeworfenen Straftaten noch nicht 18 Jahre alt war, hätte man sie vor ein Jugendgericht stellen müssen. Am 30. Mai wurden die Anklagen fallengelassen und sie kam frei.

Seit 2011 gehen die Behörden der VAE auf beispiellose Art und Weise gegen freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit vor. Der Raum für Kritik ist deutlich kleiner geworden. Viele Staatsbürger_innen der VAE und anderer Länder, die Kritik an der Regierung der VAE, der dortigen Politik oder Menschenrechtslage geübt haben, sind Opfer von Einschüchterungen und Drangsalierungen, Folter, unfairen Gerichtsverfahren und Inhaftierungen geworden. Die Behörden haben mehr als 100 Aktivist_innen und Regierungskritiker_innen festgenommen, inhaftiert und auf Grundlage weit gefasster und pauschaler Anklagepunkte, die die nationale Sicherheit oder Internetkriminalität betreffen, unter Anklage gestellt. Bei den Angeklagten handelt es sich zum Teil auch um bekannte Rechtsanwält_innen, Richter_innen und Akademiker_innen. Die Verfahren entsprechen meist nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren.

Trotz einiger in der Verfassung und den Gesetzen der VAE verankerter Schutzgarantien sind Verletzungen der Rechte von Gefangenen an der Tagesordnung, vor allem in Fällen, in denen die Staatssicherheitsbehörde (State Security Agency – SSA) involviert ist. Angehörige der Staatssicherheitsbehörde führen Festnahmen in der Regel ohne Haftbefehle durch. Viele Festgenommene werden dann wochen- oder monatelang ohne Anklage oder Zugang zu rechtlicher Vertretung an geheimen Haftorten festgehalten. Personen, die unter derartigen Umständen inhaftiert sind, werden häufig zum Opfer von Folter und anderweitigen Misshandlungen. In von Amnesty International untersuchten Fällen weigerten sich die Behörden oftmals monatelang, die Inhaftierungen zu bestätigen oder den Familien der Betroffenen Informationen zukommen zu lassen. Personen, die ohne Kontakt zur Außenwelt oder an geheimen Orten festgehalten werden, befinden sich in erhöhter Gefahr, gefoltert und anderweitig misshandelt zu werden. Entziehen Behörden einer Person die Freiheit, ohne deren Verbleib bekanntzugeben, und verwehren ihr damit den Schutz durch das Gesetz, so handelt es sich um Verschwindenlassen, welches gemäß Völkerrecht verboten ist.

Vom Obersten Gerichtshof der VAE verhängte Schuldsprüche und Strafen können nicht vor einer höheren Instanz angefochten werden. Internationale Menschenrechtsnormen legen jedoch fest, dass jede Person, die einer Straftat für schuldig befunden wird, das Recht hat, vor einem höheren Gericht Rechtsmittel gegen die Verurteilung und das Strafmaß einzulegen. Artikel 101 der Verfassung der VAE sowie Paragraf 67 des Gesetzes über den Obersten Gerichtshof besagen, dass die Urteile des Gerichtshofs endgültig, bindend und nicht anfechtbar sind.