Weiter "verschwunden"
Vereinigte Arabische Emirate
© Courtesy of the University of Texas Libraries
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) hat Moza 'Abdouli freigesprochen. Man hatte ihr Beleidigung der VAE, deren Führungsriege und Institutionen durch Twitter-Nachrichten vorgeworfen, die sie im März 2013 veröffentlicht hatte. Ihre drei Geschwister sind jedoch nach wie vor an einem unbekannten Ort inhaftiert.
Appell an
VIZEPRÄSIDENT UND MINISTERPRÄSIDENT
HH Sheikh Mohammed Bin Rashid al-Maktoum
Prime Minister’s Office
P.O. Box: 212000
Dubai
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
(Anrede: Your Highness / Eure Hoheit)
Fax: (00 971) 4 330 4044
Twitter: @HHShkMoh
E-Mail: info@primeminister.ae
INNENMINISTER
Lt. Sheikh Saif bin Zayed Al Nahyan
Zayed Sport City, Arab Gulf Street
Near to Shaikh Zayed Mosque
P.O. Box: 398
Abu Dhabi
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
(Anrede: Your Highness / Eure Hoheit)
Fax: (00 971) 2 402 2762 oder (00 971) 2 441 5780
E-Mail: moi@moi.gov.ae
Sende eine Kopie an
KRONPRINZ VON ABU DHABI
HH Sheikh Mohamed bin Zayed Al Nahyan
Crown Prince Court
King Abdullah Bin Abdulaziz
Al Saud Street
P.O. Box: 124
Abu Dhabi
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE
Fax: (00 971) 2 668 6622
Twitter: @MBZNews
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN ARABISCHEN EMIRATE
S.E. Herr Ali Abdulla Mohamed Saeed Al Ahmed
Hiroshimastraße 18-20
10785 Berlin
Fax: 030-5165 1900
E-Mail: AmbOffice.Berlin@mofa.gov.ae
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 14. Juli 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE, TWITTER-NACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Geben Sie bitte den Aufenthaltsort von Amina, Waleed und Mos’ab 'Abdouli bekannt und beenden Sie damit ihre geheime Haft.
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Stellen Sie bitte sicher, dass Amina, Waleed und Mos’ab 'Abdouli in der Haft vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt sind und regelmäßigen Zugang zu ihren Familien, Rechtsbeiständen und jeglicher erforderlichen medizinischen Versorgung haben.
- Stellen Sie bitte sicher, dass man die drei Geschwister freilässt, sofern sie nicht sofort einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden und ein faires Verfahren erhalten.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the UAE authorities to end Amina, Waleed and Mos'ab 'Abdouli's secret detention and publish their whereabouts.
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Calling on them to ensure that the three siblings are protected from torture and other ill-treatment and given prompt access to a lawyer, their family and any medical attention they may require.
- Calling on them to release the siblings unless they are charged with an internationally recognizable criminal offence, in which case they should have a fair trial.
Sachlage
Die Staatssicherheitskammer des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) hat die 18-jährige Moza 'Abdouli am 30. Mai freigesprochen. Ihre Geschwister Amina 'Abdouli, Mos’ab 'Abdouli und Waleed 'Abdouli sind bislang nicht vor Gericht gestellt worden und befinden sich nach wie vor an einem unbekannten Ort in Haft.
Moza 'Abdouli musste am 4. April 2016 vor der Staatssicherheitskammer des Obersten Gerichtshofs erscheinen, als offiziell Anklage gegen sie wegen Beleidigung der VAE, deren Führungsriege und Institutionen durch Twitter-Nachricht erhoben wurde. Die Anklage bezog sich auf Tweets, die sie nach dem Tod ihres Vaters am 3. März 2013 veröffentlicht hatte. Darin brachte die damals 15-Jährige ihre Trauer über den Verlust ihres Vaters zum Ausdruck. Zwei weitere Gerichtstermine fanden am 2. und 16. Mai statt. Während ihres Verfahrens gab Moza 'Abdouli an, dass sie mit keiner der von ihr veröffentlichten Nachrichten beabsichtigt hatte, eine Person, die Regierung oder eine Institution in Verruf zu bringen. Da sie zur Zeit der ihr vorgeworfenen Straftaten noch nicht 18 Jahre alt war, hätte man sie vor ein Jugendgericht stellen müssen.
Man hielt Moza 'Abdouli von ihrer Festnahme am 19. November 2015 bis zu ihrem ersten Gerichtstermin an einem unbekannten Ort fest. Sie war in ihrem Haus im Dorf al-Tayba im Nordosten des Emirats Fujairah zusammen mit ihrer Schwester Amina 'Abdouli und ihrem Bruder Mos’ab 'Abdouli festgenommen worden. In Zivil gekleidete Angehörige der Staatssicherheit durchsuchten das Haus und nahmen sie fest, ohne entsprechende Beschlüsse oder Haftbefehle vorzulegen. Am 29. November durften Moza 'Abdouli und Amina 'Abdouli ihre Angehörigen anrufen. Man erlaubte ihnen jedoch nicht, ihren Aufenthaltsort zu nennen. Am selben Tag wurde ein weiterer Bruder der inhaftierten Geschwister, Waleed 'Abdouli, von Angehörigen der Staatssicherheit festgenommen. Zwei Tage zuvor hatte er in einer Rede während des Freitagsgebets Kritik an der Inhaftierung seiner Geschwister geübt.
Hintergrundinformation
Waleed 'Abdouli, Amina 'Abdouli, Moza 'Abdouli und Mos’ab 'Abdouli sind die Kinder von Mohammed Ahmed 'Abdouli, welcher der ehemalige Vorsitzende der verbotenen emiratischen Umma-Partei und ein ehemaliger Oberst der Streitkräfte der Vereinigten Arabischen Emirate war. Er wurde 2005 festgenommen und etwa zwei Jahre lang ohne Verfahren inhaftiert. Später reiste er nach Syrien, wo er als Militärberater des Befehlshabers der nichtstaatlichen bewaffneten Gruppierung Ahrar al-Sham arbeitete. Im März 2013 wurde er in Rakka getötet.
Seit 2011 gehen die Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate auf beispiellose Art und Weise gegen freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit vor. Der Raum für Kritik ist deutlich kleiner geworden. Viele Staatsbürger_innen der VAE und anderer Länder, die Kritik an der Regierung der VAE, der dortigen Politik oder Menschenrechtslage geübt haben, sind Opfer von Einschüchterungen und Drangsalierungen, Folter, unfairen Gerichtsverfahren und Inhaftierungen geworden. Die Behörden haben mehr als 100 Aktivist_innen und Regierungskritiker_innen festgenommen, inhaftiert und auf Grundlage weit gefasster und pauschaler Anklagepunkte, die die nationale Sicherheit oder Internetkriminalität betreffen unter Anklage gestellt.
Personen, die ohne Kontakt zur Außenwelt oder an geheimen Orten festgehalten werden, befinden sich in erhöhter Gefahr, gefoltert und anderweitig misshandelt zu werden. Entziehen staatliche Behörden einer Person die Freiheit, ohne deren Verbleib bekanntzugeben, und verwehren ihr damit den Schutz durch das Gesetz, so handelt es sich um Verschwindenlassen, welches gemäß Völkerrecht verboten ist.