Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Medizinische Hilfe dringend

  • Iran
UA-117/2016-3
Index:
MDE 13/5748/2017
22. Februar 2017

NAZANIN ZAGHARI-RATCLIFFE, Projektmanagerin

Nazanin Zaghari Ratcliffe: © privatNazanin Zaghari Ratcliffe: © privat

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Nazanin Zaghari-Ratcliffe, die britisch-iranische Mitarbeiterin einer gemeinnützigen Stiftung, hat schwere Arm-, Nacken- und Rückenschmerzen und muss dringend ins Krankenhaus. Ein Berufungsgericht hat ihre fünfjährige Gefängnisstrafe wegen "Mitgliedschaft in einer illegalen Gruppe" im Zusammenhang mit ihrer Arbeit bei der BBC und der Thompson Reuters Foundation bestätigt.

Die britisch-iranische gewaltlose politische Gefangene Nazanin Zaghari-Ratcliffe hat heftige Nacken-, Arm- und Rückenschmerzen und kann die Arme kaum bewegen. Am 4. Februar hat ein Arzt der Klinik im Evin-Gefängnis sie untersucht und an die Neurologie überwiesen. Die Staatsanwaltschaft verweigerte ihr bis zum 19. Februar den Facharztbesuch, dann wurde sie endlich in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses gebracht. Die Neurologin dort fand eine sofortige stationäre Behandlung zur Durchführung von Tests und zur Behandlung unbedingt erforderlich. Ohne die seien ein bleibender Schaden ihres rechten Arms und ihrer rechten Hand nicht auszuschließen. Nichtsdestotrotz wurde sie noch am selben Tag ins Gefängnis zurückgebracht.

Bei der wöchentlichen Pressekonferenz des Justizsprechers Gholamhossein Mohseni Eje'i gab dieser am 22. Januar bekannt, dass das Berufungsgericht die fünfjährige Gefängnisstrafe von Nazanin Zaghari-Ratcliffe bestätigt habe. Sie war im Zusammenhang mit ihrer Arbeit bei der BBC und der Thompson Reuters Foundation der "Mitgliedschaft in einer illegalen Gruppe" schuldig gesprochen worden. Die Thompson Reuters Foundation ist eine wohltätige Organisation, die für sozio-ökonomischen Fortschritt, unabhängigen Journalismus und Rechtsstaatlichkeit eintritt. Während ihres Berufungsverfahrens am 4. Januar 2017 wurde sie beschuldigt, "die Leitung bei der Einstellung von Mitarbeiter_innen beim Persischen Dienst der BBC innezuhaben". Sie arbeitet als Verwaltungsassistentin bei einem Projekt zur Ausbildung junger Journalist_innen bei BBC Media Action. Sie wurde wegen der westlichen Berichterstattung über ihre Inhaftierung und der von ihrem Mann Richard Ratcliffe gegebenen Interviews auch beschuldigt, "wissentlich mit einem britischen Spion verheiratet" zu sein. Das Gericht vertrat die Ansicht, dass das Ausmaß der Berichterstattung zeige, das Nazanin Zaghari-Ratcliffe eine "wichtige Person" sei. Der Antrag ihres Rechtsbeistands auf gerichtliche Überprüfung liegt nun der Abteilung 33 des Obersten Gerichtshofs vor.

Nazanin Zaghari-Ratcliffe war am 3. April 2016 festgenommen worden. Im September 2016 wurde sie nach einem unfairen Gerichtsverfahren vor dem Revolutionsgericht in Teheran zu fünf Jahren Haft verurteilt.

SCHREIBEN SIE BITTE

E-MAILS, FAX UND BRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Lassen Sie Nazanin Zaghari-Ratcliffe bitte sofort und bedingungslos frei, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist, die sich nur in Haft befindet, weil sie friedlich ihre Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen hat.
  • Gestatten Sie ihr bitte umgehend eine fachärztliche Behandlung außerhalb des Gefängnisses.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass ihr bis zu ihrer Freilassung Besuche von ihrer Tochter gestattet werden, bei denen längere Kontakte möglich sind und die in einer angemessenen Umgebung stattfinden. Dabei muss das Wohl des Kindes berücksichtigt werden, wie es die UN-Kinderrechtskonvention vorschreibt, zu deren Vertragsstaaten der Iran gehört.
  • Bitte sorgen Sie dafür, dass Nazanin Zaghari-Ratcliffe bis zu ihrer Freilassung mit den britischen Konsulatsbehörden kommunizieren kann.

APPELLE AN

(bitte senden Sie Ihre Appelle über die Botschaft)
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
c/o Public Relations Office, Number 4, Deadend of 1 Azizi, Above Pasteur Intersection, Vali Asr Street, Tehran, IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
Islamic Republic Street- End of Shahid Keshvar Doust Street
Tehran, IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

KOPIEN AN
PRÄSIDENT
Hassan Rouhani
The Presidency
Pasteur Street
Pasteur Square
Tehran
IRAN

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 5. April 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Nazanin Zaghari-Ratcliffe befand sich mit ihrer kleinen Tochter Gabriella Ratcliffe auf der Rückreise nach Großbritannien, als sie von der Revolutionsgarde festgenommen wurde. Bevor man sie abführte, durfte sie ihre Tochter an ihre Eltern übergeben, die sie zum Flughafen begleitet hatten. Der Reisepass ihrer Tochter, die britische Staatsbürgerin ist, wurde von den Behörden konfisziert und sie verweigerten jegliche Information zu Nazanin Zaghari-Ratcliffes Festnahme und Inhaftierung. Sie wurde 45 Tage in Einzelhaft gehalten und hatte bis drei Tage vor ihrem Gerichtsverfahren keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Zunächst war sie etwa eine Woche lang an einem unbekannten Ort in Teheran festgehalten worden, bevor man sie in eine nicht bekannte Hafteinrichtung in der Stadt Kerman im Süden des Iran brachte. Sie durfte erst drei oder vier Tage nach ihrer Festnahme kurz mit ihrer Familie telefonieren. Erst am 11. Mai durfte Nazanin Zaghari-Ratcliffe ihre Familie und auch ihre Tochter in einem Hotelzimmer in Kerman sehen. Am 18. Mai wurde sie in den Frauentrakt des Kerman-Gefängnisses gebracht. Etwa einen Monat später, Mitte Juni, verlegte man sie dann ins Evin-Gefängnis. Dort wurde sie monatelang in Trakt 2-A festgehalten, welcher der Revolutionsgarde untersteht, ehe sie am 26. Dezember in die Frauenabteilung verlegt wurde. Zur Zeit ihrer Festnahme im April 2016 befand sie sich im Iran im Urlaub. Sie arbeitete als Projektmanagerin für die Thomson Reuters Foundation (TRF) und koordinierte Trainings für Journalist_innen und Medienschaffende in Ländern wie Jordanien, dem Libanon, Marokko und Myanmar. Zudem bereitete sie Anträge zur Beschaffung von Geldmitteln vor. Staatliche Medien behaupteten seit ihrer Festnahme, dass sie eine "Spionin" für TRF sei, und warfen der Organisation vor, die Interessen des Westens zu verfolgen, indem sie sich in Entwicklungsländern für eine "westliche" Demokratie einsetze und damit "zum Verfall der örtlichen Kulturen und Traditionen" beitrage. Amnesty International ist nicht bekannt, dass die TRF Projekte im Iran betreibt. Im Juni erklärte der Leiter des Justizministeriums der Provinz Kerman, Nazanin Zaghari-Ratcliffe habe mit verschiedenen Webseiten und Medienkampagnen während der "Volksverhetzung" 2009 (damit meint er die Proteste nach den Präsidentschaftswahlen) die nationale Sicherheit gefährdet. Diese Vorwürfe beziehen sich ausschließlich auf ihre Arbeit als Verwaltungsassistentin für die BBC Media Action in London. Sie betreute dabei ein Projekt, im Rahmen dessen Trainings für junge Journalist_innen in Afghanistan und dem Iran angeboten wurden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - FORTSETZUNG AUF ENGLISCH
In August 2016, the United Nations Working Group on Arbitrary Detention adopted an Opinion stating that her detention was arbitrary, citing, in particular, the discriminatory factor - namely her status as a dual British-Iranian national - motivating her arrest and detention and the gravity of the breaches of her right to fair trial. The Working Group accordingly called on the Iranian authorities to immediately release her and accord her an enforceable right to compensation.

In November 2016, Nazanin Zaghari-Ratcliffe told her husband that Revolutionary Guard officials had pressured her to choose between moving her daughter into Evin prison with her for up to three days a week or signing a document to say that she forfeits her right to be with her child. In January 2017, she wrote a letter to her daughter, an excerpt of which follows:

"My Gisou, my sweet daughter… Forgive me for the distance and for the moments of loneliness that both of us, or rather, the three of us have endured. Forgive me for all the nights I have not been by your side to hold your warm little hands until you fall asleep… Forgive me for that first week of separation when neither of us knew what was happening, and when you were burning with fever as your way of protesting being separated from your mother… Throughout these past ten months, I woke up every morning with the hope of returning home and holding you to my heart and I went to sleep every night with the dream of freedom in the morning... There is a flame inside me that fires every night with the hope of breathing in your warm breath… I will keep waiting… But one day you must listen to all I have to say. One day I will tell you the story of all these lonely days, the story of pain and separation. There will come a day when we will throw away all these bitter old memories and only keep the lessons that we have learned from them… No injustice remains unanswered."

The full letter can be read in both English and Persian here: https://www.change.org/p/free-nazanin-ratcliffe/u/19261250; http://www.humanrights-ir.org/?p=1689.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Iranian authorities to release Nazanin Zaghari Ratcliffe immediately and unconditionally, as she is a prisoner of conscience held solely for peacefully exercising her right to freedom of expression and association.
  • Urging them to ensure that she is immediately granted access to specialized medical care outside prison.
  • Calling on them, pending her release, to allow for visits with her young daughter involving extended contact and in a suitable environment, taking account of the best interests of the child in line with the provisions of the Convention on the Rights of the Child, which Iran has ratified.
  • Requesting the authorities to grant British consular access to her while she is detained.