Suizid angekündigt

Evin-Gefängnis, Teheran

Evin-Gefängnis, Teheran

Nazanin Zaghari-Ratcliffe, britisch-iranische Mitarbeiterin einer gemeinnützigen Stiftung, hat ihrem Ehemann aus dem Gefängnis einen Brief geschrieben, in dem sie erklärte, dass sie sich umbringen wolle. Am 13. November war sie kurzzeitig in den Hungerstreik getreten. Die gewaltlose politische Gefangene ist im September zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Amnesty International sorgt sich um ihre körperliche und psychische Gesundheit.

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PRÄSIDENT
Hassan Rouhani
über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030–8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 2. Januar 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, FAX UND BRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Lassen Sie Nazanin Zaghari-Ratcliffe bitte sofort und bedingungslos frei, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist, die sich nur in Haft befindet, weil sie friedlich ihre Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen hat.

  • Stellen Sie bitte sicher, dass sie bis zu ihrer Freilassung vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt ist und jede erforderliche medizinische Versorgung erhält.

  • Sorgen Sie bitte dafür, dass sie regelmäßigen Zugang zu einem unabhängigen Rechtsbeistand ihrer Wahl erhält und ihr Besuche sowie Telefonanrufe von ihrer Familie einschließlich ihrem Mann und ihrer Tochter gewährt werden.

  • Bitte gestatten Sie ihr, bis zu ihrer Freilassung mit den britischen
    Konsulatsbehörden zu kommunizieren.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Iranian authorities to release Nazanin Zaghari Ratcliffe immediately and unconditionally, as she is a prisoner of conscience held solely for peacefully exercising her right to freedom of expression and association.

  • Urging them, in the meantime, to ensure that she is protected from torture and other ill-treatment and that she is granted any medical care she may require.

  • Calling on them to allow her regular and ongoing contact with an independent lawyer of her own choosing and visits and phone calls from her family, including her husband and daughter.

  • Requesting the authorities to grant British consular access to her while she is detained.

Sachlage

Nazanin Zaghari-Ratcliffe, Projektleiterin der Thomson Reuters Foundation, einer gemeinnützigen Stiftung zur Förderung von gesellschaftlichem und wirtschaftlichem Fortschritt, unabhängigem Journalismus und Rechtsstaatlichkeit, wurde am 6. September zu fünf Jahren Haft verurteilt. Ihr Ehemann, Richard Ratcliffe, sagte Amnesty International, dass sie sich in einem sehr schlechten körperlichen und seelischen Zustand befinde. Ihr gehe es so schlecht, dass sie ihm im Oktober einen Abschiedsbrief geschrieben habe, in dem sie ankündigte, sich umbringen zu wollen. Am 13. November ist sie in den Hungerstreik getreten, um so ihre Verzweiflung darüber zum Ausdruck zu bringen, dass sie womöglich nie wieder freikommt. Ihr Zustand verschlechterte sich so enorm, dass die Gefängnisverwaltung einen Sonderbesuch ihrer Familie für den 18. November organisierte. Als ihre Mutter sah, wie dünn Nazanin Zaghari-Ratcliffe seit ihrer Inhaftierung geworden war, brach sie zusammen. Nazanin Zaghari-Ratcliffe stimmte an diesem Tag zu, ihren Hungerstreik wegen ihrer zweijährigen Tochter zu beenden. Seitdem sie in Haft ist, leidet Nazanin Zaghari-Ratcliffe an Herzrasen, Sehstörungen und Schmerzen in den Händen, Armen und Schultern. Sie befindet sich im Evin-Gefängnis in Teheran in Haft und ist bereits zweimal auf die Krankenstation des Gefängnisses gebracht worden, erhält jedoch keine angemessene medizinische Behandlung.

Nazanin Zaghari-Ratcliffe wurde am 3. April 2016 am Teheraner Imam-Khomeini-Flughafen von Angehörigen des Geheimdienstes der Revolutionsgarde festgenommen. Anschließend hielt man sie 45 Tage lang in Einzelhaft fest. Obwohl man sie mehrfach verhörte, erhielt sie erst drei Tage vor ihrem Verfahren Zugang zu ihrem Rechtsbeistand. Am 14. August fand ihr Verfahren vor der Abteilung 15 des Revolutionsgerichts in Teheran statt. Über ein von ihr eingelegtes Rechtsmittel ist noch nicht entschieden worden. Im August erklärte die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen die Inhaftierung von Nazanin Zaghari-Ratcliffe für willkürlich und forderte die iranischen Behörden auf, sie sofort freizulassen und ihr ein einklagbares Recht auf Entschädigung zu gewähren. Im Juni 2016 erklärte der Leiter des Justizministeriums der Provinz Kerman, dass ihre Festnahme im Zusammenhang mit „einem Netzwerk“ stehe, „das mit verschiedenen Webseiten und Medienkampagnen während der Volksverhetzung 2009 (damit meint er die Proteste nach den Präsidentschaftswahlen) die nationale Sicherheit gefährdet habe.“ Mit dem Netzwerk bezog der Beamte sich auf eine Gruppe von Blogger_innen, die im Dezember 2013 wegen Verbindungen zu ausländischen Medienorganisationen und durchgeführter Schulungen festgenommen worden waren.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Nazanin Zaghari-Ratcliffe befand sich mit ihrer 22 Monate alten Tochter nach einem Besuch bei ihrer Familie in Teheran auf der Rückreise nach Großbritannien, als sie festgenommen wurde. Bevor man sie abführte, durfte sie ihre Tochter an ihre Eltern übergeben, die sie zum Flughafen begleitet hatten. Der Reisepass ihrer Tochter, die britische Staatsbürgerin ist, wurde von den Behörden konfisziert. Ihre Familie kehrte zweimal an den Flughafen zurück, um nach dem Verbleib von Nazanin Zaghari-Ratcliffe zu fragen, doch verweigerten die Behörden jegliche Information zu ihrer Festnahme und Inhaftierung. Sie wurde zunächst etwa eine Woche lang an einem unbekannten Ort in Teheran festgehalten, bevor man sie in eine Hafteinrichtung in der Stadt Kerman etwa 1.000 Kilometer von Teheran entfernt im Süden des Iran brachte. Sie durfte erst drei oder vier Tage nach ihrer Festnahme kurz mit ihrer Familie telefonieren, es wurde ihr jedoch verboten, dabei Details zu ihrer Inhaftierung oder ihrem Aufenthaltsort weiterzugeben. Am 11. April erhielt die Familie einen Anruf von einem Beamten, der sich als Leiter einer Hafteinrichtung in Kerman ausgab und erklärte, dass es Nazanin Zaghari-Ratcliffe gut gehe. Weitere Informationen gab er jedoch nicht preis.

Am 27. April erhielt die Familie einen weiteren Telefonanruf, diesmal offensichtlich vom Geheimdienst der Revolutionsgarde, dem zufolge Nazanin Zaghari-Ratcliffe aus „Gründen der nationalen Sicherheit“ festgehalten werde, die nicht weiter ausgeführt wurden, und dass sie voraussichtlich weitere zwei bis drei Monate in Haft bleiben würde, bis die Untersuchungen abgeschlossen seien. Ihre Familie wurde aufgefordert, Kleidung und Geld für die Zeit ihrer Haft bereitzuhalten. Eine Zeit lang wurden Nazanin Zaghari-Ratcliffe kurze Telefonate mit ihrer Familie im Iran gestattet, jedoch keines mit ihrem in Großbritannien lebenden Ehemann. Derzeit darf sie auch ihn anrufen. Offenbar hatte der zuständige Verhörbeamte die Anrufe als eine Art „Belohnung“ gewährt und war bei diesen auch stets anwesend.

Am 11. Mai wurde Nazanin Zaghari-Ratcliffe erstmals ein Treffen mit ihrer Familie, darunter auch ihrer Tochter, in einem Hotelzimmer in Kerman gestattet. Bei diesem Treffen, das unter Anwesenheit von Sicherheitskräften stattfand, durften sie keine Details ihres Falls besprechen. Laut ihrer Familie ging es ihr sichtlich schlecht. Sie habe stark an Gewicht verloren und sei so schwach gewesen, dass es ihr nicht möglich war, aufzustehen oder ihre Tochter hochzuheben. Obwohl sie mehrfach verhört wurde und eine Aussage unterschreiben musste, erhielt Nazanin Zaghari-Ratcliffe keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Am 18. Mai wurde sie in den Frauentrakt des Kerman-Gefängnisses gebracht. Etwa einen Monat später, Mitte Juni, verlegte man sie dann ins Evin-Gefängnis, wo sie in Trakt 2-A festgehalten wird, welcher der Revolutionsgarde untersteht. Sie befindet sich dort in einer Gemeinschaftszelle.

Am 15. Juni veröffentlichte die Sarrollah-Einheit der Revolutionsgarde in der Stadt Kerman eine Erklärung, in der es hieß, Nazanin Zaghari-Ratcliffe habe sich „an der Planung und Umsetzung von Medien- und Onlineprojekten beteiligt, die auf einen sanften Umsturz der Regierung abzielten“. Darüber hinaus habe sie eine „führende Funktion bei feindlichen Einrichtungen eingenommen und in den vergangenen Jahren unter der Leitung und mit Unterstützung von Medien und Nachrichtendiensten ausländischer Regierungen kriminelle Aktivitäten durchgeführt“. Ebenfalls im Juni erklärte der Leiter des Justizministeriums der Provinz Kerman, Yadollah Movahed, dass die Behörden zwischen 2014 und 2015 eines der Netzwerke ausfindig gemacht hätten, das mit verschiedenen Webseiten und Medienkampagnen während der „Volksverhetzung“ 2009 (damit meint er die Proteste nach den Präsidentschaftswahlen) die nationale Sicherheit gefährdet habe. Die Mitglieder dieses Netzwerkes seien festgenommen worden, wobei sich einige von ihnen im Ausland wie zum Beispiel in Großbritannien befunden hätten. Er beschuldigte Nazanin Zaghari-Ratcliffe, diesem Netzwerk anzugehören.

Am 14. August fand das unfaire Verfahren von Nazanin Zaghari-Ratcliffe statt. Am 6. September informierte der Vorsitzende Richter der Abteilung 15 des Revolutionsgerichts in Teheran ihren Rechtsbeistand, dass sie zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde.

Die iranischen Behörden verweigern es Nazanin Zaghari-Ratcliffe noch immer, Besuch von Angehörigen des britischen Konsulats zu empfangen.