Haftanordnung verlängert

Es war bereits ein Haftbefehl gegen Malek Adly erlassen worden, bevor zu Demonstrationen am 25. April, einem Feiertag in Ägypten, aufgerufen worden war. An diesem Tag gingen zahlreiche Menschen auf die Straße, um gegen die Entscheidung der ägyptischen Regierung zu protestieren, zwei Inseln im Roten Meer an Saudi-Arabien zu übertragen.

Malek Adly ist der Leiter der Rechtsabteilung des Ägyptischen Zentrums für Wirtschaftliche und Soziale Rechte, eines der führenden unabhängigen Rechtsinstitute Ägyptens. Ägyptische Sicherheitskräfte nahmen Malek Adly am Abend des 5. Mai fest, als er zu Fuß im Kairoer Stadtteil Maadi unterwegs war. Seine Verteidiger_innen haben erklärt, dass die Sicherheitskräfte ihren Mandanten zur Polizeistation von Maadi brachten und ihn dort verhörten. Sie schlugen ihn mit ihren Waffen, verbanden ihm die Augen und zogen ihm sein Hemd aus. Anschließend brachte man Malek Adly zur Staatsanwaltschaft in Shubra al-Khaimah, wo er mehr als vier Stunden lang verhört wurde. Die Staatsanwaltschaft erließ wegen laufender Ermittlungen eine 15-tägige Haftanordnung gegen ihn. Laut einem seiner Rechtsbeistände wurden gegen ihn konstruierte Anklagen erhoben, unter anderem wegen des "Eintretens in eine Gruppe mit dem Ziel, das Gesetz zu behindern", des "Verbreitens falscher Gerüchte", des "Versuchs, die Regierung zu stürzen", des "Einsatzes von Gewalt gegen Beamt_innen des Geheimdiensts", des "Anstiftens zu Protesten" und des "Anstiftens eines Mobs".

Die Rechtsbeistände von Malek Adly haben bei den Behörden Beschwerde wegen der Misshandlung ihres Mandanten in Haft eingereicht. Sie befürchten, die Staatsanwaltschaft plane zusätzlich, eine konstruierte Anklage wegen Drogendelikten gegen Malek Adly zu erheben. Die Staatsanwaltschaft hat einen Alkohol- und Drogentest angeordnet, obwohl sie ihn direkt nach der Festnahme als vernehmungsfähig erachtet hatten und ihn weder zum Besitz von Drogen oder Alkohol befragt noch in diesem Zusammenhang angeklagt haben.

Am 14. Mai verurteilten zwei ägyptische Gerichte 152 Demonstrierende wegen Verstößen gegen das Demonstrationsgesetz von 2013 zu Haftstrafen zwischen zwei und fünf Jahren. Das repressive Gesetz, dem der ehemalige Präsident Adli Mansur 2013 per Unterschrift Gesetzeskraft verlieh, gibt Sicherheitskräften weitreichende Befugnisse zur Auflösung von Demonstrationen, die nicht von den Behörden genehmigt wurden. Der Fall gegen die 152 Demonstrierenden stand im Zusammenhang mit den Demonstrationen vom 25. April. Hunderte Personen sind in Verbindung mit den Protesten gegen die Übertragung von zwei Inseln im Roten Meer an Saudi-Arabien festgenommen worden.

Auch weitere Menschenrechtsverteidiger_innen sind im Zusammenhang mit den Demonstrationen vom 25. April festgenommen, inhaftiert und strafrechtlich verfolgt worden. Die bekannte Jugendaktivistin Sanaa Seif stellte sich am 14. Mai und wird derzeit im Qanater-Frauengefängnis festgehalten. Sie war in Verbindung mit der Festnahme eines ihrer Freunde vor den Protesten am 25. April von der Staatsanwaltschaft zum Verhör vorgeladen worden. Sanaa Seif wurde in Abwesenheit wegen "Beleidigung der Justiz" zu einer sechsmonatiges Haftstrafe verurteilt, weil sie sich einem Verhör verweigert und das gesamte Vorgehen als Heuchelei bezeichnet hatte. Sie hat sich gegen das Einlegen eines Rechtsmittels entschieden. Auch der Arbeitsrechtsanwalt Haytham Mohammedein, der Menschenrechtsverteidiger Ahmed Abdullah und Mina Thabet, die sich für die Rechte von Minderheiten einsetzt, sind im Zusammenhang mit den Demonstrationen vom 25. April festgenommen worden.

Ägypten ist Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, welcher die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit schützt. Die strafrechtliche Verfolgung friedlicher Demonstrierender, die ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahrnehmen, verstößt zudem auch gegen die Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker, die Ägypten ratifiziert hat.