Menschenrechtler in Haft
Der Anwalt und Menschenrechtsverteidiger Malek Adly wurde am 5. Mai von ägyptischen Sicherheitskräften festgenommen und misshandelt. Er gehört zu den Hunderten Menschen, die im Zusammenhang mit Demonstrationen, die am 25. April in Kairo stattgefunden haben, inhaftiert wurden. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener.
Appell an
STAATSANWALT
Nabil Sadek
Office of the Public Prosecutor
Madinat al-Rehab
New Cairo, ÄGYPTEN
(Anrede: Dear Counsellor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
PRÄSIDENT
Abdel Fattah al-Sisi
Office of the President
Al Ittihadia Palace
Cairo, ÄGYPTEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 202) 2391 1441
E-Mail: p.spokesman@op.gov.eg
Twitter: @AlsisiOfficial
Sende eine Kopie an
STELLVERTRETENDE ASSISTENTIN DES MINISTERS FÜR ÄUSSERES UND MENSCHENRECHTE
Laila Bahaa El Din
Ministry of Foreign Affairs
Corniche al-Nil, Cairo, ÄGYPTEN
Fax: (00 202) 2574 9713
E-Mail: Contact.Us@mfa.gov.eg
Twitter: @MfaEgypt
BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
S. E. Herrn Badr Ahmed Mohamed Abdelatty
Stauffenbergstraße 6-7
10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. Juni 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Sachlage
Ägyptische Sicherheitskräfte nahmen Malek Adly am Abend des 5. Mai fest, als er zu Fuß im Kairoer Stadtteil Maadi unterwegs war. Seine Verteidiger_innen haben erklärt, dass die Sicherheitskräfte ihren Mandanten zur Polizeistation von Maadi brachten und ihn dort verhörten. Sie schlugen ihn mit ihren Waffen, verbanden ihm die Augen und zogen ihm sein Hemd aus.
Anschließend brachte man Malek Adly zur Staatsanwaltschaft in Shubra al-Khaimah, wo er mehr als vier Stunden lang verhört wurde. Die Staatsanwaltschaft erließ wegen laufender Ermittlungen eine 15-tägige Haftanordnung gegen ihn. Gegen ihn wurden konstruierte Anklagen erhoben, unter anderem wegen des "Eintretens in eine Gruppe mit dem Ziel, das Gesetz zu behindern", des "Verbreitens falscher Gerüchte", des "Versuchs, die Regierung zu stürzen" und des "Einsatzes von Gewalt gegen Beamt_innen des Geheimdiensts".
Die Rechtsbeistände von Malek Adly haben bei den Behörden Beschwerde wegen der Misshandlung ihres Mandanten in Haft eingereicht. Sie befürchten, die Staatsanwaltschaft plane zusätzlich, eine konstruierte Anklage wegen Drogendelikten gegen Malek Adly zu erheben. Die Staatsanwaltschaft hat einen Alkohol- und Drogentest angeordnet, obwohl sie ihn direkt nach der Festnahme als vernehmungsfähig erachtet hatten und ihn weder zum Besitz von Drogen oder Alkohol befragt noch in diesem Zusammenhang angeklagt haben.
Ein Staatsanwalt hatte bereits einen Haftbefehl gegen Malek Adly erlassen, bevor zu Demonstrationen am 25. April aufgerufen worden war. An diesem Tag gingen zahlreiche Menschen auf die Straße, um gegen die Entscheidung der ägyptischen Regierung zu protestieren, zwei Inseln im Roten Meer an Saudi-Arabien zu übertragen. Hunderte Menschen wurden im Zusammenhang mit den Demonstrationen festgenommen. Am 7. Mai gab die Organisation Front for the Defence of Egyptian Protesters an, dass 1.300 Personen festgenommen wurden, von denen sich 585 weiter in Haft befinden und angeklagt wurden.
[SCHREIBEN SIE BITTE ]
FAXE, E-MAILS, TWITTER-NACHRICHTEN UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Lassen Sie Malek Adly bitte unverzüglich und bedingungslos frei, da es sich bei ihm um einen gewaltlosen politischen Gefangenen handelt, der nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit inhaftiert wurde. Lassen Sie bitte zudem alle gegen ihn erhobenen Anklagen fallen.
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Bitte stellen Sie sicher, dass andere inhaftierte Personen freigelassen werden, sofern sie nicht unverzüglich einer anerkannten Straftat angeklagt werden, die nicht die Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit kriminalisiert, und ein Verfahren erhalten, das den internationalen Standards für faire Verfahren entspricht und bei dem nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird.
- Bitte heben Sie das Demonstrationsgesetz, das Antiterrorgesetz und alle anderen Gesetze auf, mit denen die Versammlungs- und Meinungsfreiheit willkürlich eingeschränkt werden, oder ändern Sie diese Gesetze im Einklang mit internationalen Standards ab.
[APPELLE AN]
STAATSANWALT
Nabil Sadek
Office of the Public Prosecutor
Madinat al-Rehab
New Cairo, ÄGYPTEN
(Anrede: Dear Counsellor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
PRÄSIDENT
Abdel Fattah al-Sisi
Office of the President
Al Ittihadia Palace
Cairo, ÄGYPTEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 202) 2391 1441
E-Mail: p.spokesman@op.gov.eg
Twitter: @AlsisiOfficial
KOPIEN AN
STELLVERTRETENDE ASSISTENTIN DES MINISTERS FÜR ÄUSSERES UND MENSCHENRECHTE
Laila Bahaa El Din
Ministry of Foreign Affairs
Corniche al-Nil, Cairo, ÄGYPTEN
Fax: (00 202) 2574 9713
E-Mail: Contact.Us@mfa.gov.eg
Twitter: @MfaEgypt
BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
S. E. Herrn Badr Ahmed Mohamed Abdelatty
Stauffenbergstraße 6-7
10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. Juni 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Hintergrundinformation
Malek Adly ist ein bekannter Menschenrechtsverteidiger, der für das Ägyptische Zentrum für Wirtschaftliche und Soziale Rechte arbeitet. Seine Rechtsbeistände haben erklärt, dass sich die Fragen der Staatsanwaltschaft auf eine Klage konzentrierten, die Malek Adly eingereicht hatte. Darin geht er gegen die Entscheidung des Präsidenten vom April 2016 vor, zwei unbewohnte Inseln im Roten Meer an Saudi-Arabien zu übertragen. Zudem befragte man ihn zu seinen Ansichten bezüglich der wirtschaftlichen Situation Ägyptens, zu Präsident Al-Sisi und zu Streiks von Angestellten des öffentlichen Diensts. Darüber hinaus stellte man ihm Fragen zum Tod des italienischen Staatsbürgers Giulio Regeni. Der Doktorand war am 25. Januar in Kairo verschwunden. Einige Tage später wurde seine Leiche gefunden, die Spuren von Folter und Misshandlung aufwies.
Am 15. April demonstrierten Aktivist_innen gegen die Entscheidung der ägyptischen Regierung, zwei Inseln im Roten Meer an Saudi-Arabien zu übertragen. Sie riefen zu weiteren Demonstrationen am 25. April auf, dem Jahrestag des Rückzugs Israels von der Sinai-Halbinsel im Jahre 1982. Sicherheitskräfte nahmen Dutzende Personen bereits vor den geplanten Demonstrationen willkürlich fest. Am 25. April lösten sie die Proteste auf und nahmen laut ägyptischer Menschenrechtsgruppen und Anwält_innen Hunderte weitere fest.
Die Sicherheitskräfte gingen auch gegen Journalist_innen vor, die von den Protesten berichteten. Am 1. Mai durchsuchten Sicherheitskräfte das Gebäude des Presseverbands in Kairo und nahmen zwei Journalist_innen fest. Das Innenministerium hat erklärt, den beiden werde "Anstiftung zum Verstoß gegen das Demonstrationsgesetz" und "Untergrabung der ägyptischen Stabilität" vorgeworfen. Der Presseverband hat diesen Vorfall "beispiellos" genannt und den Rücktritt des Innenministers gefordert.
Das ägyptische Demonstrationsgesetz verbietet es Protestierenden, Demonstrationen ohne die Genehmigung der Behörden durchzuführen, und gewährt den Sicherheitskräften weitreichende Befugnisse, um "nicht genehmigte" Demonstrationen aufzulösen. In der Praxis haben die Behörden Proteste von Unterstützer_innen von Präsident Abdel Fattah al-Sisi erleichtert, wohingegen Demonstrationen seiner Gegner_innen regelmäßig aufgelöst werden.
Amnesty International hat wiederholt Kritik am drakonischen Antiterrorgesetz Ägyptens geäußert. Die vage und sehr breite Definition einer "terroristischen Handlung", die das Gesetz beinhaltet, erlaubt es den Behörden, jede Form des friedlichen Widerspruchs zu unterdrücken. Die Demonstrationen am 25. April folgten Massenprotesten, die am 15. April stattgefunden hatten, nachdem die Übertragung der unbewohnten Inseln angekündigt worden war. Die Proteste am 15. April waren die größten in Ägypten seit über zwei Jahren.