Razzia gegen NGO

Am 9. Februar wurde das El Nadeem-Zentrum für die Rehabilitation von Gewaltopfern von der Polizei gestürmt und geschlossen. Die Schließung von El Nadeem, eine Organisation, die Gewalt- und Folteropfern Unterstützung anbietet, findet am Ende eines Jahres statt, in dem die die ägyptischen Behörden Menschenrechtsverteidiger_innen und Organisationen immer wieder drangsaliert haben. Im Februar 2016 waren Sicherheitskräfte in das Bürogebäude der Organisation El Nadeem in Kairo gekommen und präsentierten den Angestellten eine unbegründete Anordnung, ihre Tätigkeit einzustellen. Im selben Monat legte das Zentrum vor einem ägyptischen Gericht Rechtsmittel gegen die Entscheidung ein. Dennoch führten die Sicherheitskräfte eine Razzia gegen es durch, ohne auf das Ergebnis der eingelegten Rechtsmittel zu warten. Im November 2016 ordnete die Zentralbank Ägyptens an, alle Konten der Organisation einzufrieren.

Im vergangenen Jahr leiteten Richter_innen strafrechtliche Ermittlungen zu den Aktivitäten und der Finanzierung von ägyptischen Menschenrechtsorganisationen ein, auch bekannt als das politisch-motivierte Verfahren 173 von 2011. Sollten die Menschenrechtsverteidiger_innen wegen der Annahme von Geldmitteln, mit dem Ziel, die "nationalen Interessen", den "Frieden", die "Einheit" und die "Sicherheit" Ägyptens zu untergraben, verurteilt werden, können ihnen nach Paragraph 78 des Strafgesetzbuchs eine Gefängnisstrafe von bis zu 25 Jahren und eine Geldstrafe von 500.000 Ägyptischen Pfund (etwa 29.700 Euro) drohen. Die ägyptischen Behörden wendeten eine Reihe von Methoden an, um die Aktivitäten der Menschenrechtsverteidiger_innen zu unterbinden, dazu gehören willkürliche Inhaftierungen, Verhöre, Reiseverbote und das Einfrieren von Geldmitteln. Seit Anfang 2016 wurden mindestens 22 NGO-Angestellte, unter anderem Vorsitzende der Organisationen, zu Vernehmungen vorgeladen; gegen 18 Menschenrechtler_innen wurden Reiseverbote verhängt; und im Fall von sieben NGOs und zehn Personen wurden Konten eingefroren.

Am 29. November 2016 verabschiedete das Parlament einen neuen Gesetzesentwurf, welcher das aktuelle Vereinsrecht ersetzen soll. Dies würde die Arbeit der NGOs massiv einschränken. Der Entwurf liegt Präsident Abdel Fattah al-Sisi zur Unterschrift vor. Sollte das Gesetz in Kraft treten, wären NGOs dazu gezwungen, offizielle Genehmigungen für Forschungen, Veröffentlichung der Ergebnisse und Förderungsmittel einzuholen.