Geldmittel eingefroren

In den vergangenen sechs Monaten haben Richter_innen eine von der Regierung angeordnete Untersuchung des Anmeldestatus und der Finanzierung von NGOs verstärkt. Sie ordneten das Einfrieren von Geldmitteln führender Menschenrechtsverteidiger_innen und Gruppen an, befragten Angestellte von NGOs und verhängten gegen mehrere von ihnen Reiseverbote. Dieses Vorgehen ist Teil eines verschärften Vorgehens gegen die unabhängige Zivilbevölkerung durch die ägyptischen Behörden, bei dem zunehmend Menschenrechtsaktivist_innen ins Visier genommen werden.

Im Rahmen des Verfahrens 173 von 2011 und des verstärkten Durchgreifens der Behörden wurden bereits Reiseverbote gegen mindestens zwölf NGO-Gründer_innen und Mitarbeiter_innen verhängt. Unter ihnen befinden sich Mozn Hassan, Direktorin der Organisation Nazra for Feminist Studies (Nazra für feministische Studien); Mohamed Zaree, Direktor von CIHRS; Nasser Amin und Hoda Ab del-Wahab, Leiter des Arab Centre for the Independence of the Judiciary and the Legal Profession (Arabisches Zentrum für die Unabhängigkeit der Justiz und der Rechtsberufe); und Mohamed Lofty, Direktor der Egyptian Commission for Rights and Freedoms (Ägyptischen Kommission für Rechte und Freiheiten). Auch gegen die Menschenrechtsgruppe Egyptian Initiative for Personal Rights (Ägyptische Initiative für persönliche Rechte) sowie ihr Gründer Hossam Bahgat wird im Rahmen des Verfahrens ermittelt.

Im Februar ordnete die Regierung die Schließung einer der bekanntesten Menschenrechtsorganisationen Ägyptens, des El-Nadeem Center for Rehabilitation of Victims of Violence (El-Nadeem-Zentrum für die Rehabilitation von Gewaltopfern), an. Die Organisation arbeitet jedoch weiter und ist gerichtlich gegen die Anordnung vorgegangen.

Ein Gericht veranlasste im Juni, die Vermögenswerte des Al-Andalus Institute for Tolerance and anti-Violence Studies (Institut für Toleranz und Gewaltprävention in Al Andalus) und von dessen Leiter Ahmed Samih einzufrieren.

Die Regierung hat bekanntgeben, dass sie eine weitere Verschärfung der NGO-Gesetze plane und genehmigte in einer Kabinettsitzung am 9. September ein neues Gesetz. Dieses Gesetz soll das bestehende Vereinigungsgesetz aus dem Jahr 2002 ersetzen, welches den Behörden bereits weitreichende Befugnisse gewährt und ihnen beispielsweise gestattet, die Anmeldung einer NGO zu verbieten, deren Finanzierung zu sperren und Gruppen aufzulösen. Als Begründung reichen dabei vage definierten Vorwürfen, wie die Bedrohung der "nationalen Einheit".

Die Untersuchung von Menschenrechtsorganisationen und anderen NGOs wurde 2011 von der Militärregierung angeordnet. Die Untersuchung konzentrierte sich zunächst auf internationale Gruppen, die in Ägypten arbeiteten. Im Dezember 2011 wurden fünf internationale NGOs und zwei ägyptische Menschenrechtsorganisationen von Angehörigen der Staatsanwaltschaft und der Sicherheitskräfte durchsucht. 2012 lief ein Verfahren gegen 43 Mitarbeiter_innen internationaler NGOs, denen vorgeworfen wurde, für nicht registrierte NGOs zu arbeiten und illegale Finanzmittel erhalten zu haben. Im Juni 2013 wurden sie zu Haftstrafen zwischen einem und fünf Jahren verurteilt. Die meisten Haftstrafen wurden in Abwesenheit verhängt, die wenigen Anwesenden wurden zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt.

Das Recht auf Vereinigungsfreiheit wird durch Artikel 75 der ägyptischen Verfassung von 2014 und durch Artikel 22 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte geschützt. Das Recht auf Bewegungsfreiheit ist in Artikel 62 der ägyptischen Verfassung und in Artikel 12 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte festgeschrieben.