NGOs weiter im Visier der Behörden

In Ägypten gehen die Behörden auf beispiellose Weise gegen Menschenrechtsorganisationen vor. Im Rahmen von anhaltenden strafrechtlichen Ermittlungen zu der Registrierung und Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen werden Menschenrechtsverteidiger_innen befragt und daran gehindert, ins Ausland zu reisen.

Im März 2016 ordneten die für die Ermittlungen zuständigen Richter_innen an, dass die Vermögenswerte von Hossam Bahgat und Gamal Eid eingefroren werden. Diese Anordnung wird nun von einem Kairoer Strafgericht überprüft. Die Richter_innen laden im Rahmen der Ermittlungen weiter Menschenrechtsverteidiger_innen für Befragungen vor. Unter anderem mussten die bekannte Menschenrechtsverteidiger Mozn Hassan, Gründerin und Leiterin von Nazra for Feminist Studies, vor Gericht erscheinen.

Mehrere Menschenrechtsverteidiger_innen sind zudem von Gerichten, Staatsanwält_innen und Sicherheitsbehörden mit Reiseverboten belegt worden.

Am 19. April 2016 veröffentlichte das Büro des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon eine Erklärung, in der die Lage der Menschenrechtsgruppen in Ägypten thematisiert wird und die Behörden aufgerufen werden, den Angeklagten ein "ordentliches und faires Verfahren" zu gewähren. Im März 2016 hat der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte seine "große Besorgnis" über das Vorgehen gegen ägyptische Menschenrechtsorganisationen geäußert.

Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Menschenrechtsgruppen läuft bereits seit Mitte 2011. Im Dezember 2011 wurden fünf internationale NGOs und zwei ägyptische Menschenrechtsorganisationen von Angehörigen der Staatsanwaltschaft und Sicherheitskräfte durchsucht. 2012 lief ein Verfahren gegen 43 Mitarbeiter_innen internationaler NGOs, denen vorgeworfen wurde, für nicht-registrierte NGOs zu arbeiten und illegale Finanzmittel erhalten zu haben. Im Juni 2013 wurden sie zu Haftstrafen zwischen einem Jahr und fünf Jahren verurteilt. Die Haftstrafen wurden alle entweder zur Bewährung ausgesetzt oder in Abwesenheit der Angeklagten verhängt.

Die Annahme von Finanzmitteln aus dem Ausland ohne die Genehmigung der Regierung wird sowohl durch das Vereinigungsgesetz als auch durch das Strafgesetzbuch kriminalisiert. 2014 ordnete die Regierung an, dass sich alle NGOs unter dem Vereinigungsgesetz registrieren müssen und drohte diejenigen, die sich dem widersetzen, "zur Verantwortung zu ziehen". Das Gesetz gibt den Behörden weitreichende Befugnisse, die Vermögenswerte von registrierten Gruppen einzufrieren und Gruppen aufzulösen, weil die eine Bedrohung für die "nationale Einheit" darstellen.

Die ägyptischen Gesetze, mit denen der Zugang zu Geldern aus dem Ausland eingeschränkt wird, wurden bereits wiederholt von UN-Gremien kritisiert, die beobachten, ob Ägypten seine Verpflichtungen gemäß internationalen Menschenrechtsabkommen einhält. Am 19. April entschied ein ägyptisches Verwaltungsgericht, dass NGOs das Recht haben, Finanzmittel von internationalen Quellen zu erhalten, solange dies nicht die "öffentliche Ordnung, Sicherheit und Moral" bedrohe. In der Praxis nutzen die Behörden solche Gründe häufig, um die Finanzierung ägyptischer Menschenrechtsgruppen willkürlich zu blockieren.

Gemäß Paragraf 78 des Strafgesetzbuches können Personen zu einer Haftstrafe von 25 Jahren und einer Geldstrafe von 500.000 Ägyptischen Pfund (ca. 50.000 Euro) verurteilt werden, wenn sie Geld oder Materialien aus dem Ausland erhalten und damit die "nationalen Interessen" Ägyptens verletzen, die "territoriale Integrität" des Landes untergraben oder "den öffentlichen Frieden" stören.

Das Recht auf Vereinigungsfreiheit ist in Paragraf 75 der ägyptischen Verfassung und in Artikel 22 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte festgelegt, zu dessen Vertragsstaaten Ägypten gehört.