Verschärftes Vorgehen gegen NGOs

Am 17. September bestätigte ein Gericht in Kairo die Entscheidung, die Geldmittel von fünf Menschenrechtsverteidiger_innen und drei Menschenrechtsorganisationen einfrieren zu lassen. Das Einfrieren der Finanzmittel war von Richter_innen angeordnet worden, die im Rahmen des Verfahrens 173 von 2011 die Anmeldung und Finanzierung von ägyptischen NGOs untersuchen.

Die Entscheidung des Strafgerichts von Zeinhom betrifft: Hossam Bahgat, investigativer Journalist; Gamal Eid, Gründer und Leiter der Organisation Arabic Network for Human Rights Information (Arabisches Netzwerk für Menschenrechtsinformationen, ANHRI); Bahey el-Din Hassan, Vorsitzender des Cairo Institute for Human Rights Studies (Kairoer Institut für Menschenrechtsstudien, CIHRS); Mostafa al-Hassan, Vorsitzender der Menschenrechtsorganisation Hisham Mubaak Law Center; und Abdel Hafez Tayel, Vorsitzender der Organisation Egyptian Center for the Right to Education (Ägyptisches Zentrum für das Recht auf Bildung). Das Gericht fror zudem die Geldmittel der folgenden drei NGOs ein: Cairo Institute for Human Rights Studies (Kairoer Institut für Menschenrechtsstudien, CIHRS), Hisham Mubaak Law Center und Egyptian Center for the Right to Education (Ägyptisches Zentrum für das Recht auf Bildung). Das Gericht lehnte es jedoch ab, die Geldmittel von weiteren NGO-Mitarbeiter_innen und Familienmitgliedern einiger der Beschuldigten einzufrieren.

Vermutlich werden die fünf Betroffenen nun gemeinsam mit weiteren ägyptischen Menschenrechtsverteidiger_innen, die Gegenstand derselben Untersuchung sind, strafrechtlich verfolgt und vor Gericht gestellt werden. Bei einer Verurteilung wegen der Annahme von Geldmitteln, mit dem Ziel, die "nationalen Interessen", den "Frieden", die "Einheit" und die "Sicherheit" Ägyptens zu untergraben, drohen ihnen bis zu 25 Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe von 500.000 Ägyptischen Pfund (etwa 26.000 Euro). Azza Soliman drohen zwei zusätzliche Anklagen: "Gründung einer Einheit, die ähnliche Aktivitäten ausübt wie eine Organisation", was nach Paragraph 86 des Strafgesetzbuchs mit einer Gefängnisstrafe geahndet werden kann, und "Steuerhinterziehung".

Im vergangenen Jahr haben Ermittlungen gegen NGOs zugenommen. Geldmittel von führenden Menschenrechtsorganisationen und Menschenrechtsverteidiger_innen wurden auf Anordnung eingefroren, Mitarbeiter_innen von NGOs wurden verhört, und gegen mehrere wurden Reiseverbote verhängt. Allein im November 2016 wurden Reiseverbote gegen fünf ägyptische Menschenrechtler_innen verhängt: Malek Adly, den Direktor der Organisation Egyptian Center for Economic and Social Rights; Ahmed Ragheb von der Organisation National Community for Human Rights and Law; Azza Soliman; Aida Seif El Dawla, Mitbegründerin der Organisation Al Nadeem Center for Rehabilitation of Victims of Violence; und Abdel-Hafez Tayel.

Im Februar ordnete die Regierung die Schließung des El-Nadeem Center for Rehabilitation of Victims of Violence (El-Nadeem-Zentrum für die Rehabilitation von Gewaltopfern), einer Klinik, in der Hunderte Folteropfer behandelt und unterstützt werden, an. Die Organisation arbeitet jedoch weiter und ist gerichtlich gegen die Anordnung vorgegangen. Am 10. November erfuhr die Klinik, dass ihre Finanzmittel auf Anordnung der Zentralbank Ägyptens einfroren worden seien. Am 16. November hatte die Klinik jedoch wieder Zugang zu ihren Konten, weil sie nachweisen konnte, dass sie als registrierte Klinik des Gesundheitsministeriums arbeitet und deshalb nicht auf der Grundlage des restriktiven Organisationsgesetzes der Mubarak-Zeit (Gesetz 84 aus dem Jahr 2002) registriert werden muss.

Ein Gericht veranlasste im Juni, die Vermögenswerte des Al-Andalus Institute for Tolerance and anti-Violence Studies (Institut für Toleranz und Gewaltprävention in Al Andalus) und von dessen Leiter Ahmed Samih einzufrieren. Ahmed Samih erfuhr über den Antrag auf Schließung der Konten über eine staatliche Zeitung. In dem Artikel hieß es, der Antrag stamme von den Untersuchungsrichter_innen im Verfahren 173. Weitere NGOs und Mitarbeiter_innen, gegen die im Zuge des dieses Verfahrens und ihm Rahmen des Vorgehens gegen die Zivilgesellschaft Reiseverbote ergingen, sind Mozn Hassan, Direktorin der Organisation Nazra for Feminist Studies (Nazra für feministische Studien); Mohamed Zaree, Direktor von CIHRS; Nasser Amin und Hoda Ab del-Wahab, Leiter des Arab Centre for the Independence of the Judiciary and the Legal Profession (Arabisches Zentrum für die Unabhängigkeit der Justiz und der Rechtsberufe); und Mohamed Lofty, Direktor der Egyptian Commission for Rights and Freedoms (Ägyptischen Kommission für Rechte und Freiheiten).

Das Recht auf Vereinigungsfreiheit wird durch Artikel 75 der ägyptischen Verfassung von 2014 und durch Artikel 22 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte geschützt. Das Recht auf Bewegungsfreiheit ist in Artikel 62 der ägyptischen Verfassung und in Artikel 12 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte festgeschrieben.