Verfahren gegen Menschenrechtler_innen

Gemäß Paragraf 78 des Strafgesetzbuches können Personen zu einer Haftstrafe von 25 Jahren und einer Geldstrafe von 500.000 Ägyptischen Pfund (ca. 50.000 Euro) verurteilt werden, wenn sie Geld oder Materialien aus dem Ausland erhalten und damit die "nationalen Interessen" Ägyptens verletzen, die "territoriale Integrität" des Landes untergraben oder "den öffentlichen Frieden" stören. Die ägyptischen Gesetze, mit denen der Zugang zu Geldern aus dem Ausland eingeschränkt wird, wurden bereits wiederholt von UN-Gremien kritisiert, die beobachten, ob Ägypten seine Verpflichtungen gemäß internationalen Menschenrechtsabkommen einhält. Das Recht auf Vereinigungsfreiheit ist in Paragraf 75 der ägyptischen Verfassung und in Artikel 22 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte festgelegt, zu dessen Vertragsstaaten Ägypten gehört. Das Recht auf Bewegungsfreiheit ist in Artikel 62 der ägyptischen Verfassung und in Artikel 12 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte festgeschrieben.

Reiseverbote werden von den ägyptischen Behörden willkürlich eingesetzt, um Menschen einzuschüchtern und Kritik zu unterbinden. Mohamed Zaree, der ägyptische Leiter des Cairo Institute for Human Rights (Kairoer Institut für Menschenrechtsstudien, CIHRS), erfuhr am 26. Mai am Kairoer Flughafen, dass ein Reiseverbot gegen ihn vorliegt. Mohamed Zaree weiß weder, durch welches Gericht noch im Rahmen welchen Verfahrens das Verbot angeordnet wurde, hält aber das "Verfahren wegen Auslandsfinanzierung" für die einzige mögliche Erklärung.

Am 15. Juni ordnete ein Gericht in Nord-Kairo an, die Vermögenswerte des Al-Andalus Institute for Tolerance and anti-Violence Studies (Institut für Toleranz und Gewaltprävention in Al Andalus) und von dessen Leiter Ahmed Samih einzufrieren. Ahmed Samih hatte erst am 12. Juni über eine staatliche Zeitung von dem entsprechenden Antrag erfahren. In der Zeitung hieß es, der Antrag stamme von Richter_innen im Verfahren 173.

Die Behörden haben außerdem wiederholt versucht, das El Nadeem Center for Rehabilitation of Victims of Violence (El-Nadeem-Zentrum für die Rehabilitation von Gewaltopfern) wegen nicht genehmigter Tätigkeit zu schließen, obwohl dieses bereits seit 1993 als medizinische Klinik registriert ist. Viele der ins Visier geratenen Gruppen haben eine Genehmigung als NGO, Anwaltsfirma oder medizinische Einrichtung. Einige haben ihre Mitarbeiter_innen jedoch ins Ausland versetzt oder ihre Tätigkeit eingeschränkt, um sich nicht unter den Auflagen des Vereinigungsgesetzes aus der Zeit der Präsidentschaft von Hosni Mubarak registrieren lassen zu müssen. Das Gesetz ermöglicht es der Regierung, Gruppen willkürlich aufzulösen, Vermögenswerte einzufrieren, Eigentum zu beschlagnahmen und Kandidat_innen für das Leitungsgremium abzulehnen. Doch auch gegen registrierte Gruppen wurde ermittelt: So wurde die Organisation Egyptian Democratic Academy (Ägyptische Demokratische Akademie, EDA) im Januar 2015, und die Organisation Nazra 2007 erfolgreich registriert. Gegen vier jetzige und ehemalige Mitarbeiter_innen von EDA sind Reiseverbote verfügt worden, und zwar gegen die politische Aktivistin Esraa Abdel Fattah sowie gegen Hossameldin Ali, Ahmed Ghonim und Bassim Samir.
Am 19. April 2016 veröffentlichte das Büro des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon eine Erklärung, in der die Lage der Menschenrechtsgruppen in Ägypten thematisiert wird und die Behörden aufgerufen werden, den Angeklagten ein "ordentliches und faires Verfahren" zu gewähren. Im März 2016 hat der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte seine "große Besorgnis" über das Vorgehen gegen ägyptische Menschenrechtsorganisationen geäußert.

Die ägyptische Militärregierung geht bereits seit Mitte 2011 strafrechtlich gegen Menschenrechtsgruppen vor. Im Dezember 2011 wurden fünf internationale NGOs und zwei ägyptische Menschenrechtsorganisationen von Angehörigen der Staatsanwaltschaft und der Sicherheitskräfte durchsucht. 2012 lief ein Verfahren gegen 43 Mitarbeiter_innen internationaler NGOs, denen vorgeworfen wurde, für nicht-registrierte NGOs zu arbeiten und illegale Finanzmittel erhalten zu haben. Im Juni 2013 wurden sie zu Haftstrafen zwischen einem Jahr und fünf Jahren verurteilt. Die Haftstrafen wurden alle entweder zur Bewährung ausgesetzt oder in Abwesenheit der Angeklagten verhängt.