DEINE SPENDE KANN LEBEN RETTEN!
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DEINE SPENDE WIRKT!
Weiter in Haft
Ergebnis dieser Urgent Action
Der gewaltlose politische Gefangene U Gambira ist am 1. Juli aus der Haft entlassen worden, nachdem alle gegen ihn erhobenen Anklagen fallengelassen wurden.
Der gewaltlose politische Gefangene U Gambira befindet sich noch immer wegen politisch motivierter Anklagen in Haft. Er leidet unter schwerwiegenden psychischen und körperlichen Problemen und muss sofort und bedingungslos freigelassen werden.
Appell an
PRÄSIDENT
U Htin Kyaw
President’s Office
Office No.18
Nay Pyi Taw, MYANMAR
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 95) 1 652 624
GENERALSTAATSANWALT
Tun Tun Oo
Union Attorney General’s Office
No. 25, Nay Pyi Taw, MYANMAR
(Anrede: Dear Tun Tun Oo / Sehr geehrter Herr Tun Tun Oo)
Fax: (00 95) 067 404 106
E-Mail: ago.h.o@mptmail.net.mm
Sende eine Kopie an
VORSITZENDER DER MENSCHENRECHTSKOMMISSION
U Win Mra
27 Pyay Road
Hline Township
Yangon, MYANMAR
Fax: (00 95) 1 659 668
E-Mail: chmyanmarnhrc@gmail.com
BOTSCHAFT DER UNION MYANMAR
I. E. Frau Yin Yin Myint
Thielallee 19
14195 Berlin
Fax: 030-2061 5720
E-Mail: info@botschaft-myanmar.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Birmanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 1. Juni 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
LUFTPOSTBRIEFE, E-MAILS ODER FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Bitte lassen Sie U Gambira sofort und bedingungslos frei.
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Bitte stellen Sie sicher, dass er bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist, nicht in abgelegene Gefängnisse verlegt wird und regelmäßigen Zugang zu seinen Angehörigen und Rechtsbeiständen seiner Wahl sowie jegliche benötigte medizinische Versorgung erhält, zu der auch die erforderlichen Medikamente gehören.
- Ich bitte Sie außerdem, alle gewaltlosen politischen Gefangenen in Myanmar sofort und bedingungslos freizulassen und alle Anklagen gegen Personen fallenzulassen, die nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Menschenrechte inhaftiert sind.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the Myanmar authorities to immediately and unconditionally release U Gambira.
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Urging them to ensure that, pending his release, he is not tortured or otherwise ill-treated; is provided with any medical care, including medicines, which he requires; is not transferred to a remote prison; and has regular access to family members and lawyers of his choosing.
- Demanding that they immediately and unconditionally release all prisoners of conscience in Myanmar, and drop charges against all those who have been arrested solely for the peaceful exercise of their human rights.
Sachlage
In Myanmar sind zahlreiche Gefangene, darunter viele gewaltlose politische Gefangene, freigelassen worden. Der ehemalige buddhistische Mönch und Menschenrechtsaktivist U Gambira befindet sich jedoch weiterhin in Haft. Gegen ihn sind politisch motivierte Anklagen erhoben worden, die nach Ansicht von Amnesty International in Verbindung mit seinem stets friedlichen Einsatz für die Menschenrechte stehen. U Gambira leidet an schwerwiegenden körperlichen und psychischen Problemen. Unter anderem muss er aufgrund einer Schizophrenie-Erkrankung dreimal täglich Medikamente einnehmen. Es ist nicht bekannt, ob er diese Medikamente und Zugang zu fachärztlicher Versorgung erhält. Der Vorsitzende Richter hat wiederholt Anträge des Rechtsbeistands von U Gambira auf Freilassung gegen Kaution aus gesundheitlichen Gründen abgelehnt.
U Gambira wurde am 19. Januar 2016 in Mandalay, der zweitgrößten Stadt Myanmars, festgenommen und unter Paragraf 13 (1) des Einwanderungsgesetzes von 1947 (Immigration (Emergency Provisions) Act) wegen "Einreise ohne Erlaubnis" angeklagt. Dieser Paragraf ist in der Vergangenheit immer wieder genutzt worden, um Personen in politisch motivierten Verfahren anzuklagen. Bei einem Schuldspruch würden U Gambira bis zu fünf Jahre Haft drohen. U Gambira, der vor einiger Zeit nach Thailand gezogen ist, erreichte am 16. Januar Myanmar, wo er sich einen Reisepass ausstellen lassen wollte. Er reiste über einen offiziellen Übergang an der Grenze zwischen Thailand und Myanmar ein. Dabei kam es weder mit Beamt_innen der Einwanderungsbehörde in Thailand noch mit Vertreter_innen der Behörde in Myanmar zu Problemen.
U Gambira befindet sich weiterhin im Oh-Bo-Gefängnis in Mandalay. Am 26. April findet sein nächster Gerichtstermin statt.
Hintergrundinformation
U Gambira war am 4. November 2007 wegen seiner Rolle als eines der Gründungsmitglieder der Mönchsvereinigung "All-Burma Monks Alliance" festgenommen worden, welche hauptverantwortlich für die Organisation der größten regierungskritischen Demonstrationen war, die im August 2007 begannen und auch als "Safran-Revolution" bekannt wurden. Die Behörden hatten die Demonstrationen Ende September 2007 brutal niedergeschlagen. U Gambira wurde im November 2008 unter verschiedenen Gesetzen zu insgesamt 68 Jahren Haft verurteilt. Am 13. Januar 2012 kam er im Rahmen einer Amnestie des Präsidenten wieder frei. Nach seiner Freilassung setzte er sich weiter für Menschenrechte ein und wurde zweimal für kurze Zeit von der Polizei in Myanmar inhaftiert. Im April 2012 entschied sich U Gambira dazu, aus der Mönchsgemeinde auszutreten. Später zog er dann nach Thailand, um die posttraumatische Belastungsstörung, unter der er seit seiner Zeit in Haft leidet, fachärztlich behandeln zu lassen.
Am 7. April 2016 kündigte die Regierung unter der Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) an, dass sie vorhabe, alle gewaltlosen politischen Gefangenen so schnell wie möglich aus der Haft zu entlassen. Seitdem sind bereits zahlreiche Gefangene freigelassen worden. Zuletzt kamen nach einer Begnadigung durch den Präsidenten am 17. April viele Gefangene frei. Amnesty International fordert die Freilassung aller gewaltloser politischen Gefangenen und anderer Personen, die sich in Myanmar willkürlich in Haft befinden. Dazu gehört auch U Gambira.
Am 24. März 2016 veröffentlichte Amnesty International einen Bericht zu politisch motivierten Inhaftierungen in Myanmar, in dem die besorgniserregende Aushöhlung der neu begründeten Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit dargestellt wird, die seit Anfang 2014 ihren Lauf nimmt. Laut dem Bericht erheben die Behörden wegen derselben Handlungen oder Proteste mehrfach Anklage gegen Aktivist_innen, um ihre Haftstrafen so zu verlängern. Zudem werfen sie Personen Straftaten vor, bei denen die Möglichkeit einer Freilassung gegen Kaution ausgeschlossen ist, damit sie während ihrer Verfahren nicht freikommen können. Menschenrechtsverteidiger_innen und andere politische Aktivist_innen werden häufig viele Monate, manchmal sogar erst Jahre, nach der mutmaßlichen Straftat angeklagt. Durch dieses Vorgehen wird unter Menschenrechtsverteidiger_innen und anderen Aktivist_innen des Landes ein Klima der Angst geschaffen. Der Bericht enthält eine Reihe von Empfehlungen an die neue Regierung, die zum Ziel haben, den Kreislauf der politischen Festnahmen und Inhaftierungen in Myanmar zu beenden. Neben der Forderung nach der Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen werden auch eine Reformierung der unterdrückenden Gesetze und Maßnahmen zur Rehabilitierung ehemaliger gewaltloser politischer und anderer politischer Gefangener gefordert. Den englischsprachigen Bericht New expression meets old repression finden Sie online unter: https://www.amnesty.org/en/documents/asa16/3430/2016/en/.