Haftstrafe und Zwangsarbeit
Ergebnis dieser Urgent Action
Der gewaltlose politische Gefangene U Gambira ist am 1. Juli aus der Haft entlassen worden, nachdem alle gegen ihn erhobenen Anklagen fallengelassen wurden.
Der gewaltlose politische Gefangene U Gambira ist zu sechs Monaten Haft mit Zwangsarbeit verurteilt worden. Er leidet unter schwerwiegenden psychischen Problemen, die sich durch die Haft weiter verschlechtern könnten. Amnesty fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung.
Appell an
PRÄSIDENT
U Htin Kyaw
President’s Office
Office No.18
Nay Pyi Taw
MYANMAR
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 95) 1 652 624
INNENMINISTER
Lt. Gen. Kyaw Swe
Ministry of Home Affairs
Office No. 10
Nay Pyi Taw
MYANMAR
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 95) 67 412 439
E-Mail: mohamyanmar@gmail.com
Sende eine Kopie an
VORSITZENDER DER MENSCHENRECHTSKOMMISSION
U Win Mra
27 Pyay Road, Hlaing Township
Yangon, MYANMAR
Fax: (00 95) 1 659 668
E-Mail: chmyanmarnhrc@gmail.com
BOTSCHAFT DER UNION MYANMAR
I. E. Frau Yin Yin Myint
Thielallee 19
14195 Berlin
Fax: 030-2061 5720
E-Mail: info@botschaft-myanmar.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Birmanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 7. Juni 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
LUFTPOSTBRIEFE, E-MAILS ODER FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Bitte lassen Sie U Gambira sofort und bedingungslos frei.
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Bitte stellen Sie sicher, dass er bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist, nicht in abgelegene Gefängnisse verlegt wird und regelmäßigen Zugang zu seinen Angehörigen und Rechtsbeiständen seiner Wahl sowie jegliche benötigte medizinische Versorgung und Medikamente erhält.
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Ich bitte Sie außerdem, alle gewaltlosen politischen Gefangenen sofort und bedingungslos freizulassen und alle Anklagen gegen Personen fallenzulassen, die nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Menschenrechte inhaftiert sind.
- Bitte leiten Sie umgehend Maßnahmen ein, um ehemaligen gewaltlosen politischen Gefangenen, anderen politischen Gefangenen und deren Familien psychologische und andere medizinische Behandlung sowie finanzielle Unterstützung und Zugang zu Bildungsprogrammen zu ermöglichen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the Myanmar authorities to immediately and unconditionally release U Gambira.
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Urging them to ensure that, pending his release, he is not tortured or otherwise ill-treated; is provided with any medical care, including medicines, which he requires; is not transferred to a remote prison; and has regular access to family members and lawyers of his choosing.
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Demanding that they immediately and unconditionally release all prisoners of conscience in Myanmar, and drop charges against all those who have been arrested solely for the peaceful exercise of their human rights.
- Urging them to take immediate steps to provide rehabilitation and relevant medical, psychological, and mental health services and treatment, as well as economic and educational support, to former prisoners of conscience and other political prisoners and their families.
Sachlage
Am 26. April hat ein Gericht in Mandalay, der zweitgrößten Stadt Myanmars, U Gambira zu sechs Monaten Gefängnis mit Zwangsarbeit verurteilt, nachdem er für schuldig befunden worden war, gegen das Einwanderungsgesetz verstoßen zu haben. Die Verurteilung erfolgte, obwohl die neue Regierung von Myanmar vor kurzem ihre Absicht bekannt gegeben hatte, die Freilassung aller gewaltlosen Gefangenen so schnell wie möglich zu veranlassen. Nach Ansicht von Amnesty International sind die gegen U Gambira erhobenen Anklagen politisch motiviert und stehen in Verbindung mit seinem stets friedlichen Einsatz für die Menschenrechte. U Gambira leidet an schwerwiegenden psychischen Problemen, die sich durch die Haft weiter verstärken könnten. Nach Angaben seiner Familie wird U Gambira keine Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. Er befindet sich nach wie vor im Gefängnis Oh-Bo in Mandalay.
U Gambira wurde am 19. Januar 2016 in Mandalay festgenommen, nachdem er wenige Tage zuvor aus Thailand eingereist war, wo er wohnt. Er wollte sich in Myanmar einen Reisepass ausstellen lassen. Er reiste über einen offiziellen Übergang an der Grenze zwischen Thailand und Myanmar ein. Dabei kam es weder mit Beamt_innen der Einwanderungsbehörde in Thailand noch mit Vertreter_innen der Behörde in Myanmar zu Problemen. Dennoch stellte man ihn unter Paragraf 13 (1) des Einwanderungsgesetzes von 1947 (Immigration (Emergency Provisions) Act) wegen "Einreise ohne Erlaubnis" unter Anklage. Verstöße gegen das Einwanderungsgesetz können mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden. Dieser Paragraf ist in der Vergangenheit immer wieder genutzt worden, um Personen in politisch motivierten Verfahren anzuklagen.
Hintergrundinformation
U Gambira war am 4. November 2007 wegen seiner Rolle als eines der Gründungsmitglieder der Mönchsvereinigung "All-Burma Monks Alliance" festgenommen worden, welche hauptverantwortlich für die Organisation der größten regierungskritischen Demonstrationen war, die im August 2007 begannen und auch als "Safran-Revolution" bekannt wurden. Die Behörden hatten die Demonstrationen Ende September 2007 brutal niedergeschlagen. U Gambira wurde im November 2008 unter verschiedenen Gesetzen zu insgesamt 68 Jahren Haft verurteilt. Am 13. Januar 2012 kam er im Rahmen einer Amnestie des Präsidenten wieder frei. Nach seiner Freilassung setzte er sich weiter für Menschenrechte ein und wurde zweimal für kurze Zeit von der Polizei in Myanmar inhaftiert. Im April 2012 entschied sich U Gambira dazu, aus der Mönchsgemeinde auszutreten. Später zog er dann nach Thailand, um die posttraumatische Belastungsstörung, unter der er seit seiner Zeit in Haft leidet, fachärztlich behandeln zu lassen.
Am 7. April 2016 kündigte die Regierung unter der Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) an, dass sie vorhabe, alle gewaltlosen politischen Gefangenen so schnell wie möglich aus der Haft zu entlassen. Seitdem sind bereits zahlreiche Gefangene freigelassen worden. Zuletzt kamen nach einer Begnadigung durch den Präsidenten am 17. April viele Gefangene frei. Amnesty International fordert die Freilassung aller gewaltloser politischen Gefangenen und anderer Personen, die sich in Myanmar willkürlich in Haft befinden. Dazu gehört auch U Gambira.
Am 24. März 2016 veröffentlichte Amnesty International einen Bericht zu politisch motivierten Inhaftierungen in Myanmar, in dem die besorgniserregende Aushöhlung der neu begründeten Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit dargestellt wird, die seit Anfang 2014 ihren Lauf nimmt. Laut dem Bericht erheben die Behörden wegen derselben Handlungen oder Proteste mehrfach Anklage gegen Aktivist_innen, um ihre Haftstrafen so zu verlängern. Zudem werfen sie Personen Straftaten vor, bei denen die Möglichkeit einer Freilassung gegen Kaution ausgeschlossen ist, damit sie während ihrer Verfahren nicht freikommen können. Menschenrechtsverteidiger_innen und andere politische Aktivist_innen werden häufig viele Monate, manchmal sogar erst Jahre, nach der mutmaßlichen Straftat angeklagt. Durch dieses Vorgehen wird unter Menschenrechtsverteidiger_innen und anderen Aktivist_innen des Landes ein Klima der Angst geschaffen. Der Bericht enthält eine Reihe von Empfehlungen an die neue Regierung, die zum Ziel haben, den Kreislauf der politischen Festnahmen und Inhaftierungen in Myanmar zu beenden. Neben der Forderung nach der Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen werden auch eine Reformierung der unterdrückenden Gesetze und Maßnahmen zur Rehabilitierung ehemaliger gewaltloser politischer und anderer politischer Gefangener gefordert. Den englischsprachigen Bericht New expression meets old repression finden Sie online unter: https://www.amnesty.org/en/documents/asa16/3430/2016/en/.