Pastoren droht Haft

Myanmar Amnesty Aktion

Myanmar Amnesty Aktion

Auf internationalen Druck hin hat die myanmarische Armee verlauten lassen, dass die zwei vermissten Pastoren Dumdaw Nawng Lat und Langjaw Gam Seng, die der ethnischen Minderheit der Kachin angehören, jetzt im Gewahrsam der Polizei sind und unter Anklage gestellt werden. Amnesty International geht davon aus, dass die Anklagen politisch motiviert sind. Bei einem Schuldspruch würde den Pastoren bis zu sechs Jahren Haft drohen. Es besteht zudem Sorge um ihren Gesundheitszustand in Haft.

Amnesty fordert:

LUFTPOSTBRIEFE, E-MAILS ODER FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie alle politisch motivierten Anklagen gegen Dumdaw Nawng Lat und Langjaw Gam Seng fallen.

  • Stellen Sie bitte sicher, dass Dumdaw Nawng Lat und Langjaw Gam Seng bis zu ihrer Freilassung weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt werden, man sie menschlich behandelt und sie sofortigen und regelmäßigen Zugang zu ihren Angehörigen, Rechtsbeiständen ihrer Wahl und angemessener medizinischer Versorgung erhalten.

  • Schaffen Sie bitte in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsnormen und –standards alle Gesetze über rechtswidrige Organisationen ab oder reformieren sie diese, die wie das Gesetz von 1908 willkürliche oder breitflächige Einschränkungen des Menschenrechts auf Vereinigung beinhalten.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Drop all politically motivated charges against Langjaw Gam Seng and Dumdaw Nawng Lat.

  • Ensure that, pending their release, Langjaw Gam Seng and Dumdaw Nawng Lat are not tortured or otherwise ill-treated, are held in humane conditions and have access to lawyers, family and adequate medical care.

  • Repeal or amend all laws – including the 1908 Unlawful Association Act – which impose arbitrary or sweeping restrictions on the human right to freedom of association, in line with international human rights law and standards.

Sachlage

Am 19. Januar 2017 veröffentlichte die myanmarische Armee eine Pressemitteilung, in der sie angab, Dumdaw Nawng Lat und Langjaw Gam Seng am 24. Dezember 2016 festgenommen zu haben und sie gemäß Artikel 376 der myanmarischen Verfassung inhaftiert zu haben, weil sie bewaffneten ethnischen Gruppen Informationen weitergegeben, sie finanziell unterstützt und für sie rekrutiert hätten. Die beiden Männer waren fast einen Monat ohne Anklage und ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand und zu ihren Familien im Gewahrsam des Militärs.

Nach der Pressemitteilung wurden Dumdaw Nawng Lat und Langjaw Gam Seng zur Polizeiwache der Stadt Muse im Bundesstaat Shan im Norden Myanmars gebracht, wo sie weiterhin inhaftiert sind. Die Männer wurden gemäß Paragraf 17(1) des Gesetzes über rechtswidrige Vereinigungen und gemäß Paragraf 8 des Import- und Exportgesetzes von 2012 wegen des Besitzes eines nicht angemeldeten Motorrads angeklagt. Beide Straftaten können mit einer Höchststrafe von drei Jahren Haft geahndet werden. Ihre nächste Anhörung ist für den 6. März 2017 im Gericht von Muse anberaumt.

Laut Angaben von Familienangehörigen sind Dumdaw Nawng Lat und Langjaw Gam Seng Kirchenmänner und keine Mitglieder einer bewaffneten ethnischen Gruppierung. Das Gesetz über rechtswidrige Vereinigungen ist ein vage formuliertes Gesetz, das seit langem von den Behörden Myanmars zu politischen Zwecken eingesetzt wird. Amnesty International ist besorgt, dass die Anklagen politisch motiviert sind und sich auf die Rolle der beiden Pastoren bei der Organisation des Besuchs von Journalist_innen Ende November 2016 in der Stadt Monekoe beziehen. Den Journalist_innen war dort die Zerstörung gezeigt worden, die mutmaßlich von Luftangriffen der myanmarischen Armee stammen.

Es besteht Sorge um die Gesundheit beider Männer, da Langjaw Gam Seng Fieber hat und Dumdaw Nawng Lat sich über starken Husten und Schmerzen in der Brust beklagt. Beide Männer konnten eine Krankenschwester konsultieren. Es ist jedoch unklar, ob sie auch von einer Ärztin untersucht worden sind.

Appell an:

INNENMINISTER Lt. Gen. Kyaw Swe Ministry of Home Affairs Office No. 10 Nay Pyi Taw MYANMAR (Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister) Fax: (00 95) 67 412 439 E-Mail: mohamyanmar@gmail.com

REGIERUNGSCHEFIN UND AUSSENMINISTERIN Daw Aung San Suu Kyi Ministry of Foreign Affairs Office No. 9 Nay Pyi Taw MYANMAR (Anrede: Your Excellency / Exzellenz) Fax: (00 95) 67 412 396

Sende eine Kopie an:

Leitung der Polizeiwache in Muse Muse Police Station Muse Town Muse Township Shan State MYANMAR

 

BOTSCHAFT DER REPUBLIK DER UNION MYANMAR I. E. Frau Yin Yin Myint Thielallee 19 14195 Berlin Fax: 030-2061 5720 E-Mail: info@botschaft-myanmar.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Birmanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 12. April 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Laut der Pressemitteilung vom 19. Januar 2017 inhaftierte die myanmarische Armee Dumdaw Nawng Lat und Langjaw Gam Seng gemäß Artikel 376 der myanmarischen Verfassung, welcher die Inhaftierung von Personen ohne gerichtliche Prüfung als „Vorsichtsmaßnahme […] zur Sicherheit der Union oder Aufrechterhaltung von Recht und Gesetz, Frieden und Ruhe“ gestattet.

Der Besuch von Journalist_innen Ende November 2016 in Monekoe umfasste die Besichtigung einer Kirche, die laut kachinischen Organisationen durch Luftangriffe der myanmarischen Armee nach heftigen Kämpfen mit der Bruderschaft der Nordallianz, einer neuen Koalition von vier ethnischen Gruppen im nördlichen Myanmar, teilweise zerstört worden war. Der Zugang zu dem Gebiet ist stark eingeschränkt. Der bewaffnete Konflikt zwischen ethnischen Gruppen und der Armee von Myanmar in den nördlichen Bundesstaaten Kachin und Shan geht inzwischen ins sechste Jahr. Im November 2016 nahmen die Kämpfe erheblich zu, als die Bruderschaft der Nordallianz, eine neue Koalition von vier bewaffneten ethnischen Gruppen im Norden Myanmars, koordinierte Angriffe gegen Sicherheitsaußenposten begannen. Die Gruppe machte geltend, die Angriffe seien eine Reaktion auf die anhaltenden Offensiven der myanmarischen Armee. Die myanmarische Armee soll mit Luftangriffen und Beschuss reagiert haben.

Laut dem UN-Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) sind mehr als 100.000 Menschen durch die Kämpfe in Kachin und Shan vertrieben worden. Der Zugang der UN und anderer humanitärer Organisationen und Akteure zu den Vertriebenen in Gebieten, die nicht unter der Kontrolle der Armee von Myanmar stehen, ist jedoch sehr begrenzt. Menschenrechtsverletzungen sollen sowohl von Regierungsgruppen als auch von bewaffneten ethnischen Gruppen im Konfliktgebiet verübt worden sein, dazu zählen Vergewaltigungen und andere Formen sexualisierter Gewalt, Entführungen, willkürliche Festnahmen und Folter, Zwangsarbeit sowie willkürlicher Einsatz von Landminen.

Laut dem Gesetz über rechtswidrige Vereinigungen hat der Präsident von Myanmar die Befugnis, jegliche Vereinigung oder Organisation als rechtswidrig zu erklären, ohne nachweisen zu müssen, dass die Vereinigung Gewalttaten begangen hat oder eine Bedrohung darstellt. Laut Paragraf 17(1) des Gesetzes wird „wer einer rechtswidrigen Vereinigung angehört oder an Treffen einer solchen Vereinigung teilnimmt, zu ihr beiträgt oder Beiträge für das Ziel einer solchen Vereinigung nachfragt oder in irgendeiner Weise die Operationen einer solchen Vereinigung unterstützt, mit Gefängnis zwischen mindestens zwei und höchstens drei Jahren und einer Geldstrafe bestraft“. Die Tatsache, dass jegliche Verbindung mit einer rechtswidrigen Organisation mit Gefängnis bestraft werden kann, erlaubt den myanmarischen Behörden die Verwendung von Paragraf 17 für politische Zwecke.