DEINE SPENDE KANN LEBEN RETTEN!
Mit Amnesty kannst du dort helfen, wo es am dringendsten nötig ist.
DEINE SPENDE WIRKT!
Zwei Pastoren verurteilt
Diese Urgent Action ist beendet.
Auf Grundlage einer Amnestie des Präsidenten vom 17. April 2018 wurden die beiden Geistlichen Dumdaw Nawng Lat und Langjaw Gam Seng aus dem Gefängnis entlassen. Die aus dem Bundesstaat Kachin stammenden Männer waren seit Dezember 2016 inhaftiert gewesen. Ihre Anklage stand in Zusammenhang mit der Rolle der beiden Pastoren bei der Organisation des Besuchs von Journalist_innen in der Stadt Monekoe im nördlichen Bundessaat Shan. Den Journalist_innen war dort die Zerstörung gezeigt worden, die mutmaßlich von Luftangriffen der myanmarischen Armee stammt.
Amnesty Thailand Aktion vor der Botschaft von Myanmar gegen die Inhaftierung Gewaltloser politischer Gefangener
© Amnesty International
Die Pastoren Dumdaw Nawng Lat und Langjaw Gam Seng sind zu zwei Jahren und drei Monaten Gefängnis und Dumdaw Nawng Lat zusätzlich zu zwei weiteren Jahren Haft verurteilt worden. Amnesty International bewertet die zurgrunde liegenden Vorwürfe als politisch motiviert.
Appell an
Generalstaatsanwalt
U Tun Tun Oo
Union Attorney General Office No. 25
Nay Pyi Taw
MYANMAR
Sende eine Kopie an
Staatsrätin
Daw Aung San Suu Kyi
Ministry of Foreign Affairs, Office No. 9,
Nay Pyi Taw, MYANMAR
Fax: (00 95) 67 412 344 oder (00 95) 67 412 009
Botschaft der Republik der Union Myanmar
I. E. Frau Yin Yin Myint
Thielallee 19
14195 Berlin
Fax: 030-2061 5720
E-Mail: info@meberlin.com
Amnesty fordert:
- Lassen Sie bitte alle politisch motivierten Anklagen gegen Dumdaw Nawng Lat und Langjaw Gam Seng fallen.
- Stellen Sie bitte sicher, dass Dumdaw Nawng Lat und Langjaw Gam Seng in Haft weder gefoltert noch anderweitig misshandelt werden, menschenwürdige Haftbedingungen sowie Zugang zu Rechtsbeiständen, ihren Familien und angemessener medizinischer Versorgung erhalten.
- Ich bitte Sie zudem entsprechend internationaler Menschenrechtsnormen und -standards um die Aufhebung oder Abänderung aller Gesetze, die das Recht auf freie Meinungsäußerung willkürlich oder pauschal einschränken – darunter auch das Vereinigungsgesetz von 1908 und Paragraf 500 des myanmarischen Strafgesetzbuchs.
Sachlage
Dumdaw Nawng Lat und Langjaw Gam Sengs Berufungsverfahren begann am 4. Dezember 2017 in Lashio im nördlichen Shan-Staat. Am 27. Oktober wurden beide Männer schuldig gesprochen, gemäß Paragraf 17(1) des Gesetzes über rechtswidrige Vereinigungen von 1908 die Unabhängigkeitsorganisation Kachin (Kachin Independence Army - KIA) zu unterstützen und gemäß Paragraf 8 des Import- und Exportgesetzes von 2012 ein nicht angemeldetes Motorrad zu besitzen. Sie wurden zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die Vorwürfe stehen in Zusammenhang mit der Rolle der beiden Pastoren bei der Organisation des Besuchs von Journalist_innen Ende November 2016 in der Stadt Monekoe. Den Journalist_innen war dort die Zerstörung gezeigt worden, die mutmaßlich von Luftangriffen der myanmarischen Armee stammt.
Dumdaw Nawng Lat wurde aufgrund eines Interviews in einer Tageszeitung zu den mutmaßlichen Luftangriffen gemäß Paragraf 500 des myanmarischen Strafgesetzbuchs wegen "Diffamierung" zu zwei weiteren Jahren Gefängnis verurteilt. Amnesty International bewertet die Anklagen gegen die Journalisten als politisch motiviert und geht davon aus, dass sie mit ihrer Berichterstattung über mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen mit dem myanmarischen Militär in Verbindung stehen.
Die Pastoren wurden am 24. Dezember 2016 festgenommen und im Januar 2017 angeklagt. Während der fast vier Wochen im Gewahrsam des Militärs hatten sie weder Zugang zu ihren Rechtsbeiständen noch zu ihren Familien. Die beiden Männer befinden sich gegenwärtig im Gefängnis der Stadt Lashio.
Hintergrundinformation
Der bewaffnete Konflikt zwischen der myanmarischen Armee und bewaffneten Gruppen in den Bundesstaaten Kachin und Shan dauert bereits sieben Jahre an. Im November 2016 verstärkten sich die Kämpfe, als die Bruderschaft der Nordallianz, ein neuer Zusammenschluss von vier Gruppen im Norden Myanmars koordinierte Angriffe gegen Außenposten des Militärs durchführte. Im Juni 2017 veröffentlichte Amnesty International einen Bericht, in dem Menschenrechtsverletzungen durch das Militär Myanmars Ende November 2016 in der Stadt Monekoe dokumentiert wurden. Dort inhaftierte die Armee willkürlich Dutzende Zivilpersonen und benutzte sie als menschliche Schutzschilde entlang der Begrenzung eines militärischen Sperrgebiets auf einer Hügelkuppe. Mehrere dieser Geiseln wurden durch Schusswaffen und Granaten getötet und andere schwer verletzt. Weitere Informationen finden Sie in dem englischsprachigen Amnesty-Bericht "All the Civilians Suffer": Conflict, Displacement and Abuse in Northern Myanmar, online unter: https://www.amnesty.org/en/documents/asa16/6429/2017/en/).
In Myanmar werden Menschen nach wie vor nur deshalb festgenommen und inhaftiert, weil sie friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert. In Myanmar wird das Recht auf Meinungsfreiheit durch zahlreiche repressive Gesetze willkürlich und pauschal eingeschränkt. Dazu gehören das Gesetz über rechtswidrige Vereinigungen und der Paragraf 500 des Strafgesetzbuchs von Myanmar. Dies führt dazu, dass Menschenrechtsverteidiger_innen, friedliche Aktivist_innen, Journalist_innen und andere Personen wegen ihrer friedlichen Aktivitäten festgenommen und inhaftiert werden können.
Amnesty International erhält nach wie vor Berichte über schlechte Haftbedingungen in Myanmar, die gegen die UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen verstoßen. Zu diesen Verstößen zählen der eingeschränkte Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung, sauberem Trinkwasser, ausgewogener Nahrung und Wasser zum Duschen.