Das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan muss weitergeführt werden

Durch die geplanten Haushaltskürzungen steht das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan (BAP) nun auf der Kippe. Die Bundesregierung hat das Programm im Oktober 2022 gestartet mit dem Ziel, Menschen und ihre Angehörigen, die nach der Machtergreifung der Taliban besonders gefährdet sind, die Aufnahme in Deutschland zu ermöglichen.

Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 sieht massive Kürzungen im Bereich "Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Hilfe" vor, in den auch das Aufnahmeprogramm fällt. Dieser Posten soll sich nur noch auf rund 9 Millionen Euro belaufen. Das bedeutet eine Einsparung von fast 90 Prozent, da so kaum mehr als ein Zehntel der bisher vorgesehenen 70 Millionen erhalten bleiben würde. 

Die geplanten Kürzungen drohen, das Programm noch vor Auslaufen der aktuellen Legislaturperiode zum Scheitern zu bringen. Tausende schutzbedürftige Menschen würden damit die Hoffnung, die ihnen auf eine sichere Aufnahme in Deutschland gemacht wurde, verlieren.

Amnesty International, ProAsyl, Kabul Luftbrücke und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren die drohenden Kürzungen in einem öffentlichen Statement scharf und fordern, dass das Bundesaufnahmeprogramm wie geplant weitergeführt und mindestens bis Ende der Legislaturperiode vollumfänglich weiter finanziert wird. 

Die Bundesregierung muss das von ihr selbst gesteckte Ziel der Aufnahme von bis zu 1.000 gefährdeten Personen im Monat - also insgesamt bis zu 36.000 Personen seit Beginn des Programmes – unbedingt weiter verfolgen und umsetzen.