Gemeinsam gegen autoritäre Angriffe: "Raus aus der Bubble!"
Dr. Julia Duchrow ist Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland
© Silke Weinsheimer
Autoritäre Kräfte greifen unabhängige Gerichte, freie Medien und eine kritische Zivilgesellschaft an – auch in Deutschland wächst der Druck auf NGOs. Wer demokratische Freiheiten schützen will, muss deshalb über die eigene Bubble hinaus solidarisch sein und auch die Rechte Andersdenkender verteidigen. Kolumne von Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.
Von Julia Duchrow
Überall auf der Welt haben autoritäre Kräfte dasselbe Ziel: Macht ohne Kontrolle. Um es zu erreichen, folgen sie einer Strategie, einer Art Drehbuch. Dazu gehört es, genau jene Regeln, Verfahren und Strukturen anzugreifen, die ihrem erklärten Ziel im Wege stehen: unabhängige Gerichte, freie Medien – oder eine kritische Zivilgesellschaft.
Dass Initiativen, Vereine und Stiftungen Diskriminierung, Korruption oder Umweltverschmutzung anprangern und die Politik zur Verantwortung rufen, ist autoritären Kräften ein Dorn im Auge. Denn sie wollen diskriminieren, sich bereichern und die Umwelt zerstören, ohne dass sie dabei jemand stört. Deshalb säen sie Misstrauen gegen Nichtregierungsorganisationen, auch in Deutschland. Autoritäre Kräfte stellen NGOs als staatsfinanzierte Elite dar, die dem Volk eine Minderheitenmeinung aufzwingen wolle. Außerdem seien sie eine Gefahr für die Demokratie, weshalb man ihnen dringend die Gemeinnützigkeit entziehen müsse.
Diese Behauptungen haben leider auch in Teilen der Unionsparteien Fuß gefasst. Der Umbau des Bundesprogramms "Demokratie leben!" ist eine direkte Folge davon. Viele Organisationen, die sich gegen Rassismus und Queerfeindlichkeit stark machen, sind dadurch in ihrer Existenz bedroht. Und dies in einer Zeit, in der Hasskriminalität massiv zunimmt und eine Partei nach Regierungsmacht strebt, die offen Rassismus verbreitet und queeres Leben abwertet.
Was es dagegen braucht, ist Solidarität. Doch was heißt das? Laut Duden meint das Wort "unbedingtes Zusammenhalten mit jemandem aufgrund gleicher Anschauungen und Ziele". Auch der Brockhaus hebt die "Erkenntnis gemeinsamer Interessen, Ziele, usw." hervor. Können wir nur solidarisch mit jemandem sein, dessen Ansichten wir teilen? Müssen wir Blockaden von Klimaaktivist*innen richtig finden, um zu protestieren, wenn sie unter dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht gestellt werden? Müssen wir von den Parolen auf Palästina-Demos überzeugt sein, um Einspruch zu erheben, wenn die Polizei dagegen vorgeht oder palästinasolidarische Menschen als Terrorunterstützer*innen verunglimpft werden?
Nein, denn dann hätten autoritäre Kräfte leichtes Spiel. Wenn wir uns als demokratische Zivilgesellschaft den autoritären Angriffen entgegenstellen wollen, dann mit einem Verständnis von Solidarität, das viele Blumen blühen lässt. Zur Solidarität gehört laut Brockhaus auch die Einsicht, dass eine kleine Gruppe weniger durchsetzungsstark ist als eine große.
Deshalb: Raus aus unseren Bubbles! Wir müssen das große Bild sehen und das Verbindende über das Trennende stellen. Es geht darum, die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu verteidigen und damit die Räume, in denen eine lebendige und vielfältige Zivilgesellschaft existieren kann. Dafür braucht es Solidarität mit allen Menschen und Organisationen, die nicht ins Weltbild autoritärer Kräfte passen und von ihnen diffamiert und angegriffen werden. Das schließt Menschen ein, deren Meinung wir nicht teilen, deren Rechte wir aber verteidigen.
Einen ersten Schritt dazu hat im August das Bündnis "Zusammen für Demokratie" gemacht, mit einer Vereinbarung, die der Zivilgesellschaft den Rücken stärkt. Die Botschaft: Wir stehen an der Seite aller, die sich vor Ort exponieren und angreifbar machen. Wir lassen sie nicht allein, sondern stellen uns schützend vor sie, indem wir Öffentlichkeit schaffen und sie mit Rat und Tat unterstützen. Wir wissen: Die Menschenrechte gelten für alle Menschen oder für keinen. Als demokratische Zivilgesellschaft sorgen wir dafür, dass sie auch in Zukunft geschützt bleiben. Damit das autoritäre Drehbuch nie zur Aufführung kommt.
Julia Duchrow ist Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.
Mehr zum Bündnis "Zusammen für Demokratie".
