Venezuela: Alle willkürlich Gefangenen freilassen!

Seit Januar 2026 haben die venezolanischen Behörden langsam und sporadisch einige willkürlich Inhaftierte freigelassen, die meisten unter Auflagen und unter Aufrechterhaltung der strafrechtlichen Ermittlungen oder Anklagen gegen sie. Die Auflagen verletzen weiterhin ihre Rechte auf Freiheit und freie Meinungsäußerung. Das behördliche Vorgehen gegen sie umfasst strafrechtliche Ermittlungen, Anklagen, Gerichtsverfahren und bereits verhängten Freiheitsstrafen. Diese anhaltende Kriminalisierung und Rechtsverletzung betrifft auch Tausende ehemalige Betroffene politisch motivierter willkürlicher Inhaftierungen, die bereits vor Januar 2026 freigelassen worden waren. 

Eine Freilassung darf nicht an Bedingungen geknüpft sein, die die Rechte der Betroffenen einschränken. Außerdem darf kein Strafverfahren gegen sie laufen. Deswegen müssen die laufenden Straf- und Gerichtsverfahren gegen ehemalige Häftlinge, die nur aus politischen Gründen willkürlich in Haft waren, sofort eingestellt werden. Dazu zählen auch die Verfahren gegen Javier Tarazona, Carlos Julio Rojas, Rocío San Miguel und Tausende weitere Betroffene, denen weiterhin eine Haftstrafe droht.

Die venezolanischen Behörden müssen ihrer Verpflichtung nachkommen, detaillierte, aktuelle und geprüfte Informationen über jede Person in ihrem Gewahrsam bereitzustellen. Der unabhängigen Mission vom UN-Menschenrechtsrat und dem Büro des Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) muss uneingeschränkter Zugang zu den Inhaftierten im Land gewährt werden. Sie müssen Menschenrechtsverletzungen ungehindert überwachen und dokumentieren können.

Mit Stand vom 28. September 2026 befinden sich nach wie vor Hunderte Menschen aus politischen Gründen in willkürlicher Haft. Offizielle Zahlen liegen jedoch nicht vor, da die venezolanischen Behörden ihren internationalen und nationalen Verpflichtungen, offizielle Informationen über alle Personen in Haft bereitzustellen und internationalen Menschenrechtsmechanismen Zugang sowie eine unabhängige Überprüfung zu gewährleisten, nach wie vor nicht nachkommen. Deswegen schätzt Amnesty International die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen sehr, die eng mit den Betroffenen zusammenarbeiten – wie Foro Penal, Justicia, Encuentro y Perdón und das Komitee für die Freiheit politischer Gefangener. Diese schätzen die Zahl der willkürlich aus politischen Gründen inhaftierten Personen auf etwa 300 bis über 400.

Seit 2020 haben Berichte der unabhängigen internationalen Untersuchungsmission der UN für die Bolivarische Republik Venezuela Hunderte Fälle von außergerichtlichen Hinrichtungen, Verschwindenlassen, willkürlichen Inhaftierungen, Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, die seit 2014 im Land begangen wurden, dokumentiert. Ebenfalls belegen die Berichte die Art und Weise, in der das Justizsystem als Instrument für die Unterdrückungspolitik der Regierung dient, und kommen zu dem Schluss, dass einige dieser internationalen Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Die Regierung fährt damit seit Langem eine repressive und auf Schikane, Strafverfolgung und Zensur beruhende Linie gegen Aktivist*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für den Schutz der Rechte der Venezolaner*innen einsetzen. In Venezuela herrscht derweil eine komplexe humanitäre und menschenrechtliche Krise, die dazu geführt hat, dass so viele Menschen wie nie zuvor das Land verlassen haben, um im Ausland Schutz zu suchen. Bis Mai 2025 waren 7,9 Millionen Menschen aus Venezuela geflohen. Amnesty International hat wiederholt die Aufhebung des sogenannten Anti-NGO-Gesetzes und aller anderen Rechtsmechanismen gefordert, die die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen einschränken, kontrollieren und behindern.

Mindestens seit 2014 greift die venezolanische Regierung im Rahmen einer systematischen Unterdrückungspolitik auf politisch motivierte willkürliche Inhaftierungen zurück, um jegliche Form von tatsächlicher oder vermeintlicher Opposition in Venezuela zu unterdrücken. Zwischen Dezember 2025 und Mai 2026 haben die venezolanischen Behörden langsam und sporadisch einige willkürlich Inhaftierte freigelassen, die meisten mit Auflagen und unter Aufrechterhaltung der strafrechtlichen Ermittlungen oder Anklagen gegen sie. So auch die gewaltlosen politischen Gefangenen und Menschenrechtsverteidiger*innen Javier Tarazona, Carlos Julio Rojas und Rocío San Miguel. 

Seit November 2021 führt die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren zu der Lage in Venezuela durch und konzentriert sich dabei insbesondere auf von den Sicherheitskräften, zivilen Behörden und regierungstreuen Gruppen (Colectivos) mindestens seit April 2017 begangene Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie "Inhaftierung und andere schwere Formen des Entzugs der körperlichen Freiheit; Folter; Vergewaltigung und andere Formen der sexualisierten Gewalt [sowie] Verfolgung aus politischen Gründen".

Am Nachmittag des 24. Juni 2026 erschütterten zwei Erdbeben den Norden Venezuelas mit einer Stärke von jeweils 7,2 und 7,5 auf der Richterskala. Am 25. Juni veröffentlichte Amnesty International eine Pressemitteilung, in der die Organisation vor den verheerenden Auswirkungen warnte, die diese Erdbeben auf die Menschen in Venezuela haben dürften – vor dem Hintergrund einer seit einem Jahrzehnt andauernden komplexen humanitären Notlage, einer systematischen Politik der Unterdrückung und, was besonders schwerwiegend ist, eines zusammengebrochenen Gesundheitssystems. Am 30. Juni veröffentlichte Amnesty International eine Urgent Action, in der eine menschenrechtskonforme und diskriminierungsfreie Katastrophenhilfe sowie die Freilassung aller willkürlich Inhaftierten gefordert wird.