Venezuela: Einige frei - Hunderte weiter zu Unrecht in Haft
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Seit August haben die venezolanischen Behörden einige Dutzend willkürlich inhaftierte Personen freigelassen. Darunter sind Emirlendris Benítez, María Auxiliadora Delgado und Danner Barajas, für die sich Amnesty International lange eingesetzt hat. Doch trotz ihrer Freilassung werden die Verfahren gegen sie weitergeführt, und ihre Rechte bleiben eingeschränkt. Gleichzeitig befinden sich weiterhin Hunderte Menschen aus politischen Gründen in Haft, andere gelten als "verschwunden".
Setzt euch für Häftlinge in Venezuela ein!
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Appell an
Larry Devoe
Attorney General
Edificio Ministerio Público, PB
Av. Urdaneta, esquinas de Ánimas a Platanal
Caracas
VENEZUELA
Sende eine Kopie an
Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela
Herrn Vartkes Martin Saatdjian Castellanos
Gesandter-Botschaftsrat
Lietzenburger Str. 107
10707 Berlin
Fax: 030 – 83 22 40 20
E-Mail: embavenez.berlin@botschaft-venezuela.de
oder embavenez.movil@gmail.com
Amnesty fordert:
- Ich fordere Sie auf, für die sofortige Freilassung aller willkürlich Inhaftierten zu sorgen.
- Insbesondere angesichts der humanitären Krise, die durch die jüngsten Erdbeben noch verschärft wurde, muss das Leben aller inhaftierten Personen geschützt werden. Ihr Verbleib und Schicksal müssen bekannt gegeben werden, ihre medizinische Versorgung muss gewährleistet sein, und sie müssen Familienbesuch erhalten dürfen.
Sachlage
Nach Angaben der venezolanischen Nichtregierungsorganisationen Foro Penal und Justicia, Encuentro y Perdón wurden seit dem 14. August 2026 rund 80 Menschen aus der Haft entlassen, die aus politischen Gründen willkürlich festgenommen worden waren. Die genauen Bedingungen ihrer Freilassung werden derzeit noch von Angehörigen und zivilgesellschaftlichen Organisationen geprüft. In vielen Fällen bleiben die rechtlichen Folgen der Inhaftierung bestehen: Strafverfahren laufen weiter, Urteile sind nicht aufgehoben und grundlegende Rechte werden weiterhin eingeschränkt.
Zu den Freigelassenen gehören auch Emirlendris Benítez und María Auxiliadora Delgado, die seit August 2018 beziehungsweise März 2019 willkürlich inhaftiert gewesen waren. Obwohl sie aus humanitären Gründen freikamen, bleibt das Urteil bestehen, das 2022 nach einem unfairen Verfahren gegen sie verhängt wurde.
Das Wiedersehen der Freigelassenen mit ihren Angehörigen war längst überfällig. Doch längst nicht alle aus politischen Gründen willkürlich Inhaftierten kamen aus dem Gefängnis. Jonathan Delgado, Nudre Chourio, Olbis Dirinot, Damián Rojas, Rafael Guedes, Renny González, Roberto Pérez und Hunderte andere befinden sich nach wie vor in Haft und sind dort weiterhin Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Besonders besorgniserregend ist auch das Schicksal von Jorgen Guanares, dessen Verbleib seit seiner mutmaßlichen Festnahme am 2. August 2024 unbekannt ist. Juan Carlos Marrufo, der seit dem 19. März 2019 willkürlich inhaftiert ist, benötigt dringend medizinische Versorgung. Jüngste Berichte über mutmaßliche Folter, das Verschwindenlassen von Personen und Misshandlungen im Gefängnis "Rodeo I" verdeutlichen die entsetzlichen Bedingungen, unter denen die Häftlinge festgehalten werden.
Den Freilassungen gingen öffentliche Ankündigungen hochrangiger Behördenvertreter*innen voraus. Diese weckten bei Betroffenen und ihren Familien Hoffnung auf eine baldige Freilassung, die sich jedoch häufig nicht erfüllte. Dadurch wurden Angehörige zusätzlich belastet und die Öffentlichkeit über das tatsächliche Ausmaß der Freilassungen im Unklaren gelassen.
Javier Tarazona, Carlos Julio Rojas, Rocío San Miguel, Emirlendris Benítez, María Auxiliadora Delgado sowie die vielen anderen, die nach ihrer willkürlichen Inhaftierung freigelassen wurden, hätten niemals inhaftiert werden dürfen. Viele von ihnen werden weiterhin strafrechtlich verfolgt, ihre Urteile sind nicht aufgehoben und ihre Rechte bleiben eingeschränkt.
Der völlige Mangel an Transparenz in allen Angelegenheiten im Zusammenhang mit politisch motivierten willkürlichen Inhaftierungen in Venezuela ist erschreckend. Der unabhängigen Mission vom UN-Menschenrechtsrat und dem Büro des Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) muss uneingeschränkter Zugang zu den Inhaftierten im Land gewährt werden. Sie müssen Menschenrechtsverletzungen ungehindert überwachen und dokumentieren können.
Hintergrundinformation
Am Nachmittag des 24. Juni 2026 erschütterten zwei Erdbeben den Norden Venezuelas mit einer Stärke von jeweils 7,2 und 7,5 auf der Richterskala. Am 25. Juni veröffentlichte Amnesty International eine Pressemitteilung, in der die Organisation vor den verheerenden Auswirkungen warnte, die diese Erdbeben auf die Menschen in Venezuela haben dürften – vor dem Hintergrund einer seit einem Jahrzehnt andauernden komplexen humanitären Notlage, einer systematischen Politik der Unterdrückung und, was besonders schwerwiegend ist, eines zusammengebrochenen Gesundheitssystems. Am 30. Juni veröffentlichte Amnesty International eine Urgent Action, in der eine menschenrechtskonforme und diskriminierungsfreie Katastrophenhilfe sowie die Freilassung aller willkürlich Inhaftierten gefordert wird.
Mindestens seit 2014 greift die venezolanische Regierung im Rahmen einer systematischen Unterdrückungspolitik auf politisch motivierte willkürliche Inhaftierungen zurück, um jegliche Form von tatsächlicher oder vermeintlicher Opposition in Venezuela zu unterdrücken. Zwischen Dezember 2025 und Mai 2026 haben die venezolanischen Behörden langsam und sporadisch einige willkürlich Inhaftierte freigelassen, die meisten mit Auflagen und unter Aufrechterhaltung der strafrechtlichen Ermittlungen oder Anklagen gegen sie. So auch die gewaltlosen politischen Gefangenen und Menschenrechtsverteidiger*innen Javier Tarazona, Carlos Julio Rojas und Rocío San Miguel.
Aktuell befinden sich nach wie vor Hunderte von Personen aus politischen Gründen willkürlich in Haft, obwohl der amtierende Präsident, der Präsident der Nationalversammlung und andere Behördenvertreter*innen seit Januar 2026 wiederholt erklärt haben, dass die Freilassung der Inhaftierten unmittelbar bevorstehe. Diese Aussage ist offensichtlich falsch. Ebenso falsch sind die Zahlen der bereits Freigelassenen, die die Behörden angegeben haben. Am 24. August 2026 waren nach Angaben der venezolanischen NGO Foro Penal noch immer mehr als 300 Menschen aus politischen Gründen willkürlich inhaftiert, wobei andere lokale NGOs wie Justicia, Encuentro y Perdón eine Zahl von 448 angeben.
Roberto Pérez, Olbis Dirinot und Rafael Guedez wurden im September 2024 im Bundesstaat Falcón festgenommen und im August 2026 wegen illegalen Handels mit strategischen Gütern verurteilt, obwohl keine glaubwürdigen Beweise gegen sie vorlagen. Renny González und Nudre Chourio wurden im August 2024 im Bundesstaat Zulia festgenommen und wegen Terrorismus angeklagt – weil sie sich in einer WhatsApp-Gruppe kritisch geäußert haben sollen. Jonathan Delgado wurde ebenfalls im August 2024 im Bundesstaat Trujillo festgenommen. Berichten zufolge versuchten Sicherheitskräfte während seines Verhörs, ihm die Beteiligung an einer mutmaßlichen Verschwörung zur Sabotage von Wahlcomputern vorzuwerfen.
Seit 2020 haben Berichte der unabhängigen internationalen Untersuchungsmission der UN für die Bolivarische Republik Venezuela Hunderte Fälle von außergerichtlichen Hinrichtungen, Verschwindenlassen, willkürlichen Inhaftierungen, Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, die seit 2014 im Land begangen wurden, dokumentiert. Ebenfalls belegen die Berichte die Art und Weise, in der das Justizsystem als Instrument für die Unterdrückungspolitik der Regierung dient, und kommen zu dem Schluss, dass einige dieser internationalen Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Die Regierung fährt damit seit Langem eine repressive und auf Schikane, Strafverfolgung und Zensur beruhende Linie gegen Aktivist*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für den Schutz der Rechte der Venezolaner*innen einsetzen. In Venezuela herrscht derweil eine komplexe humanitäre und menschenrechtliche Krise, die dazu geführt hat, dass so viele Menschen wie nie zuvor das Land verlassen haben, um im Ausland Schutz zu suchen. Bis Mai 2025 waren 7,9 Millionen Menschen aus Venezuela geflohen. Amnesty International hat wiederholt die Aufhebung des sogenannten Anti-NGO-Gesetzes und aller anderen Rechtsmechanismen gefordert, die die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen einschränken, kontrollieren und behindern.
Seit November 2021 führt die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren zu der Lage in Venezuela durch und konzentriert sich dabei insbesondere auf von den Sicherheitskräften, zivilen Behörden und regierungstreuen Gruppen (Colectivos) mindestens seit April 2017 begangene Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie "Inhaftierung und andere schwere Formen des Entzugs der körperlichen Freiheit; Folter; Vergewaltigung und andere Formen der sexualisierten Gewalt [sowie] Verfolgung aus politischen Gründen".