Menschenrechtlerin angeklagt

Ebtisam al-Saegh ist eine 48-järige bahrainische Menschenrechtsverteidigerin und arbeitet mit der bahrainischen Nichtregierungsorganisation Salam for Democracy and Human Rights (SALAM DHR) zusammen. Am 3. Juli um 23.45 Uhr wurde sie festgenommen, nachdem etwa 25 in Zivil gekleidete und maskierte Angehörige der Kriminalpolizei ihr Haus in Jid Ali, südlich der Hauptstadt Manama, gestürmt hatten. Die Beamt_innen legten keinen Haftbefehl vor, konfiszierten das Mobiltelefon von Ebtisam al‑Saegh und ihren Personalausweis und führten sie ab. Man gestattete ihr, ihre Medikamente mitzunehmen. Früher an diesem Tag hatte Ebtisam al‑Saegh auf Twitter einen Beitrag über die Misshandlung von Frauen durch den bahrainischen Geheimdienst und den Missbrauch weiblicher Häftlinge in einer Frauenhaftanstalt in Madinat Isa veröffentlicht. Für diese Taten von Angehörigen des Geheimdienstes hatte sie den König von Bahrain verantwortlich gemacht.

Am Abend des 10. Juli verschlechterte sich während eines Verhörs der Gesundheitszustand von Ebtisam al-Saegh drastisch. Die Symptome waren Herzrhythmusstörungen, ein Taubheitsgefühl in der linken Hand, niedriger Blutzuckerspiegel, niedriger Blutdruck und ein angeschwollener Magen infolge ihres Reizdarmsyndroms. Man brachte sie zur Behandlung ins Krankenhaus des Innenministeriums in al‑Qalaa, wo das medizinische Personal ein EKG (Elektrokardiogramm) durchführte und ihr eine glukosehaltige Infusion legte, um den Blutzuckerspiegel zu erhöhen. Dann wurde sie wieder entlassen und zur Fortsetzung ihres Verhörs gebracht. Berichten zufolge wird sie regelmäßig von mutmaßlichen Angehörigen des Geheimdienstes zwischen 12 und 13 Stunden am Tag an einem unbekannten Ort verhört und später in ihre Einzelzelle in der Frauenhaftanstalt in Madinat Isa zurückgebracht.

Ebtisam al-Saegh war bereits einige Wochen zuvor, am 26. Mai, festgenommen und in einer Dienststelle des Geheimdienstes in al‑Muharraq verhört worden. Wie sie Amnesty International berichtete, wurden ihr unmittelbar nach ihrer Ankunft die Augen verbunden und in den darauffolgenden Stunden wurde sie sexuell missbraucht, am ganzen Körper geschlagen und in den Magen getreten. Während des siebenstündigen Verhörs musste sie die meiste Zeit stehen. Man befragte sie zu anderen, ihr bekannten Menschenrechtler_innen und zu den Protesten von Duraz: Dort hatten Sicherheitskräfte am 23. Mai bei einem Angriff auf Protestierende fünf Personen getötet. Außerdem wurde Ebtisam al-Saegh zu ihrer Teilnahme am Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im März in Genf verhört, wo sie über Menschenrechtsverletzungen in Bahrain berichtet hatte. Man sagte ihr, sie solle ihre Menschenrechtsarbeit einstellen, andernfalls würde man sie weiterhin im Visier behalten. Der Geheimdienst entließ Ebtisam al‑Saegh gegen 23 Uhr. Sie stand zu dem Zeitpunkt unter Schock und wurde mit Nervenzusammenbruch im Krankenhaus behandelt. Weitere Informationen finden Sie in der englischsprachigen Stellungnahme von Amnesty International vom 31. Mai 2017: Woman Human Rights Defender tortured and sexually assaulted as Bahrain renews campaign to silence peaceful critics (https://www.amnesty.org/en/documents/mde11/6392/2017/en/).

Seit Juni 2016 haben die bahrainischen Behörden ihr hartes Vorgehen gegen mutmaßliche Regierungskritiker_innen noch intensiviert. Dutzende Menschenrechtsverteidiger_innen und politische Aktivist_innen wurden von den bahrainischen Behörden daran gehindert, nach Genf in die Schweiz zu reisen, um an den Sitzungen des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen teilzunehmen. Erst kürzlich, Ende April 2017, im Vorfeld der regelmäßigen Überprüfung der bahrainischen Menschenrechtslage durch den UN-Menschenrechtsrat am 1. Mai, wurden mindestens 32 mutmaßliche Regierungskritiker_innen zum Verhör bei der Staatsanwaltschaft vorgeladen und den meisten wurde "illegale Versammlung in Duraz" vorgeworfen.

Alkarama Foundation ist eine Nichtregierungsorganisation mit Sitz in der Schweiz, die sich für den Schutz von Opfern von Menschenrechtsverletzungen in der arabischen Welt einsetzt. Im November 2014 veröffentlichten die Vereinigten Arabischen Emirate eine Liste mit Organisationen und Gruppierungen, die als 'terroristisch' eingestuft werden; unter ihnen die Alkarama Foundation.