Algerien: Todesstrafe droht - Dichter im Hungerstreik

Am 20. Januar 2025 verurteilte das erstinstanzliche Gericht in Rouiba – einem Vorort von Algier – Mohamed Tadjadit zu fünf Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 200.000 DZD (1.322 EUR). Dies geschah in einem Schnellverfahren, ohne ihm ausreichend Zeit zur Vorbereitung seiner Verteidigung zu geben. Grundlage war seine Kritik an der algerischen Regierung und an der politischen und sozioökonomischen Lage im Land, die er auf Facebook und TikTok gepostet hatte, z. T. mit dichterischen Mitteln, sowie sein Online-Austausch mit anderen Aktivist*innen. Am 22. Mai 2025 wurde sein Schuldspruch im Rechtsmittelverfahren bestätigt, das Strafmaß jedoch von fünf Jahren auf ein Jahr Gefängnis reduziert.

Mohamed Tadjadit wurde in einem separaten Prozess am 11. November 2025 wegen Vorwürfen vor Gericht gestellt, für die er zuvor neun Monate lang – von Januar bis November 2024 – willkürlich in Untersuchungshaft festgehalten worden war. Das erstinstanzliche Gericht in Dar El Beïda verurteilte ihn zu fünf Jahren Gefängnis und zu einer Geldstrafe von 200.000 DZD (1.322 Euro) sowie zu 500.000 DZD (3.305 Euro) Schadensersatz. Die Staatsanwaltschaft warf ihm "Terrorismusverherrlichung", "Nutzung von Kommunikationstechnologien zur Unterstützung terroristischer Organisationen", "Anstiftung zur unbewaffneten Versammlung" und "Diffamierung öffentlicher Einrichtungen" unter den Paragrafen 87bis 4, 87bis 12, 100 und 146 des Strafgesetzbuchs vor. Ein Termin für das Rechtsmittelverfahren steht noch aus. 

In einem dritten separaten Verfahren, das am 30. November 2025 beginnen soll, steht Mohamed Tadjadit mit zwölf weiteren Aktivist*innen vor Gericht. Zu den Angeklagten zählen u. a. die ehemaligen Armeeangehörigen Mohamed Benhlima und Mohamed Abdellah, ebenso wie die Hirak-Aktivisten Malik Riahi, Noureddine Khimoud, Souheib Debbaghi Ahmed Tarek Debbaghi, Mustapha Guira und Sofiane Rebai. Ihnen wird vorgeworfen, "sich verabredet zu haben, Bürger*innen gegen die Autorität des Staates aufzuwiegeln und dazu anzustiften, die nationale Einheit zu untergraben" – eine Straftat, die gemäß der Paragrafen 77(1), 78 und 79 des Strafgesetzbuchs mit Gefängnisstrafen und der Todesstrafe geahndet werden kann. Zudem wird ihnen unter den Paragrafen 95bis, 95bis 1, 96 und 100 zur Last gelegt, "Gelder empfangen zu haben, um Maßnahmen zur Untergrabung der Staatssicherheit durchzuführen", "Inhalte veröffentlicht zu haben, die dem nationalen Interesse zuwiderlaufen" und "zu unbewaffneter Versammlung angestiftet" zu haben. Zusammengenommen stehen auf diesen Anklagen mindestens elf Jahre Haft. Von den zwölf Mitangeklagten befinden sich zwei in Untersuchungshaft und vier sind bereits wegen anderer Fälle inhaftiert. Zwei befinden sich im Ausland im Exil. Die übrigen sind bis zur Verhandlung auf freiem Fuß. 

In den beiden jüngsten Verfahren basieren die Anklagen auf Social-Media-Beiträgen und privaten Nachrichten der Angeklagten, die unter das Recht auf freie Meinungsäußerung fallen, sowie auf dem friedlichen Eintreten für politische Reformen. Die ins Feld geführten Gesetze sehen schwere strafrechtliche Sanktionen vor, und gleichzeitig fehlt es ihnen an Rechtsklarheit. Sie stützen sich insbesondere auf eine zu weit gefasste Definition von "Terrorismus". In dem Verfahren wegen Verschwörung gegen den Staat verwies die Staatsanwaltschaft auf ein Video, das von Mohamed Tadjadit und vier Mitangeklagten im April 2021 auf Facebook gestellt wurde und in dem ein minderjähriger Junge angibt, von fünf Polizisten sexuell missbraucht worden zu sein. Die fünf Männer waren hierfür bereits willkürlich zu 16 Monaten Gefängnis verurteilt wurden. 

Seit 2019 haben die algerischen Behörden Mohamed Tadjadit in mindestens sieben verschiedenen Fällen inhaftiert und strafrechtlich verfolgt, die alle lediglich mit seinem friedlichen Aktivismus und der Äußerung abweichender Meinungen zusammenhängen. Er befindet sich derzeit im Gefängnis El Harrach in Algier. 

Seit dem Ausbruch der "Hirak"-Proteste im Jahr 2019, bei denen umfassende politische Reformen gefordert wurden, gehen die algerischen Behörden brutal gegen friedliche Dissident*innen vor, indem sie Aktivist*innen, Journalist*innen und weitere Bürger*innen, die sich gegen die Regierung aussprechen oder andere regimekritische Meinungen vertreten, festnehmen, inhaftieren und verurteilen. Die Verwendung vager Terrorismusvorwürfe zur Verfolgung friedlicher Demonstrant*innen und Regimekritiker*innen ist zu einem gängigen Instrument für die Unterdrückung der Menschenrechte geworden.

Seit 1993 sind in Algerien keine Hinrichtungen mehr vollzogen worden. Das Land hat die Todesstrafe jedoch nicht abgeschafft und hat in der Vergangenheit Kritiker*innen in unfairen Prozessen zum Tode verurteilt. Die Regierung hat das Zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe bisher weder unterzeichnet noch ratifiziert. Amnesty International wendet sich in allen Fällen und ausnahmslos gegen die Todesstrafe, ungeachtet der Schwere und der Umstände einer Tat, der Schuld, Unschuld oder besonderen Eigenschaften des Verurteilten, oder der vom Staat gewählten Hinrichtungsmethode.