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Algerien: Fünf Jahre Haft für kritischen Lyriker
© Amnesty International
Am 20. Januar verurteilte ein Gericht in Algier Mohamed Tadjadit zu fünf Jahren Haft. Das Schnellverfahren fand nur vier Tage nach seiner Festnahme statt und untergrub damit sein Recht auf ein faires Verfahren. Die Berufungsverhandlung ist für den 17. April angesetzt. Der bekannte Hirak-Aktivist und Lyriker wurde aufgrund vager Anschuldigungen verurteilt, weil er in den Sozialen Medien und in seiner digitalen Kommunikation Kritik an der politischen und sozioökonomischen Lage in Algerien geäußert hatte.
Setzt euch für Mohamed Tadjadit ein!
Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.
Du hast Probleme beim Ausdrucken des Briefes? Dann klicke bitte hier.
Achtung: Bitte prüfe bei der Deutschen Post ob die Briefzustellung in das Zielland ungehindert möglich ist.
Appell an
Abdelmadjid Tebboune
Présidence de la République
Place Mohammed Seddik Benyahia
El Mouradia
Alger, 16000
ALGERIEN
Sende eine Kopie an
Botschaft der Demokratischen Volksrepublik Algerien
S.E. Herrn Larbi El Hadj Ali
Görschstraße 45-46
13187 Berlin
Fax: 030-43737–0
E-Mail: info@algerische-botschaft.de
Amnesty fordert:
- Ich fordere Sie auf, Mohamed Tadjadit unverzüglich und bedingungslos freizulassen, seine Verurteilung aufzuheben, alle weiteren Anklagen gegen ihn im Zusammenhang mit der Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung fallen zu lassen und den Missbrauch der Strafjustiz gegen ihn und andere Aktivist*innen und Künstler*innen einzustellen.
Sachlage
Die Polizei nahm den prominenten Aktivisten Mohamed Tadjadit, der als "Dichter des Hirak" bekannt ist, am 16. Januar 2025 bei ihm zuhause in einem Vorort von Algier fest, beschlagnahmte sein Telefon und hielt ihn drei Tage lang fest, ohne dass ihn seine Familie oder ein Rechtsbeistand besuchen konnte. Dann stellten die Behörden Mohamed Tadjadit in einem Schnellverfahren vor Gericht, ohne ihm ausreichend Zeit zur Vorbereitung seiner Verteidigung zu geben, wodurch sein Recht auf ein faires Verfahren untergraben wurde.
Am 20. Januar 2025 verurteilte das Gericht in Rouiba – einem Vorort von Algier – Mohamed Tadjadit zu fünf Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 200.000 DZD (1.342 EUR). Die Vorwürfe lauteten "Untergrabung der nationalen Einheit", "Veröffentlichung von Inhalten, die dem nationalen Interesse schaden", "Anstiftung zu einer unbewaffneten Versammlung" und "Beleidigung öffentlicher Amtspersonen". Grundlage für diese Anschuldigungen waren allein seine Kritik an der algerischen Regierung und an der politischen und sozioökonomischen Lage im Land, die er auf Facebook und TikTok gepostet hatte und sein Online-Austausch mit anderen Aktivist*innen. Dazu gehören auch Beiträge mit dem Hashtag "#Manich_Radi" ("Ich bin nicht zufrieden"), der Teil einer Social-Media-Kampagne war, die im Dezember 2024 von befreundeten Hirak-Aktivist*innen initiiert worden war. Mit dem Hashtag wurden Beiträge markiert, in denen Unzufriedenheit mit der Regierung geäußert oder Unrecht mittels Gedichten angeprangert wurde.
Die fünfjährige Haftstrafe gegen den friedlichen Aktivisten Mohamed Tadjadit muss in seinem Berufungsverfahren am 17. April aufgehoben werden, alle Anklagen gegen ihn müssen fallen gelassen werden, und er sollte unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden. Seine Verurteilung und das Strafmaß beruhen ausschließlich auf der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung und stellen einen Missbrauch der Justiz zur Unterdrückung abweichender Meinungen dar.
Seit 2019 haben die algerischen Behörden Mohamed Tadjadit in mindestens sechs verschiedenen Fällen inhaftiert und strafrechtlich verfolgt, die alle lediglich mit seinem friedlichen Aktivismus und der Äußerung abweichender Meinungen zusammenhängen. Am 23. Januar 2025 verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution, in der es die Freilassung von Mohamed Tadjadit forderte.
Hintergrundinformation
Mohamed Tadjadit befindet sich derzeit im Gefängnis El Harrach in Algier. Die Berufungsverhandlung wurde bereits mehrmals verschoben.
Die Anklagepunkte "Untergrabung der nationalen Einheit", "Veröffentlichung von Inhalten, die dem nationalen Interesse schaden", "Anstiftung zu einer unbewaffneten Versammlung" und "Beleidigung öffentlicher Amtspersonen" beziehen sich auf die Paragrafen 79, 96, 100 und 146 des Strafgesetzbuchs – Bestimmungen, denen es an rechtlicher Klarheit mangelt und die nach internationalem Recht keine Straftat darstellen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Aktivisten vor, subversive Inhalte verbreitet zu haben, die zu öffentlicher Unruhe und Misstrauen gegenüber öffentlichen Institutionen aufriefen. Dies sei von ausländischen Parteien gegen Algerien ausgenutzt worden, insbesondere von der marokkanischen Presse und einem israelischen Social-Media-Konto. Zu diesen Inhalten gehörten Videos, in denen Mohamed Tadjadit seine Gedichte vortrug, sowie Beiträge, in denen die Rückkehr der Hirak-Bewegung und ein "ziviler, nicht militärischer Staat" gefordert, jüngste politische und gerichtliche Entscheidungen kritisiert und die Meinungsfreiheit verteidigt wurde.
Mohamed Tadjadit erklärte öffentlich, dass er ständig von der Polizei überwacht und schikaniert wird. Er wird derzeit in mindestens einem anderen Fall wegen konstruierter Terrorismusvorwürfe strafrechtlich verfolgt, wofür er zwischen Januar und November 2024 neun Monate in Untersuchungshaft saß. Am 1. November 2024 ließen ihn die Behörden im Rahmen einer umfassenderen Begnadigung von Gefangenen durch den Präsidenten frei, unter ihnen mindestens 23 inhaftierte Aktivist*innen und Journalist*innen.
Seit dem Ausbruch der "Hirak"-Proteste im Jahr 2019, bei denen umfassende politische Reformen gefordert wurden, gehen die algerischen Behörden brutal gegen friedliche Dissident*innen vor, indem sie Aktivist*innen, Journalist*innen und weitere Bürger*innen, die sich gegen die Regierung aussprechen oder andere regimekritische Meinungen vertreten, festnehmen, inhaftieren und verurteilen. Die Verwendung vager Terrorismusvorwürfe zur Verfolgung friedlicher Demonstrant*innen und Regimekritiker*innen ist zu einem gängigen Instrument zur Unterdrückung der Menschenrechte geworden.