Algerien: Dichter droht Todesstrafe

Seit die Protestbewegung Hirak im Jahr 2019 damit begann, weitläufige politische Reformen in Algerien zu fordern, ist Mohamed Tadjadit, bekannt als "Dichter des Hirak", von den Behörden wiederholt wegen seines friedlichen Aktivismus und seiner abweichenden Meinungen ins Visier genommen worden. Der Aktivist wurde mehrfach festgenommen und mindestens sieben Mal strafrechtlich verfolgt, weil er in den Sozialen Medien Beiträge veröffentlichte, Gedichte verfasste und friedliche Proteste unterstützte. Seit Januar 2025 ist Mohamed Tadjadit im Gefängnis El Harrach in Algier inhaftiert. Zwischen Januar und November 2024 verbrachte er insgesamt neun Monate in Untersuchungshaft, bevor er vom Präsidenten begnadigt und freigelassen wurde. Am 16. Januar 2025 wurde er erneut im Zusammenhang mit seinen Gedichten und Social-Media-Posts festgenommen, in denen er die sozioökonomische Politik in Algerien kritisierte. 

Im derzeit laufenden Strafverfahren ist Mohamed Tadjadit gemeinsam mit zwölf weiteren Aktivist*innen angeklagt – sechs von ihnen befinden sich in Haft, zwei sind im Exil, und vier sind bis zum Gerichtsverfahren auf freiem Fuß. Der Prozess wurde bereits zweimal verschoben und ist nun für den 30. April 2026 angesetzt. Ihnen wird auf Grundlage der Paragrafen 77, 78 und 79 des Strafgesetzbuchs vorgeworfen, "sich verabredet zu haben, Bürger*innen gegen die Autorität des Staates aufzuwiegeln und dazu anzustiften, die nationale Einheit zu untergraben". Hierauf stehen lange Haftstrafen oder gar die Todesstrafe. Zudem wird ihnen unter den Paragrafen 95bis, 95bis 1, 96 und 100 zur Last gelegt, "Gelder empfangen zu haben, um Maßnahmen zur Untergrabung der Staatssicherheit durchzuführen", "Inhalte veröffentlicht zu haben, die dem nationalen Interesse zuwiderlaufen" und "zu unbewaffneter Versammlung angestiftet" zu haben. Zur Untermauerung der Vorwürfe gegen Mohamed Tadjadit und vier der Mitangeklagten berief sich die Staatsanwaltschaft auf ein Video, das die Angeklagten im April 2021 online geteilt hatten und in dem ein Kind angab, in Polizeigewahrsam gefoltert worden zu sein. Mohamed Tadjadit und seine vier Mitangeklagten wurden in einem separaten Verfahren im Zusammenhang mit der Veröffentlichung dieses Videos zu 16 Monaten Haft verurteilt. 

In einer Stellungnahme vom 8. Dezember 2025 folgerten mehrere Mandatsträger*innen der UN-Sonderverfahren, dass die Inhaftierung des Dichters willkürlich ist, da er lediglich aufgrund seines friedlichen Aktivismus und der Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit verfolgt werde, und dass gegen seine Verfahrensrechte verstoßen worden sei. Sie forderten deshalb seine sofortige Freilassung. 

Seit dem Ausbruch der "Hirak"-Proteste im Jahr 2019, bei denen umfassende politische Reformen gefordert wurden, gehen die algerischen Behörden brutal gegen friedliche Dissident*innen vor, indem sie Aktivist*innen, Journalist*innen und weitere Bürger*innen, die sich gegen die Regierung aussprechen oder andere regimekritische Meinungen vertreten, festnehmen, inhaftieren und verurteilen. Die Verwendung vager Terrorismusvorwürfe zur Verfolgung friedlicher Demonstrant*innen und Regimekritiker*innen ist zu einem gängigen Instrument für die Unterdrückung der Menschenrechte geworden. Seit 1993 sind in Algerien keine Hinrichtungen mehr vollzogen worden. Das Land hat die Todesstrafe jedoch nicht abgeschafft und hat in der Vergangenheit Kritiker*innen in unfairen Prozessen zum Tode verurteilt. Amnesty International wendet sich in allen Fällen und ausnahmslos gegen die Todesstrafe, ungeachtet der Schwere und der Umstände einer Tat, der Schuld, Unschuld oder besonderen Eigenschaften des Verurteilten, oder der vom Staat gewählten Hinrichtungsmethode.

Fortsetzung auf Englisch:
In a second case, on 14 January 2026, the Algiers Court of Appeals upheld Mohamed Tadjadit’s conviction but reduced his sentence to three years imprisonment (two years to be served and one suspended), following the first instance ruling of 11 November 2025 by the Dar El Beïda tribunal, which had sentenced him to five years in prison. The Court of Appeals also confirmed a fine of 200,000 Algerian dinars [EUR 1,300] and 500,000 Algerian dinars [3,300 EUR} in civil damages. He was convicted of "glorifying terrorism", "using communication technologies to support terrorist organizations", "inciting to unarmed gathering" and "offending public bodies" respectively under Articles 87bis 4, 87bis 12, 100 and 146 of the Penal Code. In both cases, charges are based on Mohamed Tadjadit’s social media publications and private digital communications protected under the rights to freedom of expression, and on his peaceful activism advocating for political change. The legal provisions lack legal clarity and notably rely on an overbroad definition of "terrorism" which includes "attempting to seize power or change the system of governance by unconstitutional means" and "undermining national unity". 

In a third case, on 20 January 2025, the Rouiba tribunal of first instance in Algiers convicted Mohamed Tadjadit for "inciting to unarmed gathering", "undermining national unity", "publishing content harmful to national interest" and "offending public bodies" under an expedited trial procedure without his lawyer present violating this right to adequate defence. In cases of "flagrante delicto", the public prosecution can refer defendants to trial within days of their summoning or arrest, if they consider that a judicial investigation is not required. Such expedited procedures risk undermining individuals’ right to adequate time and facilities to prepare their defence and their right to legal counsel of their choice. Defendants can request their trial to be postponed but then risk being placed under pretrial detention without the judge showing that the measure is reasonable and necessary. The court sentenced Mohamed Tadjadit to five years in prison and a fine based on social media posts, including poetry criticizing the Algerian government’s political and socioeconomic policies, as well as private communications with other activists. On 22 May 2025, the Court of Algiers upheld his conviction on appeal but reduced his sentence to one year in prison.