Algerien: Todesurteil aufheben!

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Aufnaheme von Mohamed Benhlima, der in einem Hafen am Rande eines Piers sitzt und mit vor der Brust verschrenkten Armen in die Kamera blickt.

Der algerische Whistleblower und ehemalige Militärangehörige Mohamed Benhlima machte 2019 die Korruption hochrangiger algerischer Militärs öffentlich.

Mohamed Benhlima ist zum Tode verurteilt worden. Der Aktivist, ehemalige Militärangehörige und Whistleblower hat die Korruption hochrangiger algerischer Militärs aufgedeckt und berichtete im Internet darüber. Anschließend hatte er in Spanien Asyl beantragt, doch die spanischen Behörden schoben ihn im März nach Algerien ab, ohne ein ordnungsgemäßes Verfahren durchzuführen oder seinen Asylantrag abschließend zu prüfen. Die algerischen Behörden hielten ihn erst im Gefängnis von El Harrash in Algier fest und verlegten ihn dann in das Militärgefängnis von El-Blida. Das Todesurteil wegen Spionage und Desertion erging in Abwesenheit, als er sich noch in Spanien aufhielt.

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Your Excellency,

We are appalled at the news of the death sentence pronounced against activist, former military official and whistleblower Mohamed Benhlima by a military court on charges of espionage and desertion. Mohamed Benhlima was not informed of this sentence until 8 May, almost two months after his refoulement to Algeria on 24 March. According to information that Amnesty International has obtained, upon arrival in Algeria, the security forces physically assaulted Mohamed Benhlima. He was initially placed in El Harrash prison, in Algiers, in the same wing as Hirak detainees, and later transferred to the military prison of El-Blida where he is awaiting completion of investigations and trial on several cases before the military and civil courts.

The Spanish authorities refouled Mohamed Benhlima to Algeria without a full evaluation of his asylum claim and in violation of his due process rights in a blatant violation of its international obligations on non-refoulement. The Spanish authorities ignored international outcry for the safety of Mohamed Benhlima, including a UN High Commissioner for Refugees’ (UNHCR) report to the Spanish government stating that his asylum request should be studied thoroughly in a regular procedure and not rejected expediently, arguing that the risk of torture was credible, and that Algeria’s criminalisation of peaceful opposition was internationally recognised.

Mohamed Benhlima was sentenced in absentia in two other cases to a total of 20 years in prison on charges including "participation in a terrorist group" (Article 87bis 3 of the Penal Code) and "publishing fake news undermining national unity" (Art.196 bis), two articles that are widely instrumentalised by the authorities to criminalise peaceful expression. A lawyer who appeared in a video published on Facebook, along with Mohamed Benhlima’s mother on 12 May, and who held the authorities responsible for defaming Mohamed Benhlima through a video that they aired on public television channels, was arrested the night of 13 May.

I urge you to ensure the release of Mohamed Benhlima, end his prosecution under charges stemming from his criticism of Algerian authorities and exercise of his rights to free speech and assembly, and quash the death sentence against him. Pending his release, I urge you to ensure that he is held in conditions meeting international standards and protected from torture and other ill-treatment. Finally, I urge you to continue to grant him the right to regularly communicate with his family and lawyers and refrain from any form of intimidation against his defence team.

Yours sincerely,

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Appell an

Präsident
Abdelmagid
Tebboune
Présidence de la République
Place Mohammed Seddik Benyahia
El Mouradia, Alger, 16000
ALGERIEN

Sende eine Kopie an

BOTSCHAFT DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN
S.E. Herr Smail Allaoua
Görschstraße 45-46
13187 Berlin
Fax: 030-4809 8716
E-Mail: info@algerische-botschaft.de

Amnesty fordert:

Sachlage

Mohamed Benhlima erfuhr erst am 8. Mai von seinem Todesurteil, fast zwei Monate nach seiner Abschiebung nach Algerien am 24. März. Nach Informationen, die Amnesty International vorliegen, wurde Mohamed Benhlima bei seiner Ankunft in Algerien von Sicherheitskräften tätlich angegriffen. Er wurde zunächst im Gefängnis von El Harrash in Algier im selben Flügel wie die Hirak-Häftlinge untergebracht und später in das Militärgefängnis von El-Blida verlegt. Neben den Anschuldigungen, die zu seinem Todesurteil führten, wird wegen weiterer Vorwürfe gegen ihn ermittelt. Der Abschluss der Untersuchungen sowie mehrere Prozesse vor Militär- und Zivilgerichten stehen noch aus.

Die spanischen Behörden haben Mohamed Benhlima ohne eine vollständige Prüfung seines Asylantrags und unter Verletzung seiner Rechte auf ein ordnungsgemäßes Verfahren nach Algerien abgeschoben und damit eklatant gegen ihre internationalen Verpflichtungen zur Nichtzurückweisung (non-refoulement) verstoßen. Die Behörden ignorierten die international geäußerte Sorge um die Sicherheit von Mohamed Benhlima.  Diese wurde unter anderem in einem Bericht des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) an die spanische Regierung deutlich, in dem es hieß, dass sein Asylantrag in einem regulären Verfahren gründlich geprüft und nicht vorschnell abgelehnt werden sollte. Die Gefahr von Folter sei glaubwürdig und die Kriminalisierung friedlicher Oppositioneller in Algerien sei international bekannt.

Mohamed Benhlima wurde in zwei anderen Fällen ebenfalls in Abwesenheit zu insgesamt 20 Jahren Gefängnis verurteilt, unter anderem wegen "Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung" (Paragraf 87bis 3 des Strafgesetzbuchs) und "Veröffentlichung von Falschnachrichten, die die nationale Einheit untergraben" (Paragraf 196bis). Beide Paragrafen werden von den algerischen Behörden häufig zur Kriminalisierung friedlicher Meinungsäußerungen eingesetzt. Ein Rechtsanwalt, der am 12. Mai zusammen mit der Mutter von Mohamed Benhlima in einem auf Facebook veröffentlichten Video auftrat und die Behörden für die Diffamierung von Mohamed Benhlima durch ein im öffentlichen Fernsehen ausgestrahltes Video verantwortlich machte, wurde in der Nacht zum 13. Mai festgenommen.