Unbekannter Haftort
© Amnesty International, Foto: Norbert Ketter
Die Menschenrechtsanwältin Hoda Abdelmoniem erschien am 15. Januar vor der ägyptischen Staatsanwaltschaft, wo ihre Untersuchungshaft um 15 Tage verlängert wurde. Sie sagte ihrer Tochter, dass sie nicht wisse, wo sie festgehalten wird.
Appell an
Nabil Sadek
Office of the Public Prosecutor
Dar al-Qada al-Ali, Down Town
Cairo
ÄGYPTEN
Sende eine Kopie an
Botschaft der Arabischen Republik Ägypten
S. E. Herrn Badr Ahmed Mohamed Abdelatty
Stauffenbergstraße 6-7
10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de
Amnesty fordert:
- Geben Sie bitte unverzüglich Informationen über das Schicksal und den Verbleib von Hoda Abdelmoniem bekannt und sorgen Sie dafür, dass sie freigelassen wird, da ihre Haft willkürlich ist.
- Stellen Sie bitte sicher, dass Hoda Abdelmoniem regelmäßigen Zugang zu qualifiziertem medizinischem Personal hat, welches sie entsprechend der internationalen Standards und Medizinethik behandelt und die Grundsätze der Vertraulichkeit, Patientenautonomie und Einwilligung nach Aufklärung einhält.
Sachlage
Am 15. Januar erschien die Menschenrechtsanwältin Hoda Abdelmoniem vor der Staatsanwaltschaft und ihre Untersuchungshaft wurde um 15 Tage verlängert. Sie sagte ihrer Tochter, dass sie ihren Haftort nicht kenne, da sie nach dem Besuch bei der Staatsanwaltschaft von den Sicherheitskräften mit verbundenen Augen an einen unbekannten Ort gebracht worden sei.
Zuletzt war Hoda Abdelmoniem am 21. November 2018 vor der Staatsanwaltschaft erschienen, nachdem ihr Verbleib 20 Tage lang unbekannt gewesen war. Am 22. November durften ihre Familienangehörigen sich mit ihr treffen und berichteten, dass sie noch dieselbe Kleidung trug wie vor ihrem Verschwindenlassen und dass sie Angst hatte, am ganzen Körper zitterte und nicht über die Geschehnisse sprechen wollte. Daraufhin wurde sie zur Staatssicherheit gebracht. Am 24. und 28. November fanden weitere Treffen zwischen Hoda Abdelmoniem und ihrer Familie statt. Vom 2. Dezember bis zum 14. Januar wussten ihre Angehörigen jedoch nichts über ihr Schicksal und ihren Verbleib. Erst am 14. Januar wurde der Familie mitgeteilt, dass Hoda Abdelmoniem am 15. Januar erneut vor der Staatsanwaltschaft erscheinen werde.
Die Tochter von Hoda Abdelmoniem gab an, ihre Mutter habe bei diesem Termin abgemagert ausgesehen, was auf die unzureichende Versorgung mit Nahrungsmitteln und die schlechte Qualität des Essens zurückzuführen ist.
Hintergrundinformation
Am 1. November 2018 um 1.30 Uhr morgens drangen Sicherheitskräfte unbefugt in die Wohnung von Hoda Abdelmoniem in Kairo ein und durchsuchten sie. Danach verbanden sie Hoda Abdelmoniem die Augen und fuhren gemeinsam mit ihr zum Haus ihrer Mutter. Während die Sicherheitskräfte auch das Haus ihrer Mutter durchsuchten, ließen sie Hoda Abdelmoniem mit verbundenen Augen im Polizeiauto zurück. Anschließend wurde sie an einen geheimen Ort gebracht. Ihre Tochter war Zeugin der Festnahme. Die Männer wiesen sich gegenüber der Tochter als Kräfte der Staatssicherheit aus. Sie legten ihr jedoch keinen Haftbefehl vor und verweigerten auch jegliche Auskunft über die Gründe für die Festnahme oder den Zielaufenthaltsort ihrer Mutter. Sie gestatteten Hoda Abdelmoniem nicht, ihre Medikamente oder andere persönliche Gegenstände mitzunehmen. Die Anwältin leidet an einem Blutgerinnsel im Bein und hohem Blutdruck, wodurch sie häufig Gleichgewichtsstörungen hat. Ihre Rechtsbeistände erkundigten sich in verschiedenen Polizeistationen nach dem Schicksal und Verbleib ihrer Mandantin. Die Behörden gaben jedoch an, nichts über die Festnahme oder den Verbleib von Hoda Abdelmoniem zu wissen. Nach Ansicht von Amnesty International ist die Menschenrechtsanwältin damals Opfer des Verschwindenlassens geworden.
Die 60-jährige Menschenrechtsanwältin engagiert sich ehrenamtlich als Rechtsberaterin bei der Menschenrechtsorganisation Egyptian Coordination for Rights and Freedoms (ECRF). Sie hat in den vergangenen fünf Jahren Menschenrechtsverletzungen im Land dokumentiert, darunter auch Fälle des Verschwindenlassens. Desweiteren ist Hoda Abdelmoniem Anwältin am ägyptischen Kassationsgericht und am höchsten Verfassungsgericht sowie ehemaliges Mitglied des nationalen Menschenrechtsrats und der Anwaltskammer von Ägypten. Als Grund für ihre Festnahme vermutet Amnesty International ihren Menschenrechtsaktivismus sowie die Tatsache, dass sie als Anwältin an mehreren Menschenrechtsfällen vor Gericht beteiligt ist. Das Vorgehen der Behörden gegen Hoda Abdelmoniem ist Teil einer neuen Welle von Festnahmen seit dem 1. November 2018. Die Behörden gehen damit gegen bekannte Menschenrechtler_innen und Anwält_innen vor, unter ihnen auch Mohamed Abu Horaira, der ehemalige Sprecher der Organisation ECRF.
Im Jahr 2013 wurde Hoda Abdelmoniem ein Auslandsreiseverbot auferlegt. Im Vorfeld war sie weder angeklagt worden noch waren strafrechtliche Ermittlungen gegen sie anhängig.
Am 1. November 2018, dem Tag ihrer Festnahme, begannen die ägyptischen Behörden eine Serie von Durchsuchungen und nahmen mindestens 31 Menschenrechtsverteidiger_innen fest – zehn Frauen und 21 Männer.
Die Organisation ECRF, die das Verschwindenlassen von Personen und die zunehmende Anwendung der Todesstrafe dokumentiert sowie Opfern von Menschenrechtsverletzungen Rechtshilfe leistet, ist vom harten Vorgehen der Behörden besonders betroffen, da viele ihrer Mitglieder festgenommen wurden. In einer am 1. November veröffentlichten Erklärung kündigte die ECRF die Aussetzung ihrer Menschenrechtsarbeit an. Die Organisation bezeichnete die derzeitige Situation in Ägypten als unvereinbar mit jeglicher Form der Menschenrechtsarbeit und forderte den UN-Menschenrechtsrat auf, einzuschreiten.