Ägypten: neue Anklagen gegen Menschenrechtsanwältin

Am 31. Oktober 2023 sollte die Menschenrechtsanwältin Hoda Abdelmoniem nach Verbüßung ihrer ungerechtfertigten fünfjährigen Haftstrafe, die allein auf die Ausübung ihrer Menschenrechte zurückzuführen ist, freigelassen werden. Stattdessen ordnete die Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit (SSSP) ihre Untersuchungshaft an, bis die Ermittlungen in einem anderen Fall wegen ähnlicher konstruierter Terrorismusvorwürfe abgeschlossen sind. Bei einem seltenen Besuch im Gefängnis am 4. Januar erfuhr ihre Familie, dass sich der Gesundheitszustand von Hoda Abdelmoniem weiter verschlechtert hat. Hoda Abdelmoniem muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Betroffene Personen

Hoda Abdelmoniem

Länder

Ägypten

Datum

25. Januar 2024

UA-Nummer

UA-190/2018-7

AI Index

MDE 12/7629/2024

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Appell an

Präsident
President Abdelfattah al-Sisi
Office of the President
Al Ittihadia Palace
Cairo
ÄGYPTEN

Sende eine Kopie an

Botschaft der Arabischen Republik Ägypten
S.E. Herrn Khaled Galal Abdelhamid
Stauffenbergstraße 6 – 7
10785 Berlin

Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de

Amnesty fordert:

Sorgen Sie bitte dafür, dass Hoda Abdelmoniem umgehend und bedingungslos freigelassen und alle Anklagen gegen sie fallen gelassen werden, da sie lediglich wegen der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte strafrechtlich verfolgt wird.
Stellen Sie zudem sicher, dass sie sich bis zu ihrer Freilassung regelmäßig mit ihrem Rechtsbeistand und ihrer Familie treffen kann und sie Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung erhält, wenn nötig auch außerhalb des Gefängnisses.

Sachlage

Die Menschenrechtsanwältin Hoda Abdelmoniem wird seit mehr als fünf Jahren aufgrund ihrer Menschenrechtsarbeit willkürlich festgehalten. Am 31. Oktober 2023 sollte Hoda Abdelmoniem, die am 1. November 2018 festgenommen wurde, nach Verbüßung ihrer ungerechtfertigten fünfjährigen Haftstrafe freigelassen werden. Die Haftstrafe war von einem Staatssicherheitsgericht (ESSC) verhängt worden, das sie in einem äußerst unfairen Prozess im März 2023 wegen Terrorismusvorwürfen und anderer falscher Anschuldigungen schuldig gesprochen hatte. Stattdessen wurde sie noch am selben Tag, dem 31. Oktober 2023, einem Staatsanwalt der Staatssicherheit (SSSP) vorgeführt, der sie im Zusammenhang mit einem separaten Fall Nr. 730 aus dem Jahr 2020 verhörte und eine 15-tägige Untersuchungshaft anordnete, bis die Ermittlungen zu den fingierten Terrorismusvorwürfen abgeschlossen sind. Diese gemeinhin als "Rotation" bezeichnete Praxis bedeutet, dass Personen, die aus politischen Gründen inhaftiert sind, in neuen Fällen ähnlicher Anschuldigungen beschuldigt werden, um sie auf unbestimmte Zeit in Haft zu halten, selbst wenn die Staatsanwaltschaft oder ein Gericht ihre Freilassung anordnen oder sie ihre Strafe bereits verbüßt haben. Am 9. Januar 2024 wurde die Untersuchungshaft von Hoda Abdelmoniem erneut um 15 Tage verlängert.

Am 4. Januar 2024 besuchte ihre Familie sie im Gefängnis der Stadt Al-Ashir min Ramadān und erfuhr, dass bei ihr eine Ohrenentzündung diagnostiziert worden war, die ihren Gleichgewichtssinn und ihr Sehvermögen beeinträchtigt. Dies war das erste Mal seit dem 8. Juni 2023, dass die Behörden ihr einen Familienbesuch erlaubten. Hoda Abdelmoniems Gesundheitszustand hat sich während ihrer Inhaftierung immer weiter verschlechtert. Sie hat eine Nervenentzündung (periphere Neuropathie) entwickelt, die ihr starke Schmerzen, Taubheit und das Gefühl elektrischer Ströme in verschiedenen Teilen ihres Körpers verursacht. Sie leidet an mehreren anderen Krankheiten, darunter einem Herzleiden, einer Nierenerkrankung, einer arteriellen Thrombose und Bluthochdruck. Während sie ihrer Familie mitteilte, dass sich ihr Zugang zur medizinischen Versorgung im Gefängnis seit ihrer Verlegung aus dem Qanater-Gefängnis in das Gefängnis der Stadt Al-Ashir min Ramadān im Juni 2023 verbessert hat, verweigern die Gefängnisbehörden ihren Angehörigen weiterhin den Zugang zu ihren medizinischen Unterlagen, der es ihnen ermöglicht hätte, unabhängige medizinische Fachkräfte zu konsultieren. Die Behörden weigern sich auch weiterhin, Hoda Abdelmoniem für eine spezialisierte medizinische Versorgung in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses zu verlegen.

Hintergrundinformation

Hoda Abdelmoniem engagierte sich ehrenamtlich als Rechtsberaterin bei der Menschenrechtsorganisation Egyptian Coordination for Rights and Freedoms (ECRF). Sie hat in den vergangenen Jahren Menschenrechtsverletzungen im Land dokumentiert, darunter auch Fälle des Verschwindenlassens. Des Weiteren ist Hoda Abdelmoniem ein ehemaliges Mitglied des nationalen Menschenrechtsrats und der Anwaltskammer von Ägypten. Am 27. November 2020 verlieh der Rat der Anwaltschaften der Europäischen Gemeinschaft (Council of Bars and Law Societies of Europe – CCBE) seinen Menschenrechtspreis an Hoda Abdelmoniem und sechs weitere in Ägypten inhaftierte Anwält*innen.

Am 1. November 2018 um 1:30 Uhr morgens drangen Sicherheitskräfte unbefugt in die Wohnung von Hoda Abdelmoniem in Kairo ein und durchsuchten sie. Danach verbanden sie der Anwältin die Augen und fuhren gemeinsam mit ihr zum Haus ihrer Mutter. Daraufhin wurde sie drei Wochen lang Opfer des Verschwindenlassens, bis sie zum Verhör vor die Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit (SSSP) gebracht wurde. Anschließend brachte man sie wieder an einen unbekannten Ort. Am 24. und 28. November 2018 fanden im SSSP-Büro Treffen zwischen Hoda Abdelmoniem und ihrer Familie statt. Vom 2. Dezember 2018 bis zum 14. Januar 2019 wussten ihre Angehörigen und Rechtsbeistände jedoch wieder nichts über ihr Schicksal und ihren Verbleib. Am 1. November 2018, dem Tag der Festnahme von Hoda Abdelmoniem, begannen die ägyptischen Behörden eine Serie von Durchsuchungen und nahmen mindestens 31 Menschenrechtsverteidiger_innen fest – zehn Frauen und 21 Männer. Die Menschenrechtsorganisation ECRF, die das Verschwindenlassen von Personen und die zunehmende Anwendung der Todesstrafe dokumentiert sowie Opfern von Menschenrechtsverletzungen Rechtshilfe leistet, ist vom harten Vorgehen der Behörden besonders betroffen, da viele ihrer Mitglieder festgenommen wurden. In einer am 1. November 2018 veröffentlichten Erklärung kündigte die ECRF die Aussetzung ihrer Menschenrechtsarbeit an. Die Organisation bezeichnete die Situation in Ägypten als unvereinbar mit jeglicher Form der Menschenrechtsarbeit und forderte den UN-Menschenrechtsrat auf einzuschreiten.

Am 30. November 2020 erfuhr ihre Familie von Verwandten anderer Gefangener, dass Hoda Abdelmoinem wegen starker Schmerzen zunächst auf die Krankenstation des Gefängnisses gebracht und dann in ein externes Krankenhaus eingeliefert worden war. Ihre Familienangehörigen haben keinen Zugang zu ihrer Krankenakte und haben daher keine konkreten Informationen über den Gesundheitszustand der Menschenrechtsanwältin. Von den Familien anderer Insassinnen haben sie jedoch erfahren, dass eine Niere von Hoda Abdelmoinem versagt habe und die andere Niere nur noch schlecht arbeite. Am 1. Dezember 2020 erklärte hingegen das Innenministerium, dass Hoda Abdelmoinem angemessen medizinisch versorgt worden sei und sie keine schweren gesundheitlichen Probleme habe. Bei einer Gerichtsanhörung am 11. Oktober 2021 sagte Hoda Abdelmoniem den Richter*innen, dass ihr im Gefängnis eine Herzkatheteruntersuchung verschrieben wurde und dass eine*r der Mediziner*innen ihre Freilassung aus medizinischen Gründen beantragt habe.

Am 23. August 2021 wurde Hoda Abdelmoniem zusammen mit dem Menschenrechtsverteidiger und Gründer der ECRF, Ezzat Ghoniem, mit Aisha al-Shater, der Tochter von Shairat al-Shater, einem führenden Mitglied der Muslimbruderschaft, und dem Rechtsanwalt Mohamed Abu Horira sowie 27 weiteren Angeklagten vor ein Notstandsgericht (ESSC) gestellt. Die Vorwürfe gegen sie lauteten unter anderem "Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe" (der Muslimbruderschaft), "Verbreitung von Falschnachrichten" über Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte über eine Facebook-Seite, "Finanzierung einer terroristischen Vereinigung" und Besitz von Flugblättern zur Förderung der Ziele der terroristischen Vereinigung. Am 5. März 2023 verurteilte ein Notstandsgericht 30 Angeklagte zu Haftstrafen zwischen fünf Jahren und lebenslänglich. Eine Angeklagte wurde freigesprochen. Das Gericht entschied außerdem, die 30 verurteilten Angeklagten auf die "Terrorismusliste" zu setzen, was zur Folge hat, dass ihre Vermögenswerte eingefroren werden, sie Reiseverboten unterliegen, und sie noch fünf Jahre nach ihrer Entlassung unter Bewährung stehen. Hoda Abdelmoniem wurde wegen Mitgliedschaft, Finanzierung und Unterstützung einer "terroristischen Vereinigung" und anderer fingierter Anschuldigungen im Zusammenhang mit ihrer Menschenrechtsarbeit zu fünf Jahren Haft verurteilt, auf die "Terrorismusliste" gesetzt. Ihr wie auch den anderen 30 Angeklagten wurde das Recht auf eine angemessene Verteidigung, das Recht, sich nicht selbst zu belasten, und das Recht auf eine echte Überprüfung durch ein höheres Gericht verweigert. Vor Notstandsgerichten verhängte Urteile sind nicht anfechtbar. Nur der Präsident ist befugt, Urteile zu genehmigen, aufzuheben oder umzuwandeln oder eine Wiederaufnahme des Verfahrens anzuordnen.

Am 8. Juni 2023 erfuhr die Familie von Hoda Abdelmoniem, dass sie aus dem Frauengefängnis Al-Qanater in das Gefängnis der Stadt Al-Ashir min Ramadān verlegt worden war, und konnte sie dort erstmals seit August 2022 wieder besuchen. Hoda Abdelmoniem sagte ihrer Familie, dass man ihr im Frauengefängnis Al-Qanater vor der Verlegung alle Habseligkeiten weggenommen habe, auch Medikamente und ein Radio. Ohne das Radio kann sie keine Nachrichten mehr hören.

Am 25. Oktober 2021 kündigte Präsident Abdel Fattah al-Sisi an, dass er den seit 2017 geltenden Ausnahmezustand nicht verlängern werde. Durch diesen Ausnahmezustand war die Einrichtung der Staatssicherheitsgerichte (ESSC) erst möglich geworden. Paragraf 19 des Gesetzes über den Ausnahmezustand sieht vor, dass laufende Verfahren auch nach der Aufhebung des Ausnahmezustands fortgesetzt werden können. Zu den Verstößen gegen das Recht auf ein faires Verfahren gehören das Recht auf angemessene Zeit und Einrichtungen für die Vorbereitung der Verteidigung, das Recht auf Kommunikation mit einem Rechtsbeistand eigener Wahl und das Recht auf eine öffentliche Anhörung. Darüber hinaus lehnen die Richter am ESSC routinemäßig Anträge von Rechtsbeiständen auf Fotokopien von Fallakten ab, die in einigen Fällen mehr als 2.000 Seiten umfassen, und weisen sie stattdessen an, diese im Gericht einzusehen.