Amnesty Journal Indien 13. April 2016

"Der Druck wächst"

"Wir stehen unter Generalverdacht". Akar Patel

"Wir stehen unter Generalverdacht". Akar Patel

Ein Gespräch mit Aakar Patel, dem Geschäftsführer von Amnesty International in Bangalore, über die Situation der Zivilgesellschaft in Indien.

Interview: Andrzej Rybak

In Indien gibt es eine lange Tradition von friedlichen Straßenprotesten und Bürgerbewegungen. Wie ist die Menschenrechtslage heute?
Generell ist die Entwicklung positiv. Die Menschen sind besser informiert, nicht zuletzt dank der sozialen Medien. Die Zivilgesellschaft ist stärker und besser organisiert, sie findet Wege, um Menschenrechtsverstöße publik zu machen. Es wird immer schwerer, ein Verbrechen geheim zu halten.

Dennoch passieren immer wieder schreckliche Dinge. Jede ­Minute wird in Indien eine Frau vergewaltigt.
Wir müssen die Gewalt gegen Frauen mit aller Macht bekämpfen. Es ist untragbar, dass 99 Prozent aller Vergewaltigungen in Indien nicht einmal angezeigt werden. Die Frauen schweigen, weil sie die Ehre der Familie nicht beschädigen wollen. Oder sie schweigen, weil sie sich vor Demütigungen durch die untersuchenden Polizeibeamten fürchten. Die Vergewaltiger kommen ungeschoren davon. Wir haben deswegen zusammen mit der Polizei in Bangalore die Aktion »Ready to report« gestartet. Wir wollen Frauen damit ermutigen, die Täter anzuzeigen.

Sie sind ein bekannter Journalist und Schriftsteller. Wie ­kamen Sie zu Amnesty International?
Als Journalist habe ich mich häufig mit sozialer Ungleichheit, Diskriminierung und religiöser Gewalt beschäftigt. Ich habe die Ausschreitungen zwischen Muslimen und Hindus in Mumbai 1992 erlebt. Über die Ausschreitungen 2002 im Bundesstaat Gujarat, bei denen etwa 1.000 Muslime getötet wurden, habe ich ein Buch mitverfasst. Solche Ereignisse prägen einen fürs Leben.

Was sind die Schwerpunkte Ihrer Arbeit bei Amnesty?
Wir arbeiten viel in Gefängnissen, vor allem mit Häftlingen, die ohne Gerichtsverfahren inhaftiert sind. Das sind rund zwei Drittel aller indischen Häftlinge, denn unsere Gerichte sind ­völlig überlastet und arbeiten langsam. Manchmal warten Häftlinge jahrelang auf die Verhandlung, länger als das maximale Strafmaß für ihre Taten. Es ist uns gelungen, viele solcher Häftlinge freizubekommen. Außerdem kämpfen wir gegen die ­Todesstrafe, die gelegentlich noch verhängt wird.

Sie sind auch in Bergbaugebieten aktiv, in denen Behörden und Konzerne gegen Menschenrechte verstoßen. Wie ist dort die Lage?
In Zentralindien werden ganze Dörfer zwangsumgesiedelt, wenn sie dem Kohlebergbau im Weg stehen. Die Leute verlieren ihre Heimat und ihre Lebensgrundlage. Wer sich für ihre Rechte einsetzt, wird zur Zielscheibe der Regierung, die im Namen des Wachstums keine Proteste duldet, und der Konzerne, die sich gute Geschäfte nicht entgehen lassen wollen. Ganz besonders schlimm ist das Vorgehen des Staatskonzerns »Coal India Limited«, der etwa zwei Drittel der indischen Kohleförderung kontrolliert. Wir gehen gegen Enteignungen und Umsiedlungen vor und versuchen den Menschenrechtsverteidigern juristisch zu helfen.

Kann Amnesty in Indien ungehindert arbeiten?
Die Lage der Zivilgesellschaft in Indien ist schwierig. Die Regierung geht gegen NGOs vor und schränkt deren Freiräume ein. Man wirft uns vor, den Fortschritt zu behindern. Auch Amnesty steht unter Generalverdacht. Wir versuchen, uns komplett aus indischen Spenden zu finanzieren. Das ist schwer, wir haben vor drei Jahren eine Niederlassung in Indien eröffnet und müssen das Spendernetzwerk erst aufbauen. Die institutionellen Spender unterstützen uns gern, wenn es um Menschenrechtsbildung geht. Sie wollen aber nichts mit uns zu tun haben, wenn wir gegen die Umsiedlung von Dörfern in Bergbaugebieten protestieren oder die Menschenrechtsverstöße der Armee in Kaschmir anprangern.

Hat sich die Lage seit dem Amtsantritt von Premierminister Narendra Modi verschlechtert?
Der Druck wächst. Die Regierung verweigert Amnesty-Kollegen aus dem Ausland regelmäßig Arbeitsvisa. Auch werden uns Steine in den Weg gelegt, wenn wir offizielle Informationen einholen wollen. Das ist aber nichts im Vergleich zu den Verleumdungskampagnen, die Regierungspolitiker gegen andere Bürgerrechtler betreiben, zum Beispiel gegen die Aktivistin Teesta Setalvad. Sie macht Narendra Modi für Massaker an Muslimen im Jahr 2002 verantwortlich, als Modi Regierungschef des Bundesstaats Gujarat war. Die Regierung will Teesta Setalvad ins ­Gefängnis werfen.

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