Amnesty Journal Usbekistan 13. Mai 2015

Usbekis­tan

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Umida Niyazova spricht auf einer Veranstaltung zum Amnesty Briefmarathon 2014 in Wien

Zum Massaker von Andischan gibt es bis heute in Usbekis­tan keine unabhängigen Informationen. Die Regierung übt Zensur, in einem Schauprozess wurden die angeblichen Verantwortlichen abgeurteilt. Ein Gespräch mit der usbekischen Journalistin und Menschenrechtlerin Umida Niyazova.

Bis zu 500 Menschen starben am 13. Mai 2005 beim Massaker von Andischan. Wie wird damit in Usbekistan umgegangen?
Die usbekische Regierung übt zunehmend Zensur aus. Zu dem Massaker gab und gibt es im Land keine unabhängigen Informationen, Journalisten wurden ausgewiesen. Die meisten Leute wissen gar nicht, was vor zehn Jahren passiert ist, obwohl es die größte Demons­tration war, die es in Usbekistan jemals gegeben hat. Die Mehrzahl der Protestierenden war völlig friedlich. Ohne Vorwarnung schoss die Regierung willkürlich in die riesige Menschenmenge, auch auf Kinder. Für niemanden gab es einen sicheren Ausweg. Ich frage mich bis heute: Warum?

Sie nahmen nach dem Massaker an Gerichtsverhandlungen teil. Was war Ihr Eindruck?
Nur ein einziger der vielen Prozesse war öffentlich. Die Anklage beschuldigte 15 Personen der vermeintlichen Organisation des Aufstands. Es war ein Schauprozess, eine Farce. Die Beschuldigten präsentierten vorformulierte Aussagen. Einige forderten sogar für sich selbst die Todesstrafe. Nur eine einzige Zeugin berichtete von den eigentlichen Vorkommnissen. Sie erzählte, wie ein Mann, der eines ihrer drei Kinder schützte, erschossen wurde; wie das Militär auch auf Flüchtende schoss und auf Frauen und Kinder, die mit weißen Taschentüchern winkten.

Die EU nahm die wegen des Massakers verhängten Sanktionen wieder zurück – obwohl die usbekische Regierung eine unabhängige Untersuchung nicht zuließ. Wie bewerten Sie dies?
Dies zeigt den mangelnden Einsatz der Verantwortlichen für die Grundrechte von Bürgern. Für die EU ist es höchste Zeit, ihre Kooperation mit Usbekistan zu überdenken. Sie hat die Chance, die Lage positiv zu beeinflussen. Sie sollte sie nutzen, um demokratische Initiativen, unabhängige Medien und Menschenrechtsaktivisten zu unterstützen – das ist auf diplomatischer Ebene möglich und durch Entwicklungsprogramme.

Amnesty wurde jüngst ein Besuch verweigert, schon 2013 beendete das Rote Kreuz wegen der Blockadehaltung der usbekischen Regierung sein Monitoring in den Gefängnissen. Wie ist da ein Einsatz für Menschrechte noch möglich?
Nur äußerst eingeschränkt: Die systematische Verfolgung aller zivilgesellschaftlichen Akteure setzt sich täglich fort. Die Behörden schlossen die Büros sämtlicher internationaler Organisationen und Medien.

Amnesty kritisierte zuletzt insbesondere die Verbreitung von Korruption und Folter im usbekischen Rechtssystem. Inwiefern sind beide miteinander verknüpft?
Folter existiert in Usbekistan nicht nur, um Geständnisse zu erzwingen oder Angst zu verbreiten. Folter ist auch ein lukratives Geschäft. Sicherheitsbehörden verhaften gezielt Geschäftsleute, foltern sie und lassen sie nur gegen Geld wieder frei.

Glauben Sie an eine Chance auf Veränderung?
Dafür fehlt jedes Anzeichen. Alle leben nur noch in Angst. Es fehlt an Oppositionsparteien, Initiativen oder auch unabhängigen Journalisten. Inzwischen haben nahezu alle, die den Mund aufgemacht haben, das Land verlassen. Im Inland gibt es keinen Widerstand und aus dem Ausland fehlt der internationale Druck.

Fragen: Andreas Koob

Interview
Umida Niyazova
Umida Niyazova, Journalistin und Menschrechtlerin, wurde wegen ihres Engagements für Menschenrechte in Usbekistan zunächst zu sieben Jahren Haft verurteilt. Auf internationalen Druck wurde das Urteil revidiert. Sie erhielt Berufsverbot und lebt heute im Exil in Deutschland.

Werden Sie aktiv: Fordern Sie Außenminister Steinmeier auf, sich entschieden gegen Folter in Usbekistan zu positionieren!

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