Mehr Macht für Menschenrechte

Der Historiker Jan Eckel hat eine umfangreiche Studie zu Menschenrechten im 20. Jahrhundert vorgelegt. Es zeigt sich: Eine gut gemeinte Menschenrechtspolitik reicht noch lange nicht aus.

Von Maik Söhler

In einem Satz zusammenfassen lässt sich die Geschichte der Menschenrechte nicht. In einer Anekdote schon: Der sowjetische Mathematiker Alexander Jessenin-Wolpin wurde am Verfassungstag 1965 bei einer Demonstration festgenommen. Er hielt ein Schild hoch mit der Aufschrift "Achtet die Verfassung", der Geheimdienst stellte ihn zur Rede. Wollte er etwa sagen, die Verfassung werde in der Sowjetunion nicht geachtet? Nein, antwortete Wolpin, doch wenn am Verfassungstag jemand festgenommen werde, der ein Schild mit der Aufforderung "Achtet die Verfassung" trage, dann werde die Verfassung nicht geachtet.

Die Anekdote taugt, weil in ihr Menschenrechte intelligent gegen die Macht gewendet werden. Und sie bündelt Entwicklungen und Widersprüche aus mehreren Jahrzehnten der Menschenrechtspolitik. Da ist die Sowjetunion, die teils freiwillig, teils unter internationalem Druck einen Verfassungstag ausruft. Da ist ein Einzelner, der an diesem Tag seine politisch-bürgerlichen Rechte beansprucht. Da ist wieder die Sowjetunion, die repressiv gegen jene vorgeht, die den von ihr selbst ausgerufenen Tag begleiten. Und da ist wieder der Einzelne, der noch in der eigenen Verhaftung einen Anlass findet, um Menschenrechte zu betonen.

Der Historiker Jan Eckel erzählt diese Anekdote in seiner ­Habilitationsschrift "Die Ambivalenz des Guten" und kommentiert: "Die Menschenrechtsidee erwies sich im Lauf der Jahrzehnte als denkbar offen, als äußerst form- und wandelbar."

Ausgehend vom Ende des Zweiten Weltkriegs und der NS-Vernichtungspolitik wendet er sich den "Menschenrechten in der internationalen Politik seit den 1940ern" zu. Eckel untersucht suprastaatliche, staatliche und NGO-Politik. Besonders Gegensätze sind es, die seiner Studie Tiefe und Kontrast geben: internationale Konflikte, Ost gegen West und Süd gegen Nord, Demokratie vs. Diktatur sowie koloniale Kämpfe.

Gegensätze sind es auch, die anfangs die Menschenrechts­politik nach 1945 prägen. Der neue UNO-Sicherheitsrat soll Maßnahmen beschließen, wenn Menschenrechtsverletzungen den Frieden gefährden. Gleichzeitig wird das entgegengesetzte Prinzip des Verbots einer Einmischung in innere Angelegenheiten von Staaten verankert. Eine UNO-Menschenrechtskommission wird eingerichtet und entmachtet sich 1946 gleich selbst – indem sie sich weigert, sich mit Petitionen zu befassen. Damit gibt sie dem Druck nach, der von diversen Staaten und vor allem von den Großmächten auf sie ausgeübt wird.

Eckel kennt den Unterschied zwischen Theorie und Praxis: "Dass Politiker und Aktivisten die Menschenrechtsidee nutzten, um hehre Selbstbilder zu erzeugen und Machtambitionen zu verhüllen (…), hat die internationale Menschenrechtspolitik tief geprägt." Anders gesagt: Die USA haben den Krieg im Irak auch mit Menschenrechten begründet und sie gleichzeitig systematisch verletzt. Guantánamo existiert immer noch.

Besonders die Rolle von NGOs analysiert Eckel intensiv. Er unterscheidet zwischen humanitärer Hilfe, die vor Ort und praktisch wirkt, und Menschenrechten, die internationale Beziehungen auf universelle Rechte gründen wollen. Mehrere Faktoren hätten die siebziger Jahre zum erfolgreichsten Jahrzehnt für Menschenrechts-NGOs werden lassen.

Starke soziale Bewegungen seien auf die Entspannungspolitik der Supermächte und die Verdichtung menschenrechtlicher Initiativen getroffen: zum Militärputsch in Chile, zum Südafrika der Apartheid und zur KSZE-Schlussakte in Europa. 1977 erhielt Amnesty International den Friedensnobelpreis.

Ein Kapitel des Buches widmet sich dem Erfolg von Amnesty in den USA, Eckel hat viele Unterlagen der Organisation ausgewertet. Als Voraussetzung für den Erfolg nennt er eine Kombination "von Informationspolitik und Interventionstechniken". Amnesty produziere Fakten und widme sich Problemen, die ­öffentlich kaum wahrgenommen werden. Hinzu komme bei Amnesty-Mitgliedern das Ziel, "das Politische schlechthin zu moralisieren". Die Resultate können sich sehen lassen. Die UNO setzte "Arbeitsgruppen oder Sonderberichterstatter zur Folter, zum 'Verschwindenlassen' und zu 'außerlegalen Hinrichtungen' ein"; Amnesty hatte zu genau diesen Themen große Kampagnen gestartet.

Die Bedeutung von Menschenrechten in den siebziger Jahren war nicht nur am NGO-Erfolg abzulesen. Drei westliche Staaten bekamen Regierungen, die sich auf den Schutz von Menschenrechten beriefen: eine in den Niederlanden, eine in Großbritannien und eine in den USA.

Die Niederlande und Großbritannien passten die Außen- und Entwicklungspolitik menschenrechtsspezifisch an. US-Präsident Jimmy Carter nahm die Niederlage in Vietnam und den Watergate-Skandal zum Anlass, um "bürgerliche und politische Freiheiten" zu sichern – auch über die USA hinaus. Das brachte ihm den Vorwurf der "Arroganz der Moralität" ein.

Konservative Regierungen folgten, die die Politik der Vorgänger revidierten, Menschenrechtsbezüge aber nicht komplett tilgten. An Ronald Reagan und Helmut Kohl arbeitet Eckel heraus, dass Menschenrechte auch für Konservative von Nutzen sein können: "Ihnen schwebte vor, Menschenrechte als eine ideologische Ressource dienstbar zu machen, um den Systemwettbewerb mit den kommunistischen Diktaturen noch wirkungsvoller zu führen."

Die Macht der Menschenrechte musste auch die Militärjunta in Chile erfahren, nachdem sie gegen Allende geputscht und die Opposition mit Mord, Folter und Repression weitgehend ausgeschaltet hatte. "Offenkundige politische Isolierung", "internationaler Boykott gegen den Erwerb von Rüstungsgütern" und "Schließung oder Verschlechterung einiger Handelsmärkte" beklagten chilenische Politiker, als sich die UNO und viele Staaten gegen Pinochet wandten. Eckel schreibt: "Tatsächlich stellt das Vorgehen gegen Chile einen der eklatantesten Fälle der politischen Verurteilung und Isolierung eines Staates dar." In Kambodscha hingegen versagte zum gleichen Zeitpunkt die Menschenrechtskritik.

Im 20. Jahrhundert seien Menschenrechte eine feste Größe der Politik, meint Eckel. Sie begleiteten Kämpfe um politische Gleichstellung, boten Schutz vor staatlicher Verfolgung, unterstützten Akteure gegen Unrecht, wurden zeitweise zum Leitbild der internationalen Staatengemeinschaft. Gleichzeitig können sie, wenn sie moralische Überlegenheit oder starre Regulationsmechanismen mit sich bringen, zu einer Gefahr für die internationalen Beziehungen werden.

Menschenrechte können Massenmorde, repressive Regime und Kriege nur selten verhindern, das bezeugen auch die neunziger Jahre mit ihren Massakern in Jugoslawien und Ruanda. Als Folgen dieses Versagens begleiten uns heute "humanitäre Interventionen" und eine neue internationale Strafgerichtsbarkeit, aber auch mehr humanitäre Hilfe.

"Nicht-staatliche Aktivisten waren aufs Ganze betrachtet die wichtigste Triebkraft", so bilanziert Eckel die Entwicklung der Menschenrechte. Nach knapp tausend Seiten Lektüre bleibt die Erkenntnis, dass Menschenrechtler viel erreichen können, wenn sie sich von präziser Recherche leiten lassen. Kommen soziale Bewegungen hinzu, die auf dieser Basis gewonnene Kritik verbreiten und Druck auf Institutionen und Staaten ausüben, werden Menschenrechte auch im 21. Jahrhundert ein wichtiges politisches Thema sein.

Jan Eckel: Die Ambivalenz des Guten. Menschenrechte in der internationalen Politik seit den 1940ern. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2014. 936 Seiten, 59,99 Euro.