Foltern per Dienstanweisung

"Waterboarding", Schlafentzug, Schläge und Erniedrigung: Der CIA-Folterreport des US-Senats liegt nun auf Deutsch vor. Es ist ein Dokument des Grauens und eines der Demokratie zugleich.

Von Maik Söhler

Seine Worte klangen vernünftig: "Die Vereinigten Staaten sind der weltweiten Beseitigung der Folter verpflichtet, und wir gehen in diesem Kampf als Vorbild voran. Ich rufe alle Regierungen auf, sich den Vereinigten Staaten und der Gemeinschaft rechtsliebender Nationen anzuschließen beim Verbot, der Untersuchung und der Verfolgung aller Akte der Folter und bei dem Bestreben, andere grausame und außergewöhnliche Bestrafungen zu verhindern."

So sprach US-Präsident George W. Bush am 26. Juni 2006 in seiner Erklärung zum Welttag der Folteropfer, der von den Vereinten Nationen ausgerufen worden war. Was vernünftig klang, war nichts anderes als eine Lüge. Denn während der Präsident sprach, unterhielt der US-Geheimdienst CIA in mehreren Staaten Geheimgefängnisse, in denen Terrorverdächtige interniert und gefoltert wurden.

Von 2002 bis 2007 wurden die sogenannten "verschärften Verhörmethoden" angewandt. Der politische Apparat wählte diesen Begriff, um zu verhindern, dass er wegen möglicher Verstöße gegen die US-Verfassung, die internationale Antifolterkonvention und die Genfer Konvention zur Behandlung von Kriegsgefangenen belangt werden könnte. Bush war spätestens seit April 2006 über die Details der "verschärften Verhörmethoden" im Bilde.

Der nun auch auf Deutsch veröffentlichte, offizielle Bericht des US-Senats zum Internierungs- und Verhörprogramm der CIA nennt diese Fakten und viele mehr. In Buchform hat er 640 Seiten inklusive vieler Fußnoten und reichlich geschwärzter Stellen.

Es ist nur der öffentliche Teil des Berichts, ein wesentlich größerer Teil liegt Bushs Nachfolgeregierung unter Barack Obama vor und wird wohl unter Verschluss bleiben. Viele Pas­sagen des im Dezember 2014 vom US-Senat unter Leitung der demokratischen Senatorin Dianne Feinstein veröffentlichten Berichts waren schon zuvor bekannt, sie wurden "geleakt" oder fanden ihren Weg in die US-Presse.

Umso wichtiger ist es, dass nun erstmals die bereits bekannten Passagen im Kontext gelesen werden können. So ergibt sich ein genauerer Blick auf ein System des Verschwindenlassens und der Folter von Gefangenen sowie auf politische Institutionen, Behörden und staatliche Funktionäre in Führungspositionen, die dieses System errichteten, verteidigten und ihm politisch, rechtlich, ökonomisch, geheimdienstlich und militärisch jede erdenkliche Unterstützung zukommen ließen.

Anders gesagt: Die Misshandlung und Folter von mindestens 119 Menschen zwischen 2002 und 2007 war Hunderten ­Politikern, Beamten, Geheimdienstmitarbeitern, Psychologen und Ärzten bekannt. Die vom US-Senat ausgewerteten Quellen – Protokolle, Telexe, E-Mails, Berichte, Pläne, Briefings etc. – belegen das in bürokratischer Genauigkeit. So wurde noch zwischen dem 21. und 25. Juli 2007 dem Gefangenen Muhammad Rahim "104,5 Stunden lang der Schlaf entzogen". Weil Rahim "visuelle und akustische Halluzinationen schilderte", durfte er acht Stunden schlafen. Es folgten im Anschluss 63 sowie noch einmal 13 Stunden Schlafentzug. Damit war dann eine behördlich festgesetzte "Obergrenze von 180 Stunden Schlafentzug während einer 30-Tage-Frist" erreicht.

Schlafentzug, Zwangsernährung – oral oder anal, fixierende Gesichtsgriffe, Ohrfeigen, Schläge in den Unterleib und wachrüttelnde Würgegriffe bildeten das Standardrepertoire der CIA-Verhöre bis 2007. Hinzu kamen regelmäßig, wenn auch nicht immer, das Einsperren in engen und dunklen Kisten (sogenannte Stresspositionen), das gegen die Wand schmettern von Gefangenen, das Tragen von Windeln, im Stehen anketten, Kaltwasser- bzw. Eisbäder, erzwungene Nacktheit und "Waterboarding".

Mal diskutieren die politisch Verantwortlichen wann, bei wem, in welcher Situation und zur Erlangung welcher Informationen welche Mittel angewandt werden sollen. Mal überlassen sie die Details den ausführenden Verhörspezialisten, die in vielen Fällen gar keine Spezialisten waren, wie der Report zeigt.

Wieder und wieder legt man das Buch beiseite; zu erschütternd ist die Kombination aus menschlicher Brutalität und ­bürokratischer Legitimation. Gestandene CIA-Mitarbeiter verweigern die Teilhabe an der Folter und erstatten Bericht nach Wa­shing­ton. Andere Stellen der CIA behindern indes die parlamentarische Untersuchung und die mediale Berichterstattung nach Kräften.

Klar wird auch, dass der US-Senat allen Rechtfertigungen des Folterprogramms durch Regierung und CIA, wonach die Maßnahmen zur Verhinderung von Terror und Anschlägen auf US-Bürger beigetragen hätten, keinerlei Glauben schenkt. Der Bericht hält im Gegenteil an zahlreichen Stellen fest, die ­Gefolterten hätten nur erzählt, was die Verhörspezialisten erpressen wollten oder bereits wussten.

Der Herausgeber der deutschsprachigen Fassung, Wolfgang Neskovic, einst Richter am Bundesgerichtshof und ehemaliger Parlamentarier der Linken im Bundestag, gibt dem CIA-Folterreport einen Rahmen, der über die Folter der Jahre 2002 bis 2007 herausreicht. Die vom internationalen Recht nicht legitimierten Drohnenangriffe unter Obama gehören ebenso dazu wie die Betonung der zivilrechtlichen Ansprüche der Folteropfer, die möglicherweise gegen US-Interessen durchgesetzt werden müssen.

Der CIA-Folterreport eignet sich zum Beweis der These, dass die US-Regierung unter George W. Bush Doppelmoral zum Machtprinzip erhob. Sie führte Worte wie Demokratisierung, Menschenrechte und Wandel an, um in Afghanistan und im Irak zu intervenieren und despotische Regime zu beseitigen. Gleichzeitig verletzte sie die Prinzipien der Demokratie und der Menschenrechte systematisch, indem sie Geheimgefängnisse errichtete, in denen Gefangene gefoltert wurden. Dass Demokratie und Menschenrechte im politischen System der USA dennoch Unterstützer und Förderer finden, beweist dieses Buch aber auch. Ein derart umfangreiches Dokument der Aufklärung wäre in vielen Ländern derzeit leider nicht möglich.

Wolfgang Neskovic (Hrsg.): Der CIA-Folterreport. Der offizielle Bericht des US-Senats zum Internierungs- und Verhörprogramm der CIA. Westend Verlag, Frankfurt/Main 2015. 640 Seiten, 18 Euro.