Amnesty Journal Vereinigte Staaten von Amerika 01. April 2015

Ein Opfer unter vielen

Der Tod des 18-jährigen Afroamerikaners Michael Brown hat Proteste ausgelöst – nicht nur in Ferguson. Der Fall wirft ein Schlaglicht darauf, wie die US-Polizei systematisch Minderheiten diskriminiert. Ein Gespräch mit Zeke Johnson von der US-amerikanischen Amnesty-Sektion.

Warum musste Michael Brown sterben?

Michael Brown, der begonnen hatte, Musik zu studieren, war mit einem Freund unterwegs, als ein weißer Polizist sie anhielt. Wenig später war Michael Brown tot, von dem Polizisten erschossen. Sein Körper blieb noch vier Stunden am Tatort liegen. Nach der Autopsie, welche seine Familie veranlasste, war der junge Mann von sechs Kugeln getroffen worden.

Hätte es jeden anderen jungen Schwarzen treffen können?

Der Tod von Michael Brown wirft ein Licht auf die rassistische Diskriminierung von Schwarzen Personen in den USA. Dazu gehören auch ungerechtfertigte Verhaftungen und Durchsuchungen, schlechte Behandlung bis hin zu exzessivem und manchmal tödlichem Gewalteinsatz.

Nur wenige Tage nach Michael Browns Tod haben Polizisten in St. Louis den 25-jährigen Afroamerikaner Kajieme Powell erschossen. Die Polizei behauptet, er sei mit einem Messer bewaffnet gewesen. Doch auf Videoaufnahmen ist dies nicht zu erkennen.

Am 11. August erschossen Polizisten in Los Angeles den 25-jährigen Afroamerikaner Ezell Ford, obwohl dieser unbewaffnet war und an einer psychischen Krankheit litt. Bereits am 17. Juli erstickte der asthmakranke Afroamerikaner Eric Garner im Verlaufe seiner Festnahme. Die Polizei hatte ihn angehalten, weil er illegal Zigaretten verkauft hatte.

Wie viele Menschen werden in den USA durch Polizeieinsätze verletzt oder getötet?

Das wissen wir leider nicht. Das Justizministerium scheint unfähig zu sein, die nötigen Daten für die gesamten USA statistisch zu erheben. Doch ohne solche Zahlen ist es auch unmöglich, Strategien zu entwickeln, um dem Problem der Polizeigewalt beizukommen. Barack Obama hatte sich im Wahlkampf den Kampf gegen Diskriminierung auf die Fahne geschrieben.

Hat sich die Situation seit seinem Amtsantritt verbessert?

Die Diskriminierung in den USA beschäftigt Amnesty sehr. Die Obama-Regierung könnte und müsste viel mehr tun. Als die UNO-Antirassismus-Ausschuss zur Beendigung von Rassendiskriminierung die USA unter die Lupe nahm, präsentierte auch Amnesty Recherchen: Wir dokumentierten viele Fälle von Diskriminierung – auch im Justizapparat.

Ethnische Minderheiten werden in den USA überproportional häufig festgenommen und ungerechtfertigt durchsucht, öfter als Weiße werden sie Opfer physischer Gewalt. Es konnten in einigen Polizeistationen der USA systematische Übergriffe auf ethnische Minderheiten nachgewiesen werden.

Zwar haben einige größere Polizeibehörden ihre Politik in den vergangenen Jahren verbessert – einige erst auf Druck des Justizministeriums –, andere haben aber noch immer nicht genügend Mittel, um rassistische Muster zu verfolgen oder Polizisten zu überprüfen, die wiederholt angezeigt werden.

Was kann die Regierung dagegen tun?

Das Gesetz zur Beendigung von »Profiling« aufgrund der Hautfarbe, der »End Racial Profiling Act«, müsste endlich vom Kongress angenommen und von Präsident Obama unterschrieben werden. Dieses Gesetz wurde 2001 eingereicht, aber es wurde noch nicht angenommen. Alle gesetzgebenden Organe wären danach verpflichtet, die Praxis des »Profilings« aufgrund von ethnischen Kriterien oder aufgrund der Hautfarbe zu verbieten.

Nach dem Tod von Michael Brown diskutierte man in den USA, wann es Polizisten erlaubt ist, jemanden zu erschießen.

Das Gesetz von Missouri über die Anwendung tödlicher Gewalt ist zum Teil verfassungswidrig und nicht mit den internationalen Normen vereinbar. Es geht über die Doktrin hinaus, dass tödliche Gewalt nur angewendet werden darf, wenn dies zum »Schutz von Leben notwendig« ist. Amnesty empfiehlt, in allen Bundesstaaten die Gesetze zu überprüfen und sie mit internationalen Vereinbarungen in Einklang zu bringen.

Amnesty war in Ferguson vor Ort, als es dort zu Demonstrationen kam. Was konnte Amnesty dort beobachten?

Wie die Polizei auf die Proteste reagierte, hat bei uns große Besorgnis ausgelöst – vor allem mit Blick auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Die Ordnungshüter verhängten Ausgangssperren und setzten Tränengas und Gummigeschosse gegen Demonstrierende ein.

Die Protestierenden mussten ihre Versammlungsplätze verlassen und die Demonstrationsorte wurden eingeschränkt – mit Androhung von Gefängnis bei Zuwiderhandlung. Journalisten und Menschenrechtsbeobachter wurden eingeschüchtert und daran gehindert, zu den Demons­trierenden zu gelangen.

Wird die Untersuchung der Todesumstände von Michael Brown zu Änderungen führen?

Ja, das ist möglich. Doch die Menschenrechtsorganisationen und Bürgerrechtsgruppen wie auch die Mehrheit der Bevölkerung müssen den Druck aufrechterhalten, damit die Regierung etwas unternimmt. Nach dem Tod von Michael Brown hat die US-Regierung angekündigt, die Polizeipraktiken zu untersuchen. Nun ist es wichtig, dass die Regierung Rechenschaft ablegt und und dass es zu grundsätzlichen Reformen kommt.

Interview: Nadia Boehlen

Zeke Johnson
leitet die Kampagne »Sicherheit und Menschenrechte« von Amnesty International in den USA. Dabei beschäftigt er sich vor allem mit willkürlichen Inhaftierungen, Verhörmethoden, tödlicher Gewaltanwendung und Drohnenangriffen. Er ­arbeitete unter anderem als Prozessbeobachter der US-Militärkommissionen in Guantánamo Bay auf Kuba.

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