Amnesty Journal Russische Föderation 23. September 2013

"Amnesty ist häufig unsere letzte Hoffnung"

Batyr Akhilgov ist Rechtsanwalt und lebt in Inguschetien. Er vertritt unter anderem einen ehemaligen Guantánamo-Häftling vor Gericht.

Wie würden Sie den Zustand des Justizsystems im Nordkaukasus beschreiben?
Das Kennzeichen dieses Systems, soweit es die Strafverfolgung betrifft, ist vor allem Gewalt. Gefangene mit Gewalt unter Druck zu setzen, ist vollkommen alltäglich. Und das gilt nicht nur in "politischen" Verfahren. Wir diskutieren dies auch mit den Vertretern der Rechtsschutzorgane. Sie sehen einfach keinen anderen Weg, die von ihnen zu bearbeitenden Fälle abzuschließen. Das räumen sie im privaten Gespräch auch freimütig ein. Letztlich ist alles auf die fehlende Professionalität zurück­zuführen. Folter ist der kürzeste Weg zum Geständnis und zur "Lösung" des Falls. Für Rechtsanwälte wird die Arbeit in diesem Kontext "fabrizierter Anklagen" immer schwieriger. Es kommt zu Bedrohungen, körperlichen Übergriffen, Mordversuchen. Am schlimmsten ist es derzeit in Dagestan, aber auch in den übrigen Republiken des Nordkaukasus kann man sich nicht sicher fühlen. In Inguschetien wurde vor Kurzem einer Anwältin eine Granate ins Fenster geworfen. Nur durch glückliche Umstände gab es keine Verletzten. Außerdem werden die Anwaltskammern unter Druck gesetzt, gegen kritische Anwälte vorzugehen.

Was hat Sie dazu bewogen, Anwalt zu werden?
Ich bin vor zehn Jahren Rechtsanwalt geworden wegen meines ausgeprägten Gerechtigkeitsgefühls. Und wegen dieses Gefühls war es für mich ausgeschlossen, unter den derzeitigen ­Bedingungen in Russland Richter oder Staatsanwalt zu werden. Es blieb also nur der Beruf des Rechtsanwalts.

Welche Mandanten vertreten Sie vor Gericht?
Vor allem Islamisten und Personen, denen Extremismus vorgeworfen wird. In solchen Verfahren kann man wenigstens juristisch arbeiten. In anderen Prozessen hat man als Rechtsanwalt oft nur eine Chance, wenn man bereit ist, Bestechungsgelder zu zahlen. Das Ergebnis des Prozesses hängt häufig allein ­davon ab. Das ist in Extremismusverfahren anders. In solchen Verfahren spielen Bestechungsgelder praktisch keine Rolle, weil die Angst zu groß ist, bei der Annahme von Bestechungsgeldern ertappt zu werden. In solchen Fällen setzt der Staat das Bestechungsverbot durch. Natürlich hat man aber auch in Extremismusverfahren als Strafverteidiger nur begrenzte Möglichkeiten; Freisprüche kommen praktisch nie vor. Aber in einzelnen Fällen kann es gelingen, Schwachpunkte der Anklage aufzudecken und dem Mandanten so ein paar Jahre Freiheitsstrafe zu ersparen. Und das bedeutet schon eine Menge.

Amnesty hat im März einen Bericht veröffentlicht, der dokumentiert, wie Anwälte in den Republiken des Nordkaukasus eingeschüchtert, bedroht und angegriffen werden. Ein Anwalt wurde erschossen, und es besteht der Verdacht, dass staatliche Sicherheitskräfte ihn gezielt getötet haben. Kennen Sie Anwälte, die bedroht oder angegriffen wurden?
Ja, ich bin selbst auch schon bedroht worden. Polizei und Ermittlungsbehörden können praktisch alles machen. Es gab den nicht aufgeklärten Verkehrsunfall meines Kollegen Magamed Abubakarow, der bei einer Polizeikontrolle schwer verletzt wurde. Mein Kollege Rustam Matsev ist vor dem Besuch eines Mandanten im Gefängnis von einem Polizeiangehörigen aufgefordert worden, in Zukunft gut auf sich aufzupassen, denn er habe seinen Mandanten zum Lügen angestiftet. Die Anwältin Sapiyat Magomedova wurde bei dem Versuch, einen Mandanten im Gefängnis zu besuchen, gewaltsam aus der Haftanstalt entfernt. Sie wurde anschließend misshandelt, bis ein Kollege dafür sorgte, dass sie in ein Krankenhaus gebracht wurde.

Auch Sie selbst gerieten ins Visier der Behörden…
In meinem Fall beschwerten sich Staatsanwaltschaft und ­Gerichte wiederholt über mein Verhalten in verschiedenen Verfahren, in denen ich das Vorgehen der Ermittlungsbehörden ­gerügt hatte. Das führte zu Verfahren vor der Anwaltskammer, die aber bislang zu meinen Gunsten ausgingen. Diese Verfahren waren für mich sehr aufwendig und hielten mich von meiner ­eigentlichen Tätigkeit als Strafverteidiger ab. Derzeit erhalte ich keine Drohungen und kann meine Arbeit als Strafverteidiger aus­üben, soweit das unter den geschilderten Bedingungen möglich ist.

Was unternehmen Anwälte, um sich zur Wehr zu setzen?
Es arbeiten nur wenige Anwälte in Verfahren, in denen es um islamistisch oder extremistisch motivierte Straftaten geht. Wir ertrinken alle in Arbeit, sodass es auch aus diesem Grund kein organisiertes Vorgehen gibt, um unsere Situation zu verbessern. Dass es im Fall von Sapiyat Magomedova einmal zu einer gemeinsamen Aktion gekommen ist, war eher Zufall, weil wir gerade zu einer Konferenz zusammengekommen waren und uns dann gemeinsam geäußert haben. Es gibt die Auffassung, dass das alles keinen Sinn hat und letztlich nichts bewirkt. Diese Erfahrung haben wir auch mit kritischen Erklärungen der Anwaltskammer gemacht, die letztlich nichts bewirkt haben.

Was müsste sich am Justizsystem ändern?
Entscheidend wäre der wirkliche politische Wille in Moskau, die derzeitigen Zustände von Grund auf zu verändern. Unser Justizsystem benötigt eine tiefgreifende Reform. Eine Schlüsselrolle kommt dabei den Richtern zu, die nach meiner Auffassung gewählt werden sollten.

Welche Bedeutung hat Amnesty International für Ihre Arbeit?
Die Arbeit von Amnesty ist für uns wichtig, weil dadurch Informationen über die tatsächliche Lage international öffentlich werden. Das gibt uns wenigstens einen gewissen Schutz, weil den Rechtsschutzorganen Reaktionen auf internationaler Ebene nicht gleichgültig sind. Wenn in konkreten Einzelfällen Hilfe erforderlich ist, ist Amnesty International häufig unsere letzte Hoffnung.

Info: Batyr Akhilgov
Der Rechtsanwalt lebt zurzeit in Inguschetien. Im Juli dieses Jahres war er Gast der deutschen Amnesty-Sektion. Einer seiner Mandanten ist der frühere Guantánamo-Gefangene Rasul Kudajew. Er ist einer von ursprünglich 58 Angeklagten, die derzeit in einem Verfahren in Naltschik, der Hauptstadt der Teilrepublik Kabardino-Balkarien, wegen eines Rebellenüberfalls im Oktober 2005 vor Gericht stehen. Alle Umstände sprechen dafür, dass auch er aufgrund eines Geständnisses angeklagt wurde, das auf Folter beruht. Im März 2013 hat Amnesty International unter dem Titel "Confronting the Circle of Injustice" einen Bericht über die schwierige Lage von Rechtsanwälten im Nordkaukasus veröffentlicht.

Interview: Peter Franck

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