Amnesty Journal Guatemala 24. Juli 2013

Guatemalas historischer Prozess

Eine Kolumne von Michael Krämer

»Ich habe gesehen, wie sie 96 Menschen von der Brücke stießen. Sie schnitten einigen die Kehle durch, andere fielen nach Machetenhieben ins Wasser. Alle starben. Ich war zwölf Jahre alt.« Es dauerte dreißig Jahre, bis einer der wenigen Überlebenden dieses Massakers an dem kleinen Maya-Volk der Ixiles die Gelegenheit bekam, als Zeuge vor einem Gericht in Guatemala-Stadt auszusagen. Es war ein denkwürdiger Prozess. Auf der Anklagebank saß nicht irgendein lokaler Militärkommandant, sondern Ex-Diktator Efraín Ríos Montt. Nach einem Putsch im März 1982 hatte der General knapp eineinhalb Jahre lang das mittelamerikanische Land regiert. Er verantwortete eine Militärstrategie, die die Zivilbevölkerung in den Guerilla-Gebieten zum »inneren Feind« erklärte und sie gnadenlos verfolgen ließ. Es gab Hunderte Massaker mit Zehntausenden Toten, bei den meisten handelte es sich um wehrlose Zivilpersonen und Angehörige der indigenen Bevölkerungsmehrheit. Die Armee entvölkerte im Rahmen ihrer »Strategie der verbrannten Erde« ganze Landstriche. Wer nicht fliehen konnte, wurde niedergemetzelt.

Am 10. Mai 2013 wurde Ríos Montt wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu insgesamt 80 Jahren Haft verurteilt. Konkret ging es um den Mord an 1.771 Ixiles, davon mehr als ein Drittel Kinder unter zwölf Jahren. Ein historischer Tag: Noch nie zuvor war ein ehemaliger Staatschef wegen Völkermord im eigenen Land vor Gericht gestellt und verurteilt worden.

Nur einen Tag verbrachte der Ex-Diktator im Militärgefängnis Matamoros, dann wurde er in ein Militärkrankenhaus verlegt. Und schon nach zehn Tagen hob das Verfassungsgericht das Urteil wegen angeblicher Verfahrensfehler teilweise wieder auf. Im komfortablen Hausarrest wartet der 86-Jährige nun auf einen neuen Prozess, der frühestens im kommenden März beginnen soll.

Alles umsonst also? Mitnichten. Die katholische Kirche und die UNO-Wahrheitskommission hatten bereits 1998 und 1999 umfangreiche Berichte über den mehr als drei Jahrzehnte dauernden internen Krieg vorgelegt. Darin wurden mehr als 90 Prozent der Menschenrechtsverletzungen den Streitkräften und den mit ihnen verbündeten Paramilitärs zugeschrieben.

Der Weg zur juristischen Aufarbeitung des Bürgerkriegs aber ist lang. Nur sehr wenige Täter kamen bislang vor Gericht. Zwar hat die aktive guatemaltekische Menschenrechtsbewegung viel unternommen, um Zeugen aufzufinden und Beweise zu sammeln. Doch nur wenige Staatsanwaltschaften sind bereit, Anklage gegen Militärs zu erheben, und nur wenige Gerichte sind bereit, ein Verfahren zu eröffnen.

Kein Wunder, wurde doch das Justizwesen nach dem Friedensabkommen von 1996 nicht reformiert. Zahlreiche Richter und Staatsanwälte von einst sind noch immer im Amt, viele Seilschaften funktionieren bis heute. Es gehört aber auch Mut dazu, gegen (ehemalige) Militärs vorzugehen. Eine, die schon mehrmals außerordentlichen Mut gezeigt hat, ist die Richterin Jazmín Barrios. 2001 explodierten kurz vor einem Prozess gegen drei Militärs zwei Granaten im Hof ihres Hauses.

So wie damals ließ sie sich auch heute nicht einschüchtern. »Es war ein Völkermord. Und Ríos Montt trägt daran die Schuld«, erklärte Barrios in ihrer Urteilsbegründung am 10. Mai. Egal, wie ein neuer Prozess gegen den greisen Ex-Diktator enden wird: Diese Sätze werden Bestand haben. Ríos Montt, der jahrzehntelang die Geschicke Guatemalas mitbestimmte und noch von 2000 bis 2004 als Parlamentspräsident amtierte, wird nicht mehr als allmächtiger Militärherrscher in Erinnerung bleiben, sondern als das, was er für unzählige seiner Opfer war: ein Menschenrechtsverbrecher und Völkermörder.

Michael Krämer ist Redakteur des Nord-Süd-Magazins »Südlink« (www.suedlink.de).

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