Amnesty Journal Demokratische Republik Kongo 25. September 2012

Waffen für alle

Im Osten des Kongo tobt seit Jahrzehnten ein grausamer Krieg um wertvolle
Bodenschätze, oft unter Einsatz von Kindersoldaten. Eine wirksame Kontrolle
des Waffenhandels könnte dazu beitragen, schwere Menschenrechtsverletzungen
zu verhindern.

Von Andrea Riethmüller

In den vergangenen zwanzig Jahren wurden die Menschen in der Demokratischen Republik Kongo Opfer und Zeugen schrecklicher Menschenrechtsverletzungen. Seit den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2006 herrscht offiziell zwar Frieden, aber der Osten des Landes kommt nicht zur Ruhe. Hier befinden sich einige der weltweit größten Vorkommen an wertvollen Bodenschätzen wie Gold, Diamanten, Zinn­erz, Coltan, Kupfer und Uran. Bewaffnete Gruppierungen kämpfen mit der kongolesischen Regierung um die militärische Kontrolle über die ertragreichsten Minen und Bergbauregionen.

Die Folgen für die Zivilbevölkerung sind verheerend: Die fortdauernden Kämpfe zwischen Regierungsarmee und bewaffneten Gruppierungen, die Überfälle, Plünderungen und Brandschatzungen von Dörfern ziehen eine Blutspur durch das Land. Massenhafte Menschenrechtsverbrechen sind bedrückende Normalität.
Systematische, teilweise ethnisch motivierte Vergewaltigungen und sexuelle Gewaltakte gegen die Zivilbevölkerung, in ers­ter Linie gegen Frauen und Mädchen, werden als Kriegswaffe eingesetzt – von bewaffneten Gruppierungen, der kongolesischen Regierungsarmee und von Polizei- und Sicherheitskräften. Erschießungen, Folter, Zwangsrekrutierungen, Verschleppungen, Rekrutierung und Einsatz von Kindersoldaten, die sexuelle Versklavung von Kindersoldatinnen, Vertreibungen der Bevölkerung ganzer Dörfer und Landstriche sind an der Tagesordnung. Die Vergewaltigungen und Angriffe gegen die Zivilbevölkerung gehen mit unvorstellbaren Gräueltaten einher.

Hütten, Felder und Ernten werden vernichtet, das Vieh weggetrieben, vielerorts sind die Wege zum Feld und zu den Märkten lebensgefährlich. Im Ostkongo herrscht seit Jahren Lebensmittelknappheit, viele Menschen hungern.
Mit Kleinkaliber-Gewehren bewaffnete Gruppen großäugiger Kindersoldaten in zerlumpten Uniformen sind vielleicht das bekannteste Bild des bewaffneten Konflikts im Kongo. Die Kriegsgewalt, deren Opfer sie wurden – die Gewalt, der sie ausgeliefert sind, genauso wie die Gräueltaten, zu denen sie gezwungen wurden – sieht man ihnen nicht an.

Der Kriegsalltag ist nicht nur bei Kampfeinsätzen für Kindersoldaten extrem gefährlich. Die in den Camps übliche Brutalisierung des Lebens und die willkürliche Gewalt der Kämpfer und Kommandeure, der geringe Wert, der Kindern zugemessen wird, kräftezehrende Hilfsdienste, unbehandelte Krankheiten und Mangelversorgung tragen ebenfalls zu der hohen Sterblichkeitsrate von Kindersoldaten bei.
»Selbst wenn man Geschichten von Kindersoldaten im Fernsehen sieht, nimmt man nicht wahr, in welchem Ausmaß die bewaffneten Gruppierungen Todesmaschinerien sind, in denen die Kinder dezimiert werden«, sagt Murhabazi Namegabe, Direktor der Kinderschutz-Organisation BVES in Bukavu (siehe Interview Seite 34). Das Freiwilligenbüro BVES kooperiert mit der nationalen Demobilisierungskommission der DR Kongo, mit UNICEF und der UNO-Stabilisierungsmission in der DR Kongo (MONUSCO) und ermöglicht Kindersoldaten aus den Kivu-Provinzen des Ostkongo den Weg zurück in ein ziviles ­Leben.

Es ist ein schwieriger Weg zur Wiedereingliederung der Kinder – von der Identifizierung jedes einzelnen Kindes und den Ablöseverhandlungen in den Feldlagern von Armee und bewaffneten Gruppierungen bis in die rund 30 Auffangzentren, die der BVES unterhält. Hinzu kommt ein ganzes Netzwerk kooperierender Gastfamilien für ehemalige Kindersoldaten in nahen ländlichen Partner-Gemeinden. »Jedes Kind weniger in Armee und Milizen ist ein bisschen Frieden mehr«, erklärt Namegabe. Das Freiwilligenbüro demobilisiert aus dem Konflikt pro Jahr 2.000 bis 3.000 Kindersoldaten und unterstützt damit das nationale Kinderschutzgesetz der DR Kongo, das die Rekrutierung und den Einsatz von Kindersoldaten unter 18 Jahren verbietet.

Weil die Kämpfe im Ostkongo im ersten Halbjahr 2012 zugenommen haben, stieg auch die Zahl der neu rekrutierten Kinder im selben Zeitraum wieder an. Begünstigt wird diese Entwicklung durch den Umstand, dass es für die bewaffneten Gruppen sehr einfach ist, ihre Rekruten mit Kriegsgerät auszurüsten. Überall auf den Straßenmärkten des Ostkongo, in regionalen Hauptstädten bis hin zu den entlegensten kleinen Marktorten, gibt es Waffen und Munition im Überfluss, zu niedrigen Preisen, im Dauerangebot, frei zugänglich für jedermann.

Zu keinem Zeitpunkt seit Inkrafttreten des UNO-Waffenembargos für die DR Kongo 2003 konnte der kontinuierliche illegale Handel von konventionellen Waffen, allen voran Kleinwaffen, in die Konfliktregionen der Kivu-Provinzen, nach Ituri, Orientale und Katanga kanalisiert, gebremst oder gar verhindert werden.

Bewaffnete Gruppierungen aus dem Ostkongo, Offiziere der kongolesischen Regierungsarmee sowie von Armeen der Anrainerstaaten, Kriegsfinanciers und korrupte Behörden in den Konfliktprovinzen gehen ein hochgradig funktionales Zusammenspiel mit regionalen und internationalen Waffenhändlern ein.
Waffendepots der kongolesischen Armee und Polizei sind wegen mangelnder Sicherung und mangelnder Kontrolle eine Quelle, die bestechliche Offiziere durch Waffenverkäufe abschöpfen, um ihren Sold aufzubessern.

Amnesty International setzt sich mit allem Nachdruck für einen effizienten UN-Waffenkontrollvertrag (Arms Trade Treaty) ein, der eine »Goldene Regel« enthält, die den Menschenrechtsschutz zu einer Kernforderung des Vertragswerks macht. Diese Regel soll Waffenlieferungen in Staaten präventiv verhindern, wenn die Wahrscheinlichkeit ihres Einsatzes im Rahmen schwerer Menschenrechtsverbrechen gegeben ist. Umfassende Kontrollbestimmungen müssen die illegale Proliferation konventioneller Waffen und von Munition in Krisengebiete verhindern. Waffenhandel ohne Freigabe durch die Prüfungsinstrumente des Waffenkontrollvertrags und illegale Proliferation von Waffen in Krisengebiete sollte unter Strafe gestellt werden.

Die Autorin ist Sprecherin der Kongo-Kogruppe der deutschen Amnesty-Sektion.

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