Amnesty Journal Aserbaidschan 15. Mai 2012

Blogger auf Bewährung frei

Nach 17 Monaten Haft sind die Online-Aktivisten Adnan Hajizade und Emin Milli im November 2010 auf Bewährung freigelassen worden. Amnesty International und viele weitere Unterstützer haben sich für sie eingesetzt.

Sichtlich erleichtert blicken die beiden Männer in die Kamera. Sie stehen vor einer schlichten weißen Wand, ihre Haare sind kurz geschnitten, im Hintergrund läuft Musik. Dann die gute Nachricht: "Wir sind wieder da! Die Kampagne für unsere Freilassung war etwas ganz Außergewöhnliches, wir können es immer noch nicht glauben, vielen Dank für jeden einzelnen, der uns unterstützt hat." So meldeten sich Adnan Hajizade und Emin Milli in einem YouTube-Video am 12. Dezember 2010 nach ihrer Inhaftierung zurück.

Ein YouTube-Video war es auch, das sie im Juni 2009 in den Fokus der aserbaidschanischen Regierung rücken ließ. Darauf war zu sehen, wie Adnan Hajizade eine Pressekonferenz vor einer Gruppe Journalisten gibt - als Esel verkleidet. Die beiden Blogger sind für ihr zivilgesellschaftliches Engagement bekannt: Emin Milli gehört zu den Gründungsmitgliedern der Jugendorganisation "Alumni Network", Adnan Hajizade koordiniert die Jugendbewegung "OL!", die für Gewaltlosigkeit und Toleranz eintritt. Das Video war als direkte Kritik an der Regierung zu verstehen: Lokale Medien hatten über exorbitante Ausgaben im Staatshaushalt berichtet, angeblich um Esel zu importieren.

Die Behörden reagierten kurz nach der Veröffentlichung des Videos. Am 8. Juli 2009 wurden Hajizade und Milli in einem Restaurant in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku von Unbekannten angegriffen. Als sie bei der Polizei Anzeige erstatten wollten, wurden sie fünf Stunden lang auf dem Revier verhört und schließlich festgenommen. Am Ende saßen die Männer selbst auf der Anklagebank - wegen "Rowdytums". In einem unfairen Prozess im November 2009 wurde Hajizade zu zwei Jahren, Milli zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.

Es folgten weltweite Proteste von Amnesty International und anderen Organisationen, Politikern und privaten Unterstützern. Der UNO-Menschenrechtsausschuss kritisierte im August 2009, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in Aserbaidschan zunehmend eingeschränkt werde. Auf der Rangliste der Pressefreiheit, die Reporter ohne Grenzen vor kurzem veröffentlichte, liegt Aserbaidschan auf Platz 152 - von insgesamt 178.

Regierungskritische Journalisten müssen Angriffe und staatliche Willkür befürchten. Das zeigt auch der Fall des Journalisten Eynulla Fatullayev. Obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Anklage gegen ihn wegen Störung der öffentlichen Ordnung im April 2010 aufgehoben hat, sitzt er weiterhin im Gefängnis. Amnesty betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen. Ein weiteres Beispiel ist der Jugendaktivist Bakhtiyar Hajiyev. Er wurde am 18. November 2010 von den Sicherheitskräften ohne Begründung eine Nacht lang festgehalten und eingeschüchtert. Er hatte sich zuvor über Manipulationen bei der Parlamentswahl in Aserbaidschan beschwert, aus der die Regierungspartei von Präsident Ilham Älijey siegreich hervorging. Die Opposition sprach nach der Wahl von Betrug und forderte eine Wiederholung.

Ob die gegen Adnan Hajizade und Emin Milli verhängten Bewährungsstrafen aufrechterhalten werden, ist noch offen. Die Anwälte der beiden haben sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gewandt. Sie hoffen, dass dieser die Urteile aufhebt.

Text: Ralf Rebmann

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