Amnesty Journal Tunesien 21. September 2011

"Es mangelt an Vertrauen"

Slim Amamou ist Blogger und Internetaktivist. Nach dem Sturz des tunesischen Präsidenten Ben Ali wurde er im Januar jüngstes Mitglied der neuen Übergangs­regierung.

Herr Amamou, wie haben Sie den Tag erlebt, als Ben Ali zurücktrat?
Ich habe geschlafen.

Obwohl Sie lange Zeit auf diesen Moment gewartet haben?
Ja, denn ich bin erst einen Tag vor Ben Alis Flucht aus dem Gefängnis entlassen worden. Ich war über eine Woche inhaftiert, fünf Tage davon wurde ich wach gehalten, war gefesselt und musste Tag und Nacht auf einem Stuhl sitzen. Das war wirklich hart. Ich bin aber nicht verprügelt worden wie andere Dissidenten. Als Ben Ali nach meiner Entlassung das Land verließ, war das unglaublich, niemand hatte damit gerechnet.

Kurz danach wurden Sie in die Übergangsregierung berufen. Wie kam es dazu?
Der damalige tunesische Premierminister, Mohamed Ghannouchi, rief mich an und fragte, ob ich damit einverstanden sei, diese Position zu übernehmen. Er gab mir eine halbe Stunde Bedenkzeit, anschließend habe ich ihm zugesagt. Kurz danach wurde die neue Übergangsregierung vorgestellt. Nie im Leben habe ich mir vorgestellt, dass ich einmal Teil der Regierung sein werde.

Hatten Sie keine Zweifel, dieses Angebot anzunehmen?
Nein, wenn ich die Möglichkeit bekomme, etwas zu verändern, dann mache ich das. Und wenn man selbst Teil der Regierung wird, ist das eine gute Gelegenheit, etwas zu verändern. Dass gerade ich gefragt wurde, lag vermutlich an meiner Bekanntheit in der tunesischen Internetbewegung. Die Übergangsregierung suchte jemanden, der diese Jugend- und Internetbewegung repräsentiert.

Sie traten einer Übergangsregierung bei, in der noch zahlreiche Minister vertreten waren, die auch unter Ben Ali zur Regierung gehörten …
Ja, aus diesem Grund wurde ich von meinen Freunden und Kollegen kritisiert, auch von der Internet-Community. Einige fühlten sich von mir hintergangen. Sie nahmen an, ich sei nur in die Regierung berufen worden, um diese Jugendbewegung zum Verstummen zu bringen. Ich habe aber immer gesagt, dass es gar nicht möglich ist, diese Bewegung zum Schweigen zu bringen, und dass es mir darum geht, etwas zu verändern.

Einige Mitglieder dieser Regierung waren im Prinzip für Ihre Inhaftierung verantwortlich. Hatten Sie kein Problem damit?
Nein. Ich denke, dass die Revolution von allen Tunesiern gemacht wurde, auch von einigen Mitgliedern der Regierung, die unter Ben Ali tätig waren. Jeder hat dazu beigetragen. Ich glaube auch, dass eine Regierung, die aus völlig unerfahrenen Menschen besteht, nicht fähig ist, die kommenden Wahlen vorzubereiten. Ihr müssen auch Personen angehören, die Erfahrung im Regieren haben.

Mit welchen Herausforderungen haben Sie nun zu kämpfen?
Ehrlich gesagt, ist die Arbeit derzeit nicht angenehm. Zum Beispiel gibt es vor dem Ministerium ständig Demonstrationen. Ich finde es gut, wenn die Regierung kritisiert wird, denn vorher war dies nicht möglich. Aber die Menschen wollen für ihre Probleme sofort eine Lösung haben, was einfach nicht geht. Meine Arbeit will ich dennoch zu Ende bringen, auch wenn sie für mich sehr anstrengend und schwierig ist.
Wo liegen Ihre Prioritäten als Staatssekretär für Jugend und Sport?
Die Hauptaufgabe der Regierung besteht darin, die nächsten Wahlen vorzubereiten. Deshalb ist es nicht so wichtig, ob ich für den Bereich Jugend, Sport oder etwas anderes zuständig bin. Ein Projekt ist beispielsweise, die Archive der Ministerien für die Parteien und die Zivilgesellschaft zu öffnen. Wenn eine Partei für die nächste Wahl antreten möchte, kann sie sich in diesen Archiven zukünftig über die Höhe der Arbeitslosigkeit oder die Situation der Jugendlichen genau informieren.

Können Sie Themen, die Ihnen persönlich wichtig sind, in die Regierungsarbeit einbringen?
Ja, teilweise. Eines der wichtigsten Themen für mich ist die Meinungsfreiheit. Diesbezüglich haben wir in Tunesien ein großes Problem, es mangelt an Vertrauen. Um es wieder aufzubauen, haben wir beispielsweise unseren Ministern einen Facebook- und Twitter-Zugang verschafft, damit sie direkt mit der Bevölkerung kommunizieren können. Ich habe versucht, der Regierung zu erklären, dass unser Problem die fehlende Glaubwürdigkeit ist.

Hat sich die Situation für die Medien inzwischen verbessert?
Unter Ben Ali gab es keine unabhängig arbeitenden Medien, das Internet und soziale Netzwerke haben diese Rolle übernommen und am Ende auch die Revolution ermöglicht. Im Moment genießen alle Medien in Tunesien völlige Freiheit. Es braucht jedoch Zeit, bis sie sich daran gewöhnt haben. Die Journalisten haben früher anders gearbeitet: Sie haben einfach Anweisungen entgegengenommen und ausgeführt. Man kann jedoch niemanden zur Meinungsfreiheit zwingen, die Menschen müssen sie sich selbst nehmen.

Sie haben angekündigt, nach den Wahlen nicht weiter in der Politik bleiben zu wollen. Was planen Sie für die Zukunft?
Ich werde an neuen sozialen Netzwerken arbeiten. Heutige Technologien wie Facebook und Twitter sind nicht ideal, weil sie von Unternehmen kontrolliert werden, die eigene ökonomische Interessen verfolgen. Deshalb soll ein neues soziales Netzwerk entstehen, das persönlich ist und frei von jeglichen Beschränkungen. Derartige Technologien sind die Grundlage für zukünftige Formen von Demokratie und Gesellschaft. Das hat die Revolution in Tunesien eindrucksvoll bewiesen.

Fragen: Ralf Rebmann

Interview
Slim Amamou wurde 1977 geboren. Er ist Blogger und ­Informatiker und setzt sich für mehr Freiheit im Internet ein. Er ist Vater eines Sohnes und lebt in Tunis. Anfang Mai war er auf Einladung von Reporter ohne Grenzen und des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger zu Besuch in Berlin. Kurz darauf trat er von seinem Posten als Staatssekretär für Jugend und Sport zurück. Mit dieser »Sisyphus-Regierung« käme man zu keinem Ergebnis, hieß es in seiner Begründung. Er befürchtete zudem, dass der für dieses Jahr angesetzte Wahltermin nicht einzuhalten sei. Das ­Gespräch wurde vor seinem Rücktritt geführt.

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