Amnesty Journal Deutschland 19. Juli 2010

Gleichberechtigung ist Gleichberechtigung

Deutschland blockiert eine neue EU-Richtlinie, die Opfern von Diskriminierung mehr Schutz bieten würde.

Von David Gordon Smith

Helen Ibry und ihre Freundin sind seit sechs Jahren ein Paar. Sie leben gemeinsam in einer Wohnung in Mailand. Ibry bekommt als Doktorandin ein kleines Stipendium, ihre Freundin ist Lehrerin, ein Beruf, der in Italien nicht gerade üppig bezahlt ist. In Mailand, einer der teuersten Städte Italiens, können die beiden damit nur mit Mühe ihre Miete bezahlen. Das Paar könnte eine Sozialwohnung beantragen, wenn dafür nur das Einkommen entscheidend wäre. Aber als Lesben haben sie kaum Chancen, eine solche Wohnung zu bekommen.

Im Gegensatz zu anderen Regionen Italiens dürfen sich in der Lombardei, wo sich Mailand befindet, »eheähnliche Gemeinschaften« zwar für Sozialwohnungen bewerben. Rechtlich ist jedoch nicht eindeutig geregelt, ob damit auch homosexuelle Paare gemeint sind. »Es hängt von dem jeweiligen Beamten ab, ob er ein homosexuelles Paar als eheähnliche Gemeinschaft anerkennt oder nicht«, sagt Helen Ibry, die auch Vorstandsmitglied von Arcilesbica ist, einer überregionalen Vereinigung für Lesben in Italien.

Rechtlich vorgehen können Italiens Schwule und Lesben gegen diese Willkür nicht. Es gibt in Italien kein Gesetz, das sie vor solcher Diskriminierung schützt. Um solche Lücken zu schließen, hat die EU-Kommission 2008 eine neue Antidiskriminierungsrichtlinie vorgeschlagen. Doch der Ministerrat, also die Vertretung der EU-Staaten, kann sich nicht auf einen entsprechenden Beschluss einigen. Deutschland ist dabei der größte Bremser. Das Land akzeptiere damit, »dass Millionen von EU-Bürgern der Schutz verweigert wird«, so die Leiter aller Amnesty-Sektionen in der EU in einem offenen Brief an die zuständige deutsche Familienministerin Kristina Schröder.

Der EU-Vorschlag sieht vor, den in einer Richtlinie aus dem Jahr 2000 festgeschriebenen Schutz vor Diskriminierung am Arbeitsplatz auch auf andere Lebensbereiche und auf Diskriminierung aufgrund von Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität auszuweiten.

»Im Moment gibt es in der EU eine Hierarchie von Diskriminierungsgründen«, sagt Sophie in ’t Veld, Mitglied des Europäischen Parlaments für die niederländische sozialliberale Partei »Democraten 66«. »Geschlecht und Ethnizität sind besser geschützt als sexuelle Orientierung, Religion und Alter.« Es bedarf eines effektiven Instruments, um Diskriminierung zu bekämpfen, meint in ’t Veld. »Das Prinzip von Gleichberechtigung ist in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt. Aber das Instrumentarium, womit Bürger gegen Diskriminierung klagen können, ist nicht vollständig.«

Die neue Richtlinie ist keine abstrakte bürokratische Regelung aus Brüssel. Sie betrifft viele konkrete Fälle: Sei es ein Homosexueller, dem die Behandlung von einem Arzt verweigert wird, weil er »diese Art von Person« nicht behandeln will, sei es eine muslimische Familie, die eine Wohnung nicht bekommt, weil der Vermieter Muslime nicht mag. Die neue Regelung würde solchen Menschen die Chance geben, sich auf dem Rechtsweg zu wehren.

Doch die Bundesregierung blockiert die Richtlinie. Deutschland hat sich so deutlich dagegen ausgesprochen wie kein anderer EU-Staat. Man stehe dem Entwurf »ablehnend gegenüber«, schreibt das Familienministerium. Die vorgeschlagene Richtlinie überschreite »aus Sicht der Bundesregierung die Zuständigkeit der EU und verkennt die Unterschiede, die zwischen den unterschiedlichen Betroffenengruppen bestehen«.

Die Behauptung, die neue Regelung überschreite die Kompetenzen der EU, ist ein Scheinargument, meint Evelyne Paradis. »Rechtsexperten des EU-Rats haben den Entwurf überprüft, um sicherzustellen, dass er die EU-Zuständigkeiten nicht überschreitet«, sagt die Geschäftsführerin von ILGA-Europa, dem ­europäischen Regionalverband des Internationalen Lesben- und Schwulenverbands.

Auch das Argument, die Richtlinie würde zu noch mehr ­Bürokratie in Deutschland führen, hält Silke Voß-Kyeck, bei der deutschen Amnesty-Sektion für die EU-Institutionen zuständig, für vorgeschoben. »Das deutsche Gleichbehandlungsgesetz deckt die Mehrheit der in der neuen Richtlinie vorgeschlagenen Regelungen schon ab«, erklärt Voß-Kyeck. Und zu Verbesserungen der Rechtslage sei Deutschland durch die bereits ratifizierte Behindertenrechtskonvention ohnehin verpflichtet.

Obwohl sich die neue Richtlinie weniger gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz richtet, versuchen auch Unternehmensvertreter eine Verabschiedung zu verhindern. »Der Vorschlag verursacht neue Regulierungen, hohe Kosten und schädliche Bürokratie«, schreibt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.
Dass die neue Richtlinie der Wirtschaft schaden würde, glaubt Klaus Michael Alenfelder dagegen nicht. Er ist Professor für Wirtschaftsrecht und hat sich auf Diskriminierungsfälle spezialisiert. »Bis jetzt gab es kaum Klagen auf der Basis des Antidiskriminierungsgesetzes und die Höhe der Entschädigungszahlungen war häufig relativ niedrig, vor allem im Zivilrecht.«

Im Gegenteil, erklärt Alenfelder, verursache diskriminierende Behandlung hohe Kosten für Firmen. Denn Mitarbeiter, die merkten, dass ihre Firma Kollegen diskriminiert, seien schlechter motiviert. Das bedeute weniger Leistung und führt laut Studien zu mehr – teuren – Krankheitstagen. Auf jeden Fall sei Diskriminierung ein Angriff auf die Menschenwürde. Unterstellt, das Ende der Diskriminierung verursache tatsächlich höhere Kosten, »dann muss man sich fragen, was ist wichtiger: Geld oder Menschenwürde? Warum also keine Kinder einstellen? Das wäre doch noch billiger.«

Alenfelder glaubt nicht an eine schnelle Verabschiedung der Richtlinie. »Der entscheidende Faktor sind die Wirtschaftsverbände, nicht die Politik. Denn FDP und einflussreiche Teile der Union haben enge Verbindungen zur Wirtschaft.« Deshalb sei vorerst keine Änderung der deutschen Position zu erwarten. Und anderen EU-Mitgliedsstaaten kommt die deutsche Blockadehaltung gerade recht. »Manche eher konservativ regierten Länder, die zum Beispiel kein Homophobie-Verbot wollen, verstecken sich hinter dem Widerstand der Deutschen. Es ist bequem für sie«, sagt Europapolitikerin in ’t Veld. Der Stillstand könnte deshalb jahrelang andauern, glaubt sie. »Andere Mitgliedsstaaten werden keinen Druck auf Deutschland ausüben, sondern sich lieber passiv hinter Deutschland stellen.«

In der Zwischenzeit haben Opfer von Diskriminierung wie Helen Ibry keine Chance, sich rechtlich zu wehren. »Es ist sehr traurig«, beklagt Europapolitikerin in ’t Veld, »es darf nicht sein, dass sich ein Opfer von Rassismus rechtlich schützen kann, aber diskriminierte Schwule oder Muslime nicht. Gleichberechtigung ist doch Gleichberechtigung.«

Der Autor lebt in Berlin und arbeitet als Redakteur bei Spiegel Online.

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