Amnesty Journal Sri Lanka 20. September 2010

Augen zu

In Sri Lanka weigert sich die Regierung, die Verbrechen des Bürgerkrieges untersuchen zu lassen. Der UNO-Sicherheitsrat könnte den Internationalen Strafgerichtshof ­einschalten, bleibt aber untätig.

Von Martin Wolf

»Unsere Truppen trugen in einer Hand eine Waffe und eine Ausgabe der Menschenrechts-Charta in der anderen«, erklärte Sri Lankas Präsident Mahinda Rajapakse, als er im Juni 2010 eine Militärparade abnahm. Gefeiert wurde der Sieg über die separatistischen tamilischen Rebellen Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) ein gutes Jahr zuvor. 25 Jahre lang tobte in dem Inselstaat vor der indischen Küste ein Bürgerkrieg. 2009 besiegte die Armee in einer großen Offensive die Rebellen.

Dabei hätten seine Soldaten »nicht auf einen einzigen Zivilisten gefeuert«, sagte der Präsident. Überprüfen kann seine ­Behauptung niemand, da sich Sri Lanka einer unabhängigen Untersuchung verweigert. Selbst drei Beauftragten des UNO-Generalsekretärs, die möglichen Kriegsverbrechen nachgehen sollten, wurde die Einreise verweigert. Aussagen von Augenzeugen, Fotos und Videoaufnahmen, die Amnesty und andere Organisationen gesammelt haben, enthalten jedoch zahlreiche Hinweise darauf, dass beide Seiten Kriegsverbrechen begangen haben.

So benutzte die LTTE Zivilisten als menschliche Schutzschilde, positionierte Artillerie in der Nähe dicht besiedelter Gebiete, rekrutierte gewaltsam Kindersoldaten und schoss auf Zivilisten, die flüchten wollten. Die Armee beschoss dicht besiedelte Gebiete mit Artillerie, darunter auch Gebiete, die sie selbst zu Sicherheitszonen für Zivilisten erklärt hatte. Details über die Schluss­offensive der Armee, die im Herbst 2008 begann, werden erst nach und nach bekannt, da die Regierung versuchte, jede unabhängige Berichterstattung zu unterbinden.

Sie verweigerte aber nicht nur Journalisten und Menschenrechtsorganisationen den Zugang zu den Konfliktgebieten, sondern auch humanitären Hilfsorganisationen und UNO-Mitarbeitern und verhinderte ­damit die dringend notwendige humanitäre Hilfe für die Zivi­listen. Die Erklärung der Regierung, dass etwa 3.000 bis 5.000 Zivilisten in der letzten Phase des bewaffneten Konflikts getötet wurden, scheint weit untertrieben. UNO-Mitarbeiter, die während der letzten Phase des Konflikts in Sri Lanka waren, gehen von deutlich über 20.000 zivilen Toten aus.

Um die Vorwürfe zu entkräften, setzte der Präsident eine »Versöhnungskommission« ein. Ihr Leiter ist ein dem Präsidenten nahe stehender ehemaliger Staatsanwalt, die Untersuchung von Kriegsverbrechen ist nicht vorgesehen. Voraussetzung für eine echte Versöhnung wäre aber die Untersuchung der Verbrechen beider Seiten und eine Bestrafung der Verantwortlichen. In Sri Lanka selbst ist das derzeit jedoch nicht zu erwarten.

Aber auch der Internationale Strafgerichtshof kann von sich aus keine Ermittlungen einleiten, da Sri Lanka dem entsprechenden Abkommen nicht beigetreten ist. Deshalb könnte nur der UNO-Sicherheitsrat den Gerichtshof mit der Untersuchung beauftragen. Doch der Sicherheitsrat hat sich noch nicht einmal mit der Frage befasst. Diese Untätigkeit nimmt nicht nur den Angehörigen der Opfer die Hoffnung auf Gerechtigkeit, sie sendet auch an andere Staaten das Signal, dass sie ungestraft Völkerrecht und Menschenrechte ignorieren können.

Der Autor ist Sprecher der Sri-Lanka-Ländergruppe der deutschen Sektion von Amnesty International.

Amnesty International fordert die UNO auf, eine unabhängige interna­tionale Untersuchung der Verletzungen der Menschenrechte und des ­humanitären Völkerrechts in Sri Lanka einzuleiten. Mehr Informationen und Aktionsvorschläge auf www.amnesty-sri-lanka.de

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