Aktiv für Amnesty April/Mai 2010

Mit einer gespielten Gefangenenbefreiung haben die Amnesty-Gruppen aus der Oberpfalz am 27. Februar auf die Inhaftierung des chinesischen Menschenrechtsverteidigers Shi Tao aufmerksam gemacht. Gemeinsam mit Passanten demontierten sie eine auf dem Regensburger Neupfarrplatz aus Stellwänden nachgebaute Zelle und forderten die Freilassung des Journalisten. Shi Tao war 2005 zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte in einer E-Mail darüber informiert, dass die chinesische Regierung Journalisten verboten hatte, im Vorfeld des Jahrestags über das Massaker auf dem "Platz des himmlischen Friedens" in Peking zu berichten (siehe auch S. 16). Die "Befreiung" Shi Taos fand im Rahmen der Bezirksversammlung der Amnesty-Gruppen statt, die sie immer mit einer öffentlichen Aktion in der Regensburger Altstadt verbinden. 2009 entzündeten die Mitglieder für Shi Tao 1.000 Teelichter und legten sie zu einer mit Stacheldraht umwickelten Kerze – dem Amnesty-Logo.

"Galgen, Rad und Scheiterhaufen – Einblicke in Orte des Grauens" heißt eine Sonderausstellung im Neanderthalmuseum in Mettmann, die Prozesse, Richtstätten und Verurteilte porträtiert. Die Ausstellung schlägt einen Bogen von den frühesten Hinweisen auf Hinrichtungsstätten im 13. Jahrhundert über die Zeit der Aufklärung bis zum heutigen Tag. Im Jahr 2008 wurden weltweit mindestens 2.390 Menschen exekutiert. 20.000 Verurteilte warten im Todestrakt auf ihre Hinrichtung. Diese Zahlen belegen, wie aktuell das Thema auch heute noch ist. Zum Begleitprogramm der Ausstellung gehören museumspädagogische Veranstaltungen unter dem Motto "Für eine Welt ohne Todesstrafe". Sie richten sich an Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 8 und 9 und werden von Mitgliedern der Amnesty-Gruppe gegen die Todesstrafe gestaltet. Dabei können sich die Jugendlichen nach der Führung durch die Ausstellung in der Werkstatt des Museums auch künstlerisch mit Farbe und Pinsel betätigen. Unter Anleitung sollen sie sich dort mit der Situation derjenigen auseinandersetzen, die an einer Hinrichtung unmittelbar beteiligt sind oder die zum Tode verurteilt wurden, und dies bildlich darstellen. "Es ist eine sehr intensive und spannende Art der Bildungsarbeit", sagt Künstlerin und Amnesty-Mitglied Monika Hajak, die das Begleitprogramm betreut. Die Ausstellung läuft bis zum 27. Juni 2010. Die Work­shops finden am 24. März, 28. April und 9. Juni statt, jeweils von 10 bis 13 Uhr. Anmeldung: info@amnesty-todesstrafe.de. Weitere Informationen auf www.neanderthal.de

An drei Abenden im Februar zeigten Kinos in Leer und Papenburg den Gewinner-Film der Berlinale 2009 "Eine Perle Ewigkeit" von Claudia Llosa. Der Film handelt unter anderem von den Traumata, die Perus langer Bürgerkrieg bei indigenen Frauen hinterlassen hat.
Vor und nach dem Film informierten Mitglieder der Amnesty-Gruppe Papenburg die Kinozuschauer über die ­Geschichte von Carlos Jorge Garay, den sie seit einigen Jahren betreuen. Ursprünglich sollte der gewaltlose politische Gefangene Ende 2009 freigelassen werden. Dies ist jedoch nicht geschehen. "Daher ist es erforderlich, nochmals verstärkt auf seine Freilassung zu drängen", sagte Gruppen-Sprecher Gerold Siemer vor Beginn des Films. "Dafür benötigen wir die Hilfe der Kinobesucher. Ihre Unterschrift kann dazu beitragen, dass Carlos wieder zu seiner Familie und seiner vier Jahre alten Tochter zurückkehren darf." Mehr als 100 Menschen folgten dem Aufruf und forderten mit ihrer Unterschrift die Freilassung von Carlos Jorge Garay.

Weltweit haben Amnesty-Mitglieder den Internationalen Frauentag am 8. März dazu genutzt, gegen Menschenrechtsverletzungen an Frauen zu protestieren. Im Mittelpunkt standen dabei Aktionen, die unter dem Motto "Über Leben" die Bekämpfung der weitverbreiteten Müttersterblichkeit in Burkina Faso forderten. Die Amnesty-Gruppe Eutin/Plön nahm den Tag zum Anlass, um über die Situation der Frauen im Iran zu informieren. Die ira­nische Anwältin und Menschenrechtsaktivistin Behjat ­Moaali berichtete in ihrem Vortrag "Der Widerstand ist weiblich" über die Rolle der Frauen bei den regimekritischen Protesten. Bei den Demonstrationen laufen sie ganz vorne mit, viele werden inhaftiert und gefoltert, doch ihr Kampfgeist konnte bisher nicht gebrochen werden. Ergänzend zu diesem Vortrag zeigte die Gruppe am 14. März den Film "Green Days", der die Ereignisse um die Präsidentenwahl 2009 im Iran beleuchtet. Die Regisseurin Hana Makhmalbaf, die im Iran geboren ist und inzwischen im französischen Exil lebt, mischt darin Spielfilmszenen mit Dokumentaraufnahmen. Sie hatte die Dreh­arbeiten kurz vor den umstrittenen Wahlen begonnen.

Seit kurzem haben wir es regierungsamtlich: Was in Afghanistan stattfindet, ist Krieg. Völkerrechtlich gesprochen, ein "nicht-internationaler bewaffneter Konflikt". Noch mehrere Jahre wird die Bundeswehr dort kämpfen. Nicht erst seit dem Luftangriff auf zwei Tanklaster nahe Kundus wissen wir, dass Zivilisten in Afghanistan besser geschützt werden müssen.
Es kann keinen Zweifel daran geben, dass die Bundeswehr in Afghanistan an das deutsche Grundgesetz gebunden ist. Das bedeutet zum Beispiel, dass Gefangene nicht an die afghanischen Behörden übergeben werden dürfen, solange ihnen dann Folter droht, und dass binnen 48 Stunden ein Richter über ihre Haft entscheiden muss. Wie lässt sich das im Feld hinbekommen? Das ist eine von vielen offenen Fragen. Denn was die Soldaten im Einzelnen dürfen und was sie unterlassen müssen, klärt das Grundgesetz nicht. Deshalb brauchen wir dringend ein Bundesgesetz, das dies im Einzelnen regelt.
Ich habe in den vergangenen Wochen Außenminister Westerwelle, Verteidigungsminister zu Guttenberg, Innenminister de Maizière und den SPD-Vorsitzenden Gabriel getroffen und ihnen unsere Anliegen zu Afghanistan vorgestellt. Dazu gehören eine Polizeiausbildung, die großen Wert auf die Menschenrechte legt, Aufbau einer funktionierenden Justiz, Ende von Folter und Misshandlung in den Gefängnissen, Schutz der Rechte von Frauen. Wir brauchen Klarheit und mehr Fokus auf die Menschenrechte. Damit Kundus sich nicht wiederholt und die Afghaninnen und Afghanen tatsächlich einer friedlicheren und freieren Zukunft entgegensehen können.

Monika Lüke ist Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty.