Sektion der Bundesrepublik Deutschland

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10.05.2016
12:45 - 18:30
Berlin
Grund- und menschenrechtliche Anforderungen an die Kommunikationsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes

Welche Anforderungen sind bei der Kommunikationsüberwachung zu beachten und wie könnte eine Kontrolle der nachrichtendienstlichen Kommunikationsüberwachung ausgestaltet sein, die die Rechte Betroffener wirksam schützt? Die Kooperationsveranstaltung stellt unter anderem diese Fragen.

Amnesty International, das Deutsche Institut für Menschenrechte, die Humanistische Union und Reporter ohne Grenzen laden zum Gespräch über die Kommunikationsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes.

In Deutschland stehen Pläne zur Regulierung der Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes auf der Tagesordnung, seit erhebliche Zweifel an der Legalität seiner Kommunikationsüberwachung im NSA-Untersuchungsausschuss deutlich wurden.

Gesprächspartner sind unter anderem Georg Mascolo, Leiter des Rechercheverbunds von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR, Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte und Andrea Voßhoff, Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (angefragt).

Veranstaltungsort:
Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften
Jägerstraße 22/23
10117 Berlin

Um Anmeldung wird bis zum 25. April gebeten. Hier geht es zum Anmeldeformular.

Weitere Informationen:
Eric Töpfer, Deutsches Institut für Menschenrechte
Tel.: 030 25 93 59 - 20
E-Mail: toepfer@institut-fuer-menschenrechte.de

Die Veranstaltng ist rollstuhlgerecht.

12.05.2016
18:00 - 21:00
Berlin
Business as usual - Diskussion über den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte

Amnesty International, Brot für die Welt, Germanwatch und Oxfam laden zum Gespräch über menschenrechtliche Sorgfaltspflichten von Unternehmen ein.

Im Juni verabschiedet die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte. Damit wird entschieden, wieviel Verantwortung Unternehmen für die Produktionsbedingungen im Ausland übernehmen müssen.

Die Diskussionsveranstaltung wird den Plan kommentieren und gemeinsam mit Vertreter_innen aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft über unternehmerische Sorgfaltspflichten sprechen.

Gesprächspartner sind unter anderem Dr. Bärbel Kofler, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe und Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (angefragt).

Um Anmeldung bis zum 9. Mai unter corp@germanwatch.org wird gebeten.

Veranstaltungsort:
Dietrich-Bonhoeffer-Haus
Ziegelstraße 30
10117 Berlin

14.05.2016 - 16.05.2016
09:00 - 14:00
Neuss
Jahresversammnlung von Amnesty International Deutschland

Wir laden alle Mitglieder von Amnesty International Deutschland herzlich zur Jahresversammlung (JV) 2016 ein, die dieses Jahr in Neuss bei Düsseldorf stattfindet.

Die Jahresversammlung von Amnesty International in Deutschland tagt immer zu Pfingsten an wechselnden Orten in Deutschland - 2016 findest sie in Neuss statt.
Die deutsche Sektion hat mehr als 120.000 Mitglieder und Unterstützer, die eingeladen sind, sich in der Rheinstadt auszutauschen und über den zukünftigen Weg der deutschen Sektion zu entscheiden.

Dieses Jahr wird die vereinsinterne Veranstaltung am Samstagvormittag für ausgewählte Gäste und Presse geöffnet. Die Jahresversammlung 2016 widmet sich inhaltlich dem Thema Flucht und Asyl. Nach Eröffnungsreden der Vorstandssprecherin Gabriele Stein und der Generalsekretärin Selmin Çalışkan, werden internationale Gäste anderer Sektionen von Amnesty International einen kurzen Einblick in ihre Arbeit geben.

Der öffentliche Teil der Jahresversammlung wird Samstagmittag mit einer gemeinsamen öffentlichen Aktion in der Innenstadt von Neuss beendet.

Der öffentliche Teil der Jahresversammlung am Samstagvormittag, 14. Mai, wird von 9.00 bis 12.00 Uhr live auf unserer Homepage übertragen.

Veranstaltungsort:
Stadthalle Neuss
Selikumer Str. 25
41460 Neuss

Kontakt:
info@amnesty-jv.de
www.amnesty-jv.de

25.05.2016
19:15 - 22:00
Göttingen
Podiumsdiskussion: Anonyme Polizei in Niedersachsen

Ist die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamt_innen notwendiger Grundrechtsschutz oder "Misstrauensvotum"? Das umstrittene Vorgehen der Polizei bei Großprotesten wie Stuttgart 21 hat für die Themen Polizeigewalt, Korpsgeist und Anonymität sensibilisiert. Die Podiumsdiskussions bespricht diese Fragen in Bezug auf Niedersachsen.

Denn auch in Göttingen hat es immer wieder Anlässe gegeben, bei denen überhartes Agieren der Polizei beklagt wurde und eine gerichtliche Prüfung der Vorwürfe auf Grund der Anonymität der Beamt_innen nicht möglich war - obwohl eine Kennzeichnungspflicht im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen vereinbart ist.

Warum die Einführung einer solchen Pflicht in Niedersachsen stockt, diskutieren Vertreter_innen aus Zivilgesellschaft, Polizei und Politik.

Veranstaltet wird die Diskussion von der Amnesty-Gruppe Göttingen (1117) und der Grünen Jugend Göttingen.

Veranstaltungsort:
Adam-von-Trott-Saal
Wilhelmsplatz 1
37085 Göttingen

03.06.2016 - 05.06.2016
18:00 - 13:00
Würzburg
Einführungsseminar Asyl

Das Seminar bietet einen Überblick über den Ablauf des Asylverfahrens und über die Kriterien für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, des subsidiären Schutzes und über die Feststellung von Abschiebungsverboten.

Der Teilnahmebeitrag beträgt 110,--€. Für Mitglieder von Amnesty beträgt er 78,--€, für Studierende 58,--€. Der Einzelzimmerzuschlag beträgt 40,--€.

Anmeldungen bitte an:
Akademie Frankenwarte
Seminarsekretariat Ulrike Schuhnagl
Leutfresserweg 81-83
97082 Würzburg

Kontakt:
Wolfgang Grenz
Jänickestr. 135
14167 Berlin
Tel.: 01712663734
wgrenz@gmx.de

Weitere Termine für Asylseminare 2016:
1.-3.7. Einführungsseminar Asyl, St. Jakobushaus Goslar

19.-21.8. Einführungsseminar Asyl, Katholische Akademie Schwerte

7.-9.10. Einführungsseminar Asyl, Aachen

28.-30.10. Aufbauseminar Asyl, Würzburg

2.-4.12. Einführungsseminar Asyl, Würzburg

14.06.2016
19:00 - 21:00
Aachen
Weltflüchtlingstag - Appell zum Handeln

Film, Berichte und Diskussion. Eine Veranstaltung von der Amnesty-Gruppe Aachen in Kooperation mit dem Eine Welt Forum Aachen e.V. und der Volkshochschule Aachen.

Die UN-Vollversammlung hat den 20. Juni zum zentralen internationalen Gedenktag für Flüchtlinge ausgerufen. Ein Schwerpunkt der Veranstaltung wird das Thema "Ressetlement" sein. Dieser Begriff bezeichnet die dauerhafte Neuansiedlung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge, die in absehbarer Zeit nicht in ihr Heimatland zurückkehren können. In Aachen arbeitet die Save-me-Kampagne zu diesem Aufnahmeprogramm des Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen. Ger Duany, Autor des in weiten Teilen autobiografischen Films "The Good Lie: Der Preis der Freiheit", wurde 1978 im heutigen Staat Südsudan geboren. Im Zuge des zweiten sudanesischen Bürgerkriegs wurde er als Kindersoldat zwangsrekrutiert, floh zuerst nach Äthiopien, dann nach Kenia und landete schließlich in einem Flüchtlingscamp des UNHCR. Mit 16 Jahren erhielt er einen Platz im Resettlement-Programm und wurde in die USA umgesiedelt.

Moderiert wird die Veranstaltung von Ingeborg Heck-Böckler und Dr. Jürgen Jansen.

Eintritt frei. Spenden erwünscht.

Veranstaltungsort
Volkshochschule Aachen (VHS)
Raum 214
Peterstraße 21-25
52062 Aachen

Kontakt
Amnesty International
Asyl-Gruppe Aachen
Adalbertsteinweg 123 a/b
52070 Aachen
asylgruppe-1206[at]amnesty-aachen.de
Tel: +49 177 4158818 (Mo. 18-20 Uhr & Fr. 13-15 Uhr)

29.09.2016
19:00 - 21:00
Aachen
„Wer Waffen liefert, wird Flüchtlinge bekommen“

Fluchtursachen - und ihre Bekämpfung

Kooperationsveranstaltung von Amnesty International und der Evangelischen Stadtakademie mit anschließender Diskussion

Es referiert Kai Hüwelmeyer, Arbeitskreis Rüstung und Menschenrechte bei Amnesty International Deutschland

Wenn Menschen in großer Zahl ihre Heimat verlassen, um auf gefährlichen Wegen unter unwürdigen Bedingungen nach Europa zu gelangen, dann muss das schwerwiegende Gründe haben: z.B. jahrelange Bürgerkriege und Terror wie in Syrien, Afghanistan, dem Irak und Libyen oder ein blutiges Militärregime wie in Eritrea.
Was liegt angesichts dieser großen Zahl von Schutzsuchenden näher, als die Fluchtursachen zu analysieren und zu bekämpfen? Gerade hier spielen Rüstungsexporte eine besonders brisante Rolle. Ohne strikte Kontrolle bergen sie ein hohes Risiko, Krisen und Kriege in den Herkunftsländern der Migranten immer wieder zu befeuern. Deutschland ist unter den fünf größten Rüstungsexporteuren der Welt. Trotz gegenteiliger Verlautbarungen der geltenden Exportrichtlinien, tauchen deutsche Waffen immer wieder in Krisengebieten auf und werden dort für schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen eingesetzt. Flucht ist eine der vielen schlimmen Folgen solch unverantwortlichen Handelns. "Wer Waffen liefert, wird Flüchtlinge bekommen." So fasst ein nordafrikanischer Flüchtling die Kausalität zusammen.
In seinem Vortrag wird Kai Hüwelmeyer erläutern, wie Rüstungsexporte und die Missachtung der Menschenrechte zusammenhängen. Anhand von Beispielen werden die Risiken des Waffenhandels verdeutlicht und die globalen Dimensionen aufgezeigt. Im Mittelpunkt steht besonders die Frage nach Lösungen: Welche Schritte müssen unternommen werden, damit die Situation sich verbessert?

Herzliche Einladung, sich an gemeinsam zu diesem Thema auszutauschen.

Eintritt frei

Ort:
Annakirche
Annastraße
62062 Aachen

Kontakt:
Amnesty International
Asyl-Gruppe Aachen
Adalbertsteinweg 123a
52070 Aachen
asylgruppe-1206@amnesty-aachen.de

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