Unter Warlords und Piraten
Fast täglich begegnen uns Berichte dieser Art: Somalische Piraten kapern internationale Handelsschiffe im Golf von Aden, Taliban steinigen Frauen in den afghanischen Provinzen, mexikanische Drogenkartelle kontrollieren durch Erpressung und Mord zahlreiche Dörfer und Städte des Landes.
Die Konflikte in diesen Regionen sind sehr unterschiedlich, und dennoch haben sie eines gemeinsam: die Handelnden bewegen sich in rechtsfreien Räumen, in denen die offiziellen Regierungen ihr Gewaltmonopol nicht durchsetzen können. De facto haben dort Kriegsherren, islamistische Gruppen, Drogenbarone oder andere nichtstaatliche Mächte das Sagen. Sie kämpfen um Ressourcen, Macht und Einflusszonen. Zugleich halten diese Kräfte oft ein Minimum an Gemeinwesen aufrecht, wo der Staat seine Bürger längst sich selbst und ihrem Elend überlassen hat.
Wie ist es in diesen Regionen um die Menschenrechte bestellt? Unsere Beiträge über die Kämpfe im Nordkongo und den mexikanischen Drogenkrieg machen deutlich, dass sich örtliche Despoten wenig um das Wohl der Menschen scheren. Rechtsstaatliche Garantien sind ihnen fremd, im Krieg herrscht das patriarchale Gesetz des Stärkeren.
Im Nordosten Pakistans, wo Taliban-Milizen die Bevölkerung auf der Grundlage islamischer Gesetze terrorisieren, sind Frauenrechte oder Folterverbot Fremdwörter. In Nigeria verschmutzen Erdölkonzerne die Umwelt und verletzen damit das Menschenrecht auf Nahrung und Gesundheit, während die Regierung tatenlos zuschaut.
Zugleich, darauf verweist der Sozialwissenschaftler [Thomas Risse](http://www.amnesty.de/journal/2009/august/warlords-kennen-keine-konventionen ""Warlords kennen keine Konventionen""), gibt es auch andere Entwicklungen: In "Puntland" und "Somaliland", zwei Provinzen des "zerfallenen Staates" Somalia, garantieren dörfliche Gemeinschaften soziale Ordnung und die Einhaltung der Menschenrechte.
"Failing states" beziehungsweise "Räume begrenzter Staatlichkeit", wie Wissenschaftler das Phänomen nennen, stellen Amnesty International vor neue Aufgaben. Warlords oder Drogenbarone haben keine internationale Abkommen zur Einhaltung von Menschenrechten unterschrieben. Ihnen drohen keine UNO-Sanktionen, internationale Ächtung spielt für sie keine Rolle.
Was also tun, wenn die Institutionen schwacher Staaten nicht nur unwillig, sondern schlichtweg unfähig sind, den Menschenrechtsverletzungen der Kriegsfürsten und Ölkonzerne entgegenzutreten? Die Diskussion über dieses Thema steht noch am Anfang, aber eines ist schon jetzt klar: Lokale Initiativen und Menschenrechtsaktivisten spielen eine wichtige Rolle. Dass es diese auch im Nordkongo, in Somalia und in Nigeria gibt, ist eine der wenigen guten Nachrichten aus jenen Regionen, die außer staatliche Kontrolle geraten sind.
