Amnesty Journal 14. Januar 2010

Amnesty Aktuell: Wohnen. In Würde.

Mit vielfältigen Aktionen startet Amnesty International den neuen thematischen Schwerpunkt "Mit Menschenrechten gegen Armut".

Die mächtige Schaufel des Baggers fällt nach unten und zertrümmert die fragilen Hütten. Verzweifelte Schreie sind zu hören, doch die Stimme aus dem Megafon übertönt alle Klagen. Im Befehlston werden alle Menschen aufgefordert, ihre Wohnungen sofort zu verlassen. Die Amnesty-Aktion auf dem Potsdamer Platz wirkt bedrohlich realistisch, auch wenn die Hütten aus Pappe sind und die Stimmen vom Band kommen. Tatsächlich stammen die Tonaufnahmen von 152 Familien, die bei einer gewaltsamen Zwangsräumung in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh aus ihren Wohnungen gejagt wurden.

Mit der Aktion am 2. Oktober machte Amnesty International darauf aufmerksam, dass das Zuhause für Hunderttausende weltweit ein bedrohter Ort ist: Mehr als eine Milliarde Menschen leben heute in Slums. Vielen von ihnen droht die Vertreibung aus ihren Hütten und Häusern – weil die Grundstücke in Innenstädten attraktiv für Investoren sind. Die Betroffenen werden bei den Planungen nicht einbezogen, nicht vorgewarnt und nur selten angemessen entschädigt. Solche rechtswidrigen Zwangsräumungen sind schwere Menschenrechtsverletzungen.

Bei der Veranstaltung forderte Monika Lüke, Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion, einen weltweiten Stopp von Zwangsräumungen. "Wenn Planierraupen nachts anrücken und ganzen Familien das Dach über dem Kopf wegreißen, ist das nicht nur ein Skandal", erklärte sie. "Es ist auch ein schwerer Verstoß gegen die Menschenrechte. Die Menschen werden nicht gehört und haben keine Möglichkeit gegen die Räumung gerichtlich vorzugehen", sagte sie.

Der Anwalt Daniel King, der Opfer von Zwangsräumungen in Kambodscha berät, forderte mehr Aufmerksamkeit für die Vertriebenen. "Am schlimmsten trifft es die Kinder", berichtet King. "Viele sind krank und bekommen keinerlei medizinische Versorgung. Sie besuchen keine Schulen und sind der Kriminalität und Gewalt oft am stärksten ausgesetzt." In Kambodscha sind allein in der Hauptstadt Phnom Penh derzeit 70.000 Menschen von Zwangsräumungen bedroht.

Die Aktion auf dem Potsdamer Platz war nur eine von vielen Veranstaltungen weltweit, mit denen Amnesty International die Kampagne "Mit Menschenrechten gegen Armut" startete. In Portugal sollte der Armut an einem Tag symbolisch ein Ende ­gesetzt werden: In Lissabon konnten Passanten auf Zetteln ihre Gedanken zu einem Leben ohne Armut notieren und auf ein Großplakat kleben, auf dem Menschen in Armut abgebildet ­waren – so lange, bis die vielen kleinen gelben Papierchen das Leben in Armut verdeckten.

In der Schweiz reisten Amnesty-Mitglieder und ein Menschenrechtsaktivist aus dem Nigerdelta von Stadt zu Stadt, um gegen die schweren Umweltzerstörungen und Menschenrechtsverletzungen durch die Ölförderung in der Region zu mobilisieren. Die Rundreise endete mit einem Konzert unter dem Motto ­"Music for Dignity".

Bereits im September startete die Amnesty-Tour "Karawane der Hoffnung" in Sierra Leone. Jede achte Frau stirbt in dem westafrikanischen Land an den Folgen von Schwangerschaft oder Geburt. "Diese Statistiken zeigen, dass Müttersterblichkeit zu einem Notfall für die Menschenrechte in Sierra Leone geworden ist", erklärte die internationale Amnesty-Generalsekretärin Irene Khan bei der Vorstellung des Berichts in der Hauptstadt Freetown. "Frauen und Mädchen sterben zu Tausenden, weil ihnen das Recht auf Leben und Gesundheit verwehrt wird, trotz Versprechen der Regierung, dass Schwangere kostenlose Gesundheitsvorsorge erhalten sollen."

Die Kampagne "Mit Menschenrechten gegen Armut" ist ein neuer Arbeitsschwerpunkt für Amnesty International. Denn wer nicht lesen und schreiben kann, kennt seine Rechte nicht gut genug und ist staatlicher Willkür ausgesetzt. Wer ständig schikaniert wird, fühlt sich ohnmächtig. Wer nie gefragt wird, verliert seine Stimme. Gerade Menschen in Armut sind darauf ­angewiesen, dass der Staat ihre Rechte respektiert. Menschenwürdige Lebensbedingungen, medizinische Versorgung, Zugang zu Bildung – Rechte, die viele Staaten ihren Bürgerinnen und Bürgern verweigern.

In der Kampagne dokumentiert Amnesty International schwere Menschenrechtsverletzungen an Menschen in Armut. Dazu gehören menschenunwürdige Wohnbedingungen und rechtswidrige Zwangsräumungen, Müttersterblichkeit nach vermeidbaren Komplikationen bei Schwangerschaft und Geburt, aber auch die gesundheitsgefährdende Verseuchung der Umwelt durch Unternehmen.

Amnesty International wendet sich an die verantwortlichen Regierungen und Unternehmen, protestiert gegen das Unrecht, fordert konkrete Verbesserungen und gibt Menschen in Armut eine Stimme: Mit Menschenrechten gegen Armut.

Von Annette Hartmetz.

Sie wollen nicht tatenlos zusehen? Dann beteiligen Sie sich an unserem Aktionsnetz "Stoppt Zwangsräumungen". Sie erhalten aktuelle Eilaktionen und weitere Aktionsaufrufe und können sich konkret und schnell für ­Menschen, die von einer Zwangsräumung bedroht sind, einsetzen. www.amnesty.de/wohnen

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