Amnesty Report Sambia 23. Mai 2018

Sambia 2017/18

Report Cover 17/18

Die Behörden gingen hart gegen kritische Bürger wie Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Mitglieder oppositioneller Parteien vor. Unter Rückgriff auf das Gesetz über die öffentliche Ordnung verletzte die Regierung die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Die Polizei ging mit unnötiger, exzessiver Gewalt gegen friedlich protestierende Menschen vor und schritt nicht gegen gewalttätiges Vorgehen regierungsfreundlicher Gruppen ein. Der Präsident äußerte scharfe Kritik an der Justiz. Die Versorgung der Landbevölkerung mit Lebensmitteln war auch 2017 unzureichend.

Hintergrund

Die Spannungen zwischen den Anhängern des Präsidenten und denen von Hakainde Hichilema, dem Vorsitzenden der Oppositionspartei United Party for National Development (UPND), hatten sich seit dem umstrittenen Ergebnis der Wahl vom August 2016 weiter verschärft. Hakainde Hichilema weigerte sich, Edgar Chagwa Lungu als Präsident anzuerkennen. Das Verfassungsgericht lehnte Hichilemas Petition gegen das Wahlergebnis aus Verfahrensgründen ab. Das Verfassungsgericht wird voraussichtlich 2018 darüber befinden, ob Präsident Lungu bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2021 noch einmal kandidieren kann.

Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

Der Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft, für Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Oppositionsparteien wurde immer weiter eingeschränkt. Auch 2017 hinderten die Behörden politische Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen unter Rückgriff auf das Gesetz über die öffentliche Ordnung daran, Versammlungen durchzuführen. Nach Paragraph 5 Absatz 4 dieses Gesetzes ist die Polizei sieben Tage im Voraus über eine geplante Versammlung oder Demonstration zu informieren. Die Polizei selbst legte das Gesetz jedoch so aus, dass jede öffentliche Versammlung vorab genehmigt werden musste. Am 24. August 2017 löste sie eine Gebetsversammlung auf, die aus Anlass der Freilassung von Hakainde Hichilema aus dem Hochsicherheitsgefängnis Mukobeko in der nördlich der Hauptstadt Lusaka gelegenen Stadt Kabwe veranstaltet wurde. Der Oppositionsführer war vier Monate lang festgehalten worden, bevor die Staatsanwaltschaft die gegen ihn erhobene Anklage wegen Hochverrat zurückzog. 

Am 10. Januar 2017 wurde der britische Rechtsanwalt Oliver Holland verhaftet und nach dem Gesetz über die öffentliche Ordnung wegen des Abhaltens einer rechtswidrigen Versammlung unter Anklage gestellt. Er hatte sich mit einer Gruppe von Bürgern der Stadt Chingola getroffen, die gerichtlich gegen die mutmaßlich vom Kupferabbau verursachte Umweltverschmutzung vorgingen. Der Anwalt kam noch am selben Tag wieder frei, und die gegen ihn erhobene Anklage wurde fallengelassen. Später wurde er jedoch erneut wegen friedensgefährdenden Verhaltens angeklagt und zu einer Geldstrafe von 5 US-Dollar verurteilt.

Die Polizei griff oft zu unnötiger, exzessiver Gewalt, um Protestkundgebungen aufzulösen. 

Im April 2017 wurde eine Kundgebung der UPND im Township Kanyama der Hauptstadt Lusaka von der Polizei „aus Sicherheitsgründen“ abgebrochen. Obwohl die Polizei vorab informiert worden war, löste sie die Kundgebung ohne gesetzliche Grundlage auf. Der 20-jährige Demonstrant Stephen Kalipa wurde dabei durch Schüsse verletzt und starb später im Krankenhaus. Zwar wurde ein Ermittlungsverfahren eröffnet, doch bis Ende des Jahres war niemand im Zusammenhang mit dem Vorfall festgenommen worden. Die Polizei gab an, Kalipa sei durch Stichwunden zu Tode gekommen, die ihm ein unbekannter Angreifer beigebracht hätte. 

Am 23. Juni 2017 nahm die Polizei mehrere hochrangige Funktionäre der UPND wegen des Abhaltens einer rechtswidrigen Versammlung fest, weil sie in der Geschäftsstelle der Partei ohne vorherige Genehmigung eine Pressekonferenz durchgeführt haben sollen. Am 29. September 2017 nahm die Polizei sechs Menschenrechtsverteidiger fest, die vor dem Parlament friedlich gegen den Kauf von 42 Feuerwehrfahrzeugen durch die Regierung zum überhöhten Preis von 42 Mio. US-Dollar protestierten; dabei wurden sie von Mitgliedern der regierenden Patriotic Front mit Schlägen misshandelt. Sie wurden außerdem angeklagt, sich polizeilichen Anordnungen widersetzt zu haben. 

Exzessive Gewaltanwendung

In der Nacht vom 10. auf den 11. April wurde Hakainde Hichilema zusammen mit den UPND-Mitgliedern Lastone Mulilandumba, Muleya Haachenda, Wallace Chakwa, Pretorius Haloba und Hamusonde Hamaleka festgenommen und wegen Hochverrat und Missachtung einer rechtmäßigen Anordnung unter Anklage gestellt. Vorausgegangen war ein Zwischenfall, bei dem sich Hichilemas Autokolonne geweigert hatte, den Fahrzeugen von Präsident Lungu die Vorfahrt einzuräumen. Die Polizei durchsuchte ohne Durchsuchungsbefehl das Haus von Hakainde Hichilema und ging dabei mit Tränengas gegen ihn und seine Familie vor. Seiner Frau Mutinta, die von dem gewalttätigen Vorgehen der Polizei berichtete, wurde am 28. April 2017 die Verhaftung angedroht. Bis zum Jahresende wurde gegen keinen der beteiligten Polizisten Anklage erhoben. Am 15. August 2017 zog die Generalstaatsanwältin die gegen Hakainde Hichilema und die anderen UPND-Mitglieder erhobenen Anklagen in allen Punkten zurück.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Medienschaffende, politische Aktivisten und andere Bürger, die Kritik an der Regierung äußerten, wurden von den Sicherheitskräften und von politischen Aktivisten, die der Regierungspartei nahestanden, eingeschüchtert und schikaniert. 

Mitarbeiter der sambischen Rechtsanwaltsvereinigung wurden wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte schikaniert und bedroht. So stürmten am 3. März 2017 Anhänger der Patriotic Front ihre Geschäftsstelle und forderten den Rücktritt der Vorsitzenden Linda Kasonde. Noch im selben Monat schloss sich die Anwaltsvereinigung einer Eingabe vor dem Hohen Gericht an, um die Schließung der regierungskritischen Tageszeitung The Post zu verhindern. Neben anderen Einrichtungen hatte die Finanzbehörde die Schließung des Zeitungsverlags gefordert, weil er seiner Steuerpflicht nicht nachgekommen sei. 

Am 3. August 2017 wurde der Vorsitzende der oppositionellen United Progressive People Party, Saviour Chishimba, unter dem Vorwurf der Verleumdung von der Polizei festgenommen. Er hatte Präsident Lungu kritisiert, nachdem dieser den Ausnahmezustand ausgerufen hatte. Nach siebentägiger Haft, während der er keinem Richter vorgeführt wurde, kam Saviour Chishimba ohne Anklageerhebung frei.

Im Oktober 2017 forderte die Unabhängige Rundfunkaufsichtsbehörde die Geschäftsführung der Fernsehgesellschaft Prime Television Zambia auf, zu dem Vorwurf Stellung zu nehmen, der Sender habe bei den Parlamentswahlen durch einen Bericht über den UPND-Kandidaten für den Wahlkreis Kalulushi, Everisto Mwalilino, gegen die Bestimmungen der Rundfunklizenz verstoßen. Mwalilino hatte Regierungsvertreter der Wahlkorruption bezichtigt. Der Sender hatte auch über die Korruptionsvorwürfe gegen den früheren Informationsminister Chishimba Kambwili berichtet.

Justizsystem

Die Regierung untergrub die Unabhängigkeit der Justiz mit heftigen verbalen Attacken. Zugleich wurde die Justiz in der Öffentlichkeit verstärkt als von außen beeinflusste Institution wahrgenommen, in der einige Richter nicht politisch unabhängig agierten. Während eines Besuchs in Südafrika im September 2017 warf Hakainde Hichilema der Justiz seines Landes vor, korrumpiert zu sein und unter der Kontrolle des Präsidenten zu stehen. Am 2. November 2017 warnte Präsident Lungu die Justizbehörden davor, ihn an der Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2021 zu hindern. Im November 2017 legte er den Richtern bei einem Besuch der Stadt Solwezi nahe, es nicht ihren kenianischen Kollegen gleichzutun, die im September das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen für ungültig erklärt hatten.

Recht auf Nahrung

Laut dem Welthungerindex 2017 waren die Ernährungsunsicherheit und die Unterernährung nach wie vor beunruhigend hoch. Das betraf viele Subsistenzlandwirte, die wegen langanhaltender Besitzstreitigkeiten keinen Zugang zu ihrem Land hatten. In Mpande in der Nordprovinz befanden sich mehr als 300 Menschen in einem Rechtsstreit mit der Regierung, die sie gewaltsam von ihrem Land vertrieben und in eine trockene Region umgesiedelt hatte, wo sie keine Lebensmittel erzeugen konnten. In Kaindu (Bezirk Mumbwa) wurden die Bewohner einer 700 Personen zählenden Gemeinde von den Inhabern und Mitarbeitern einer in deutschem Besitz stehenden Safari-Gesellschaft beschimpft und beschossen, um sie davon abzuhalten, im Kafue-Fluss zu fischen und im nahe liegenden Wald nach Nahrung zu suchen. Die Gemeinde war in die Pläne zur Nutzung ihres Landes für Safaris nicht ausreichend einbezogen worden.

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