Amnesty Report Paraguay 23. Mai 2018

Paraguay 2017/18

Report Cover 17/18

Die Behörden verweigerten indigenen Bevölkerungsgruppen weiterhin ihr Recht auf ihr angestammtes Land sowie ihr Recht auf freie, vorherige und informierte Zustimmung zu Projekten, die Auswirkungen auf ihr Leben hatten. Der Entwurf für ein Gesetz zur Beendigung aller Formen von Diskriminierung war zum Jahresende noch nicht vom Parlament verabschiedet worden. Berichten zufolge kam es zu Verletzungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung und zur Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten. Die Polizei setzte exzessive Gewalt ein, um Demonstrationen zu unterdrücken.

Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Im März 2017 deckten die Journalisten Menchi Barriocanal und Óscar Acosta auf, dass mehrere Senatoren im Geheimen versuchten, eine Verfassungsänderung herbeizuführen, um eine Wiederwahl des Präsidenten zu ermöglichen. Als Reaktion auf die Enthüllung kam es am 31. März und 1. April zu Protesten, bei denen einige Demonstrierende im Parlamentsgebäude Feuer legten.

Präsident Horacio Manuel Cartes und Vertreter der Regierungspartei warfen den beiden Journalisten öffentlich vor, zu Gewalt angestiftet zu haben, und drohten ihnen mit Haft. Andere Medienschaffende, die die Reaktion der Regierung auf die Demonstrationen kritisierten, gaben an, ebenfalls von den Behörden drangsaliert worden zu sein.

Bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste wurde der oppositionelle Aktivist Rodrigo Quintana am 1. April 2017 von der Polizei getötet. Zahlreiche weitere Personen wurden verletzt und mehr als 200 festgenommen. Nach Angaben lokaler Organisationen sollen Sicherheitskräfte Personen gefoltert und anderweitig misshandelt haben.

Vorwürfe über Angriffe der Polizei auf 23 Journalisten während der Proteste im März 2017 führten dazu, dass die Nationalpolizei im Juni einen Maßnahmenkatalog beschloss, der Journalisten zukünftig vor ähnlichen Übergriffen schützen sollte.

Internationale Kontrolle

Im September 2017 veröffentlichte der UN-Ausschuss gegen Folter seine abschließenden Bemerkungen und Empfehlungen. Darin forderte er u. a., dass allen von Freiheitsentzug betroffenen Personen von Beginn ihrer Haft an alle rechtlichen Garantien uneingeschränkt zur Verfügung stehen müssten, einschließlich des Rechts auf einen Rechtsbeistand ihrer Wahl. Außerdem müsse gewährleistet sein, dass Inhaftierte unverzüglich und unter Wahrung der Privatsphäre und Vertraulichkeit ärztlich untersucht werden und Zugang zu einem Arzt ihrer Wahl haben, wenn sie das wünschen.

Der Ausschuss empfahl darüber hinaus umgehende, unparteiische und effektive Untersuchungen aller Vorwürfe über exzessive Gewaltanwendung, willkürliche Inhaftierungen, Folter und andere Misshandlungen durch Polizeikräfte. Dies gelte auch für Vorfälle während der Demonstrationen vom 31. März und 1. April 2017. Es müsse zudem sichergestellt werden, dass die Täter strafrechtlich verfolgt würden und die Opfer eine angemessene Entschädigung erhielten. 

In Bezug auf die Vorkommnisse in Curuguaty im Jahr 2012 empfahl der Ausschuss eine unabhängige, effektive, umfassende und unparteiische Untersuchung, um Vorwürfen über die Anwendung unverhältnismäßiger tödlicher Gewalt, Folter und andere Misshandlungen nachzugehen. Außerdem sollten Vorwürfe untersucht werden, wonach bei dem mit dem Fall in Verbindung stehenden Gerichtsverfahren gegen elf Kleinbauern das Recht auf einen fairen Prozess verletzt worden sei. 

Am 16. August 2017 nahm das Parlament ein Gesetz zur Umsetzung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs und zur Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof an. Am 23. August legte die Regierung dem Parlament die Änderungen von Kampala zur Ratifizierung vor, die das Verbrechen der Aggression und Artikel 8 des Römischen Statuts betreffen.

Rechte indigener Bevölkerungsgruppen

2017 begannen Verhandlungen zwischen der Regierung und Vertretern der in freiwilliger Isolation lebenden indigenen Bevölkerungsgruppe der Ayoreo Totobiegosode mit dem Ziel, die von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission angeordneten Schutzmaßnahmen umzusetzen, um die Gemeinschaften vor dritten Parteien zu schützen, die Zugang zu deren angestammtem Land forderten. Außerdem sollte eine gütliche Einigung in einem Fall erzielt werden, der die Verletzung ihrer Rechte betraf und der noch vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission anhängig war. 

Die indigene Gemeinschaft der Yakye Axa hatte noch immer keinen Zugang zu ihrem angestammten Land, obwohl der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte angeordnet hatte, dass die Regierung eine Zugangsstraße bauen müsse. Die Regierung hatte auch noch nichts unternommen, um der indigenen Gemeinschaft der Sawhoyamaxa ihr Land zurückzugeben, von dem sie rechtswidrig verdrängt worden war. Auch in diesem Fall hatte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil zugunsten der indigenen Gemeinschaft gefällt.

Recht auf Wohnen und rechtswidrige Zwangsräumungen

Im September 2017 bestätigte die Abgeordnetenkammer das Veto der Regierung gegen einen Gesetzentwurf, der vorsah, 900 Hektar Land den gegenwärtigen Besitzern abzunehmen und der kleinbäuerlichen Gemeinde Guahory zurückzugeben. Die Kleinbauern waren 2016 durch eine rechtswidrige Zwangsräumung von ihrem Land vertrieben worden. 

Im Oktober berichteten Menschenrechtsorganisationen, dass es keinerlei Fortschritte bei der Rückgabe des Landes an die Gemeinschaft der Avá Guaraní de Sauce gebe, die 2016 im Zusammenhang mit dem Staudamm Itaipú vertrieben worden war. Die Gemeinschaft brach deshalb die Verhandlungen mit der Regierung ab.

Hafteinrichtungen

Bei einem Brand in der Jugendstrafanstalt Ciudad del Este starben im September 2017 zwei inhaftierte Jungen, zwölf weitere erlitten Verletzungen. Der Nationale Präventionsmechanismus zum Schutz vor Folter hatte 2016 darauf hingewiesen, dass in der Einrichtung keine Richtlinien zum Brandschutz und zur Evakuierung existierten.

Sexuelle und reproduktive Rechte

Im Juli 2017 legte Präsident Horacio Cartes Jara ein Veto gegen den Gesetzentwurf 5833/2017 ein, mit dem im Personenstandsregister ein Eintrag über den „Tod empfangener, aber nicht geborener Kinder“ eingeführt werden sollte. Im August 2017 hoben die Abgeordnetenkammer und die Senatorenkammer das Veto auf und verabschiedeten das Gesetz, das zum Jahresende vom Präsidenten in Kraft gesetzt wurde. Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Gesetz, weil es einen nahezu absoluten Schutz des Fötus einführte, dem unter Umständen Vorrang vor den Rechten auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Gesundheit von Frauen und Mädchen eingeräumt werden könnte.

Im Oktober 2017 erließ das Ministerium für Bildung und Wissenschaft eine Anweisung, mit der die Verwendung von Lehrmaterial über „Gendertheorie“ in staatlichen Schulen verboten wurde. Dies bedeutete in der Praxis, dass Unterricht über Geschlechtergerechtigkeit, reproduktive Rechte, Sexualität und Nichtdiskriminierung nur noch eingeschränkt stattfinden konnte.

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