Amnesty Report Niger 23. Mai 2018

Niger 2017/18

Report Cover 17/18

Der bewaffnete Konflikt dauerte 2017 an. Bewaffnete Gruppen verübten mindestens 70 Anschläge, bei denen zahlreiche Zivilpersonen getötet wurden. Die humanitäre Lage verschlechterte sich weiter. Mehr als 700 mutmaßliche Boko-Haram-Mitglieder mussten sich vor Gericht verantworten. Hunderte Menschen wurden inhaftiert und strafrechtlich verfolgt, weil sie ihre Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit ausgeübt hatten. Bei einigen von ihnen handelte es sich um gewaltlose politische Gefangene. Die Sicherheitskräfte gingen mit exzessiver Gewalt gegen Demonstrierende vor. Die Rechte von Flüchtlingen und Migranten wurden verletzt.

Hintergrund

Die Regierung verhängte im März 2017 den Ausnahmezustand über Gebiete im Westen des Landes nahe der Grenze zu Mali, nachdem bewaffnete Gruppen in den Regionen Tillabéri und Tahoua Angriffe verübt hatten. In der Region Diffa, in der bewaffnete Gruppen weiterhin Anschläge begingen, wurde der Ausnahmezustand 2017 verlängert.

Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit

Hunderte Menschen wurden inhaftiert und strafrechtlich verfolgt, weil sie ihre Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit ausgeübt hatten, unter ihnen waren auch gewaltlose politische Gefangene. 

Im Mai 2017 wurde Insar Abdourahmane, ein Mitglied der Menschenrechtsorganisation Cadre d’Action pour la Démocratie et les Droits de l’Homme, festgenommen und länger als 20 Tage in Agadez inhaftiert. Er wurde wegen „Anstiftung zur Gewalt“ zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt, weil er die Behörden auf Facebook kritisiert hatte.

Im April 2017 gingen Sicherheitskräfte in der Hauptstadt Niamey mit exzessiver Gewalt gegen Studierende vor, die gegen die Aussetzung der Zahlung von Stipendien und neue Altersbeschränkungen bei Sozialleistungen protestierten. Dabei kam der Student Mala Bagallé durch ein Tränengasgeschoss zu Tode, das ihn in den Rücken getroffen hatte. Zahlreiche weitere Studierende wurden verletzt. Eine Untersuchungskommission stellte im Mai fest, dass die Gendarmerie für den Tod von Mala Bagallé verantwortlich war. Die Justiz nahm Ermittlungen auf.

Im ganzen Land wurden mindestens 300 Studierende wegen Teilnahme an einer nichtgenehmigten Protestaktion und Eingriffs in den Straßenverkehr festgenommen, unter ihnen auch Vorstandsmitglieder des nigrischen Studierendenverbandes. Sie blieben einige Tage inhaftiert und wurden dann ohne Anklageerhebung freigelassen. 

Der Vorsitzende des Oppositionsbündnisses Front pour la Restauration de la Démocratie et la Défense de la République, Amadou Ali Djibo, wurde im Mai 2017 wegen „Anstiftung zur Rebellion“ für schuldig befunden. Nach elf Tagen Haft wurde er zu einer Bewährungsstrafe von 90 Tagen verurteilt.

Im April 2017 wurde Baba Alpha, ein kritischer Journalist, der für den privaten Fernsehsender Bonferey arbeitete, gemeinsam mit seinem aus Mali stammenden Vater festgenommen und wegen Fälschung und Nutzung gefälschter Dokumente angeklagt. Im Juli wurden beide wegen Urkundenfälschung zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. 

Ibrahim Bana, ein Mitglied der Oppositionspartei Mouvement Démocratique Nigérien pour une Fédération Africain (MODEN/FA Lumana), und der Generalsekretär der Taxifahrergewerkschaft, Gamatié Mahamadou Yansambou, wurden im Juni 2017 festgenommen, weil sie in den sozialen Medien Korruption im Justizwesen kritisiert hatten. Die Behörden legten ihnen versuchte Einflussnahme auf Ermittlungen der Justiz zur Last. Ibrahim Bana wurde im Juli zu einer dreimonatigen Freiheitsstrafe verurteilt, von der zwei Monate zur Bewährung ausgesetzt waren. Gamatié Mahamadou Yansambou kam nach mehr als zwei Wochen wieder frei.

Im Juli 2017 wurden 43 Mitglieder des Lehrerverbandes Syndicat National des Agents Contractuels et Fonctionnaires de l’Éducation de Base wegen Störung der öffentlichen Ordnung und Anstiftung zu Unruhen für schuldig befunden, nachdem sie sich geweigert hatten, Aushilfslehrer zu bewerten. Sie waren mehr als zwei Wochen inhaftiert und erhielten Freiheitsstrafen zwischen vier Wochen und drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurden.

Bewaffneter Konflikt

Boko Haram und andere bewaffnete Gruppen verübten in den Gebieten Diffa, Mainé-Soroa, Tillabéri und Bosso 2017 mindestens 70 Anschläge auf Soldaten und Ortschaften. Dabei töteten sie mindestens 30 Menschen, darunter auch Zivilpersonen, und verletzten zahlreiche weitere. Mehr als 60 Personen wurden entführt. Im Juni töteten mutmaßliche Boko-Haram-Mitglieder im Gebiet N‘Guigmi neun Menschen und entführten 37 Frauen.

Am 2. März 2017 begann der Prozess gegen mehr als 700 Personen, denen Unterstützung von Boko Haram vorgeworfen wurde. Die meisten waren seit 2013 in der Region Diffa festgenommen worden, einige befanden sich bereits seit 2012 in Haft. Unter den Angeklagten befanden sich auch nigerianische Staatsbürger, die teilweise aus Gebieten geflohen waren, in denen Boko Haram Angriffe verübte.

Nigrische Soldaten erschossen im Juli 2017 in einer Ortschaft bei Abada an der Grenze zu Nigeria 13 Personen, die sie fälschlicherweise für Mitglieder einer bewaffneten Gruppe gehalten hatten. Bei den Getöteten handelte es sich um zwei nigrische und elf nigerianische Staatsangehörige. Es wurde eine Untersuchung des Vorfalls eingeleitet.

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau äußerte sich 2017 besorgt darüber, dass 82 % der Bevölkerung in absoluter Armut lebten. Frauen litten besonders unter der unsicheren Ernährungslage in den ländlichen Regionen. Verantwortlich dafür waren u. a. ihr sozioökonomischer Status, die Auswirkungen des Klimawandels und die Rohstoffindustrie. Der Ausschuss kritisierte außerdem, dass zeitlich befristete Maßnahmen, die für mehr Geschlechtergerechtigkeit sorgen sollten, nicht ausreichend umgesetzt wurden. Dies betraf z. B. die Bereiche Beschäftigung, Bildung und Gesundheit.

Die humanitäre Lage verschärfte sich aufgrund des bewaffneten Konflikts. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen benötigten 2,2 Mio. Menschen humanitäre Hilfe, davon 408000 Menschen allein in der Region Diffa. Schätzungsweise 1,8 Mio. Menschen waren von ernster Ernährungsunsicherheit betroffen. Mehr als 73 % der Kinder unter fünf Jahren und fast 46 % der Frauen im gebärfähigen Alter litten unter Blutarmut.

Rechte von Flüchtlingen und Migranten

Mehr als 60000 Flüchtlinge und Migranten durchquerten Niger auf dem Weg nach Libyen und Algerien. Viele von ihnen wurden Opfer von Vergewaltigung, rechtswidriger Inhaftierung unter harten Haftbedingungen, Misshandlung, Erpressung und anderen Verstößen. Wie viele starben, war nicht bekannt. Einsätze mit dem Ziel, die Täter zu fassen, führten dazu, dass die Schlepper auf gefährlichere Routen nach Libyen oder Algerien auswichen. 

Im Mai 2017 verdursteten acht Migranten aus Niger, unter ihnen fünf Kinder, weil Schlepper sie auf dem Weg nach Algerien ausgesetzt hatten. Angehörige der nigrischen Armee stießen in der Nähe von Bilma im Norden des Landes auf 92 Migranten, die dem Tod nahe waren, nachdem ihr Fahrer sie geschlagen und in der Wüste zurückgelassen hatte. Im Juni fand man in der Wüste bei Agadez im Zentrum des Landes 44 Migranten tot auf, darunter Säuglinge. Sie waren gestorben, nachdem ihr Fahrzeug auf dem Weg nach Libyen liegengeblieben war.

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