Amnesty Report Slowakei 09. Juni 2016

Slowakei 2016

 

Roma waren nach wie vor Diskriminierung ausgesetzt. Die Europäische Kommission leitete wegen der Diskriminierung von Schülern aus Roma-Familien im Bildungssystem ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Im ganzen Land kam es zu Kundgebungen gegen Zuwanderung. Die Slowakei stimmte gegen die verbindlichen Umverteilungsquoten von Flüchtlingen, die zunächst in anderen EU-Mitgliedstaaten Aufnahme erhalten hatten.

Diskriminierung – Roma

Polizei und Sicherheitskräfte Slowakische NGOs berichteten über neue Fälle exzessiver Polizeigewalt gegen Roma und zeigten sich über die unzulänglichen Ermittlungen in früheren Fällen besorgt. Im September 2015 kritisierte der UN-Ausschuss gegen Folter das Fehlen einer unabhängigen Institution zur Untersuchung derartiger Berichte, da die existierende Behörde – die Abteilung für Kontrolle und Inspektion (Sekcia kontroly a inšpekcnej služby – SKIS) – weiterhin dem Innenministerium unterstellt war.

Bis Ende 2015 hatte die SKIS keine Untersuchung der mutmaßlich exzessiven Polizeigewalt während eines Einsatzes in der Roma-Siedlung Vrbnica am 2. April 2015 durchgeführt. 19 dort lebende Roma hatten Körperverletzungen sowie Beschädigungen ihrer Unterkünfte gemeldet, und gegen die Polizei waren 17 Strafanzeigen gestellt worden. Laut Angaben der Behörden lag kein Fehlverhalten seitens der Polizei vor. Die Ombudsfrau kritisierte den Polizeieinsatz und forderte die Staatsanwaltschaft und das Innenministerium auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Vorwürfe ausreichend untersucht würden. Dabei müssten gegebenenfalls auch potenzielle rassistische Motive aufgedeckt werden.

Der UN-Ausschuss gegen Folter merkte an, dass gegen die Polizeibeamten, die am 19. Juni 2013 an einem Einsatz in der Roma-Siedlung von Moldava nad Bodvou beteiligt waren, keine Anklage erhoben worden war. Bei dem Polizeieinsatz waren mehr als 30 Personen verletzt worden, darunter auch Kinder.

Der Ausschuss zeigte sich auch besorgt über die Entscheidung des Bezirksgerichts, zehn Polizisten freizusprechen, die beschuldigt worden waren, im Jahr 2009 auf einer Polizeiwache in Košice sechs Roma-Jungen misshandelt zu haben. Die Staatsanwaltschaft legte Rechtsmittel gegen den Freispruch ein. Zum Jahresende 2015 war der Fall noch anhängig.

Recht auf Bildung Kinder der Roma waren weiterhin in gesonderten Schulen und Klassen für Kinder mit leichter geistiger Behinderung überrepräsentiert und wurden in eigenen monoethnischen Regelschulen und -klassen untergebracht. Anstatt die gesellschaftliche Integration von Roma-Schülern in ethnisch gemischten Regelschulen sicherzustellen, wurde die Segregation der Roma-Kinder durch die kontinuierliche Errichtung sogenannter Containerschulen in Roma-Siedlungen noch verstärkt. Die Ombudsfrau kritisierte in ihrem Jahresbericht die Diagnoseverfahren für die Einweisung in gesonderte Schulen und Klassen und bezeichnete sie als diskriminierend.

Im April 2015 leitete die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei ein, da der mangelhafte Zugang der Roma zu Bildung gegen das Diskriminierungsverbot verstößt, das in der EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen Herkunft enthalten ist. Die slowakischen Behörden rechtfertigten die un-verhältnismäßig hohe Anzahl von Roma in gesonderten Schulen und Klassen mit dem Hinweis, dass es bei den slowakischen Roma aufgrund von Inzucht eine stärkere Häufung von genetisch verursachten Erkrankungen gebe. Im August 2015 stellte die slowakische Regierung der Europäischen Kommission weitere Maßnahmen vor, mit denen eine Reduzierung der diskriminierenden Praktiken bei den Diagnoseverfahren erreicht werden soll.

Im Juni 2015 verabschiedete das Parlament eine Novelle zum Schulgesetz, in der Bestimmungen über die Erziehung von Kindern aus sozial benachteiligten Familien enthalten sind. Obwohl die Gesetzesänderung der Integration in Regelschulen Priorität einräumt und für Schulen, die Kinder aus sozial benachteiligten Familien unterrichten, eine finanzielle Förderung vorsieht, enthält sie keinerlei Bestimmungen zur Beseitigung der ethnischen Diskriminierung der Roma.

Zwangssterilisierung von Roma-Frauen Der UN-Ausschuss gegen Folter forderte eine unabhängige und effektive Untersuchung aller in den frühen 2000er Jahren erfolgten Fälle von Zwangssterilisierung von Roma-Frauen und -Mädchen sowie die Auflegung eines angemessenen Entschädigungsplans für die Betroffenen.

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgeschlechtlichen und Intersexuellen

Im Februar 2015 hielt die Slowakei ein Referendum darüber ab, ausschließlich eine Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau als Ehe zu bezeichnen, die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare zu verbieten und für die Teilnahme von Kindern am Unterricht in Sexualkunde und Sterbehilfe die Zustimmung durch die Eltern zu verlangen. Das Referendum war ungültig, da es nicht die gesetzlich vorgeschriebene Teilnahmequote von 50% erreichte. Die Slowakei gewährt gleichgeschlechtlichen Partnerschaften keine legale Anerken-nung. Bereits in der Verfassung ist die Ehe als eine einzigartige Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau definiert.

Antiterrormaßnahmen

Im Juni 2015 durchsuchten Einheiten der Bereitschaftspolizei die Wohnung eines tunesischen Staatsangehörigen und ehemaligen Gefangenen aus Guantánamo Bay, der im November 2014 von der Slowakei aufgenommen worden war. Laut Berichten hatte die SKIS um sein Leben gefürchtet, da zwei Tage lang jede Spur von ihm gefehlt habe. Bei dem Einsatz erlitt er Verletzungen durch Gummigeschosse, die abgefeuert worden waren, sodass er ärztliche Hilfe benötigte und sieben Tage lang arbeitsunfähig war. Die SKIS wies seine Beschwerde mit dem Hinweis ab, die Razzia sei gesetzmäßig verlaufen und die Zwangsmaßnahmen seien verhältnismäßig gewesen. Zudem machte sie geltend, dass er aggressiv reagiert habe.

Im Dezember 2015 wurden innerhalb kurzer Zeit neue Antiterrormaßnahmen im Parlament verabschiedet, darunter die Ausweitung der Untersuchungshaft auf maximal 96 Stunden für Personen, denen terrorismusbezogene Straftaten zur Last gelegt werden.

Flüchtlinge und Asylsuchende

In der gesamten Slowakei gab es Demonstrationen gegen die Zuwanderung von Flüchtlingen und Asylsuchenden. Im Juni 2015 wurden bei einer Kundgebung in Bratislava mindestens 140 Personen nach Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstrierenden, die Berichten zufolge Steine und Rauchbomben geworfen hatten, festgenommen. An der De-monstration waren Tausende Menschen beteiligt, die gegen die von der EU beschlossenen verbindlichen Umverteilungsquoten von Flüchtlingen, die zunächst in einem anderen EU-Mitgliedstaat Aufnahme gefunden hatten, protestierten.

Im August 2015 kündigte der Innenminister an, dass die Slowakei 200 syrische Flüchtlinge unter der Bedingung aufnehmen werde, dass sie Christen seien. Die Slowakei stimmte im September 2015 auf einem Sondertreffen der EU-Innenminister gegen den Vorschlag verbindlicher Umverteilungsquoten, wurde jedoch dazu verpflichtet, 802 Flüchtlinge über einen Zeitraum von zwei Jahren aufzunehmen, nachdem der Vorschlag von einer qualifizierten Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten angenommen worden war.

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